Die frühere Konzerngesellschaft LRI gehört jetzt dem Sparkassen-Dienstleister Deka-Bank.Michael Heller
Stuttgart - Für LBBW-Chef Hans-Jörg Vetter ist das Thema „Panama Papers“ nicht erst seit gut einer Woche auf der Agenda. Schon vor einem Jahr haben Vetter und seine Mitarbeiter aufmerksam Presseberichte registriert und eigene Recherchen in Auftrag gegeben. So hat im März 2015 etwa der britische „Guardian“ berichtet, dass der Chef der Großbank HSBC zu den Kunden der mittlerweile berühmten Anwaltskanzlei Mossack Fonseca aus Panama gehört, deren Spezialität die Gründung von Briefkastenfirmen ist.
Auch Mitarbeiter der Commerzbank in Luxemburg gerieten damals ins Visier, weil sie Verbindungen zu Mossack Fonseca hatten, um den Kunden womöglich den Weg zu steuersparenden Anlagen zu ebnen. Die LBBW, so berichtet Vetter, habe deshalb die eigene Compliance-Abteilung und zusätzlich noch ein externes Anwaltsbüro auf den Umgang mit dem Thema Panama im eigenen Haus angesetzt. Bei der Pressekonferenz am Dienstag hat der Vorstandschef, der Ende des Jahres in den Ruhestand geht, noch einmal betont, wie wichtig ihm in Sachen Steuermoral eine weiße Weste ist. Seit 2009, dem Jahr von Vetters Amtsantritt, betreibt die Landesbank nach seinen Angaben keine Modelle mehr, die dem Zweck dienen könnten, die Steuergesetze zu umgehen. Vetters Credo: „Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim.“
Gegen zwei Personen wird ermittelt
Gleichwohl ist die LBBW auf die Liste deutscher Banken mit Offshore-Aktivitäten geraten, die das Recherchenetzwerk, zu dem unter anderem Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR gehören, veröffentlicht hat. Die Zahl von 33 Briefkastenfirmen wird da genannt. Dabei, so heißt es bei der Bank, habe es sich um Töchter der früheren Landesbank Rheinland-Pfalz International (LRI) in Luxemburg gehandelt, die vor mehr als zehn Jahren samt ihrer Mutter Landesbank Rheinland-Pfalz zur LBBW gekommen war. Vetter sagte, dass die LBBW den Behörden gegenüber alle Informationen offengelegt habe. Über Details zu den einzelnen Briefkastenfirmen verfügt die Bank nach den Angaben offenbar nicht.
Als die LBBW im Zuge der Finanzkrise in raues Gewässer geriet und Hilfe brauchte, genehmigte die EU-Kommission dies unter der Auflage, dass bestimmte Aktivitäten verkauft werden; dazu gehörte auch das Privatkundengeschäft der LRI, das in LBBW Luxemburg umbenannt und Anfang 2011 an die Deka-Bank verkauft wurde. Nach Vetters Angaben kümmert sich gegenwärtig die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Steuern in Köln um die Panama-Geschäfte des Instituts. Gegen zwei Personen, so sagte er, werde ermittelt.
So ist die Stuttgarter Landesbank direkt nicht vom Panama-Skandal betroffen, bleibt mittelbar aber doch berührt. Denn die Deka-Bank gehört ebenso wie die Landesbanken zum Sparkassenlager. Bis 2011 war die LBBW sogar direkt mit etwa 15 Prozent an dem Dienstleister beteiligt.