Die britische Premierministerin hat ihr Brexit-Gesetz ohne Änderungen durchs Parlament gebracht. Nun hat sie freie Hand, den Ausstieg aus der EU einzuläuten – dabei fährt sie einen überraschend strikten Kurs.
London - Eigentlich hatte sie ja in der EU bleiben wollen. Das sagte sie jedenfalls vor zwölf Monaten noch. Gewissenhaft hielt sie damals Abstand zu aller Brexit-Begeisterung. Als die Brexit-Wortführer sie vor dem EU-Referendum um ihre Unterstützung baten, gab sie ihnen höflichst einen Korb. Inzwischen aber sorgt Theresa May nicht nur dafür, dass ihr Land seine Mitgliedskarte in Brüssel abgibt. Als „Brexit-Regierungschefin“ will sie auch sicherstellen, dass sich das Vereinigte Königreich hundertprozentig und unwiderruflich von Europa löst. „Halbe Sachen“ kommen für sie nicht infrage. Das Volk verlange einen „sauberen“ Schnitt, hat sie verkündet. Binnenmarkt und Zollunion hat sie abgeschrieben. Ein äußerst harter Brexit steht den Briten und Europa bevor.
Am Montagabend stimmten beide Kammern des britischen Parlaments in London für das Brexit-Gesetz. Bis Ende März will die Premierministerin die Austrittserklärung in Brüssel einreichen. Ein Veto-Recht des Parlaments für das Ergebnis der Austrittsverhandlungen hat May abgelehnt. Von parlamentarischer Mitsprache in Sachen Brexit hält sie nichts. Sie will allein bestimmen. Sie ist sich ihrer Mission sicher. Einen „schlechten Deal“ mit den Europäern wird sie, wie sie sagt, nicht akzeptieren. Lieber werde Großbritannien ganz ohne Vereinbarung in die Zukunft ziehen. Ihr Land schaue künftig weit „über Europa hinaus“. Mit einem harten Brexit treibt May allerdings Abspaltungstendenzen im eigenen Land voran: Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon kündigte am Montag kurz vor der entscheidenden Brexit-Debatte im britischen Parlament ein neues Unabhängigkeitsreferendum für Schottland an. In Schottland sind die EU-Befürworter klar in der Überzahl.
Die Pfarrerstochter wurde zunächst als spröde Pragmatikerin eingestuft
So lange ist es auch in Großbritannien noch nicht her, dass derartige Austrittspositionen nur von einer politischen Randgruppe, den Tory-Nationalisten, vertreten wurden. Mittlerweile aber ist das offizielle Politik. Seit dem Referendum hat die Abgrenzung zum Kontinent Vorrang vor allen ökonomischen Erwägungen. Theresa May selbst hat Einwanderungskontrolle zur obersten Priorität erhoben. Und kaum jemand im konservativen Lager nimmt daran Anstoß. Und selbst die Labour-Partei trottet hinter May her.
Wie hat sie das geschafft? Wie hat May, die vor einem Jahr noch für den Verbleib in der EU plädierte, sich für eine derart drastische Abspaltung von der EU starkmachen können? So recht anzufangen wussten ja nur die wenigsten Briten etwas mit ihr, als sie vor acht Monaten, im Chaos des Brexit-Sommers, Parteichefin wurde. Die meisten ihrer Landsleute vermuteten zu diesem Zeitpunkt noch, dass sie einen Ausgleich mit der EU suchen, dass sie die Brexit-Folgen nach Kräften abmildern würde. Eingestuft wurde die Pfarrerstochter bei ihrer Ankunft in No. 10 Downing Street als spröde Pragmatikerin, als „ernste Politikerin für ernste Zeiten“.
Frühere Ministerkollegen sagen, dass letztlich niemand wisse, „wie Theresa tickt“
Im Unterschied zu den leidenschaftlichen Antieuropäern, hieß es, sei sie ruhig, gelassen, wenig ideologisch. Mit „sicherer Hand“ werde sie das Land zu regieren suchen. Mit Augenmaß. Eine verlässliche Person. Eine Weile hüllte sich Theresa May damals in diplomatisches Schweigen. Die Brexiteers fragten, ob man ihr wirklich trauen könne bei der Brexit-Umsetzung. Auch ihre früheren Ministerkollegen gestanden, sie hätten keine Ahnung, was May wirklich denke: Letztlich wisse niemand, „wie Theresa tickt“.
May pflegte sich immer bedeckt zu halten. Als „das U-Boot May“ bezeichnete Ex-Premier David Cameron einmal spöttisch seine Innenministerin. Nur im kleinen Kreis, sprach sie sich für die weitere britische EU-Mitgliedschaft aus. Eine clevere Strategie sei das gewesen, meinen rückblickend ihre Gegner. Sie habe sich nicht mit Cameron anlegen wollen, habe gleichzeitig die Parteirechte nicht gegen sich aufgebracht. Später, nach ihrer Wahl zur Parteichefin, rätselte die Nation darüber, wo May politisch stehe. Ein paar Wochen lang waren Töne des Mitgefühls mit den „Zukurzgekommenen“ im Lande, Appelle zu sozialer Solidarität, von ihr zu hören. Das verlor sich aber, als es um harte Interessenpolitik ging. Auflagen, die May der Wirtschaft hatte machen wollen, wurden nach verärgerten Reaktionen der Konzerne schnell fallen gelassen.
Krankenhäuser und Schulen befinden sich in einer akuten Krise
Den unterfinanzierten öffentlichen Diensten wird der Geldhahn weiter zugedreht. Krankenhäuser und Schulen befinden sich in einer akuten Krise. Die Linke beschuldigt May einer brutalen Reduktion des Staatssektors, einer gefährlichen Auflösung des sozialen Zusammenhalts. „Ihre rhetorischen Fanfaren haben wenig zu tun mit den Realitäten“, urteilt Martin Wolf, der Chefkommentator der „Financial Times“. „Der harte Brexit, den die Premierministerin gewählt hat, wird alles noch schlimmer machen, als es schon ist.“
May gelang es immerhin, die Opposition weiter zu verunsichern: Die Labour-Partei ist über dem Brexit total zerstritten, ebenso wie Ukip, die Partei der Rechtspopulisten. Auch dass sie prominente Kompagnons von Cameron wie den blaublütigen Fabrikantensohn und Ex-Schatzkanzler George Osborne aus der Regierung entfernte, trug ihr an der Basis Respekt ein. Selbst ihre hölzerne Art, ihr nervöses Auftreten vor Kameras, schuf einen Kontrast zur geölten Selbstpräsentation Camerons.
May fühlt sich dem „Volkswillen“ verpflichtet
Andererseits wurde früh die Frage laut, ob May wirklich wisse, wie sie mit einer so enormen Herausforderung wie dem Brexit umgehen solle. Hinter der Maske, vermutete „The Economist“, verberge sich womöglich Unentschiedenheit – eine Unfähigkeit zu klarer Beschlussfassung. Manche Zeitungen nannten Theresa May zeitweise „Theresa Maybe“. Mit ihrer „Sphinxhaftigkeit“, mutmaßten Skeptiker, suche die Premierministerin nur abzulenken von der eigenen Ratlosigkeit. „Konfuses Denken“ warf der im Protest zurückgetretene britische EU-Botschafter Sir Ivan Rogers ihr und ihren Mitstreitern vor.
May war klar, dass sie sich entscheiden musste. Und weil aller Druck von rechts kam, fiel es ihr leichter, das Referendum-Ergebnis im Sinne Ukips und der Brexit-Hardliner zu interpretieren. Die Leute hätten im Grunde für Grenzkontrolle und „echte Souveränität“ gestimmt, verkündete sie erstmals auf dem Tory-Parteitag im Oktober. Das sei „der Volkswille“, den umzusetzen sie nun verpflichtet sei. Natürlich wolle sie auch „die bestmögliche Lösung“ für Kapital, Handel und Jobs, fügte sie an. Aber Personenfreizügigkeit sei nicht länger drin. EU-Richter dürften in Großbritannien nichts zu sagen haben. Und größere Summen würden nicht mehr an Brüssel bezahlt. In ihrer Lancaster-House-Grundsatzrede im Januar zog sie den Schluss, dass sich Großbritannien nach dem Brexit auch aus der Zwangsjacke der Zollunion befreien müsse – weil ihr Land seine Zukunft als „globale Nation“ über separate Handelsverträge mit anderen Staaten zu sichern habe.
Mit patriotischer Überhöhung könnte May den Bogen überspannt haben
Ihren Landsleuten hat May eine „fantastische Zukunft“ versprochen. Das Vereinigte Königreich, hat sie erklärt, solle „stolz“ sein können auf seinen Brexit. Dafür werde sie sorgen. Das könne sie garantieren. Mit patriotischer Überhöhung könnte die Partei- und Regierungschefin den Bogen überspannt haben. In der Tat wäre May die ideale Person gewesen, um die Briten auf schwierige Zeiten und auf gewisse Kompromisse einzustimmen – in der Rolle einer zögernden, aber pflichtbewussten Vollstreckerin eines umstrittenen Verdikts. Stattdessen hat sie in den letzten Monaten immer mehr die maßlose Rhetorik der Hardliner ihrer Partei übernommen.
Aber wahr ist auch, dass die Überzeugungen vieler Brexiteers sich mit manchen ihrer eigenen Instinkte decken. Schon als Innenministerin wusste sie weder über Flüchtlinge noch über Migranten vom Kontinent Freundliches zu sagen. Sicherung der Grenzen war stets die zentrale Aufgabe in ihren sechs Jahren an der Spitze des Home Office. Bekannt wurde sie zudem für ihre eher autoritären Neigungen wie ihrem Entwurf einer „Schnüffler-Charta“ zur Erweiterung der Befugnisse für die Polizeidienste und zur erneuten Einschränkung der Privatsphäre im Königreich im vorigen Jahr.
Den Frust der Vergessenen hat sie sich zu eigen gemacht
Ausgerechnet im rechtskonservativen „Daily Telegraph“ ist sie beschuldigt worden, eine „verschlossene, rigide, kontrollsüchtige und sogar rachlüsterne“ Politikerin zu sein. Andererseits hat sich May in der Vergangenheit auch gegen Polizeikorruption, Rassismus, häusliche Gewalt und Kindesmissbrauch eingesetzt. Sie hat sogar, anders als viele ihrer Parteifreunde, im Parlament für die Homo-Ehe gestimmt. Heute, da der Wind aus einer anderen Richtung weht, zieht sie lieber gegen städtische Eliten und europäische Weltläufigkeit zu Felde. Den Frust der Vergessenen, die Revolte der Provinzen im Lande hat sie sich zu eigen gemacht. Fremdes soll ausgegrenzt, an eine „große Vergangenheit“ angeknüpft werden. Nationalstolz ist wieder angesagt. Und Theresa May will die Stolzeste sein.