Brüssel Steinbrück wildert im Revier Merkels

Christopher Ziedler, Brüssel, 19.02.2013 20:56 Uhr

Brüssel - Dieser Kerl wird der nächste Bundeskanzler in Deutschland“, ruft Achim Post, Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), in den Saal. Zuversicht ist Programm bei der 20-Jahr-Feier der europäischen Genossen. „Wir hoffen auf deinen Erfolg, Peer“, sagt Elio di Rupo, Belgiens sozialistischer Ministerpräsident. Auch er weiß, dass es für den angestrebten Politikwechsel in Europa einen Personalwechsel im Berliner Kanzleramt braucht. „Ich werde alles tun, um den sozialdemokratischen Einfluss in Europa zu stärken“, sagt Steinbrück in der Albert Hall von Brüssel.

Der Besuch ist Teil einer zweiwöchigen Europareise mit weiteren Stationen in Dublin, London, Den Haag und Athen. Das gewünschte Signal ist klar: Dort, wo die Kanzlerin sich dem deutschen Wähler als Eiserne Lady der Moderne präsentiert, will Steinbrück zeigen, dass auch er das europäische Parkett kennt. So verweist er auf seine Zeit als Bundesfinanzminister in den Jahren 2005 bis 2009, als er in der Eurogruppe Deutschland repräsentierte. Seit seinem Ausscheiden aus dem Amt kehrte er nur einmal privat nach Brüssel zurück, so dass er nun selbstbewusst feststellt: „I’m back in town.“ EU und Nato bieten für den SPD-Kanzlerkandidaten ihr gesamtes Spitzenpersonal auf – schließlich könnte er doch Kanzler werden. Bei Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und dem deutschen Botschafter Martin Erdmann geht es um Afghanistan, Mali, Verteidigungsausgaben und die, so Steinbrück, „tiefen Spuren, die die deutsche Enthaltung im Weltsicherheitsrat zu Libyen hinterlassen hat“. Er will „nicht den leisesten Verdacht eines deutschen Sonderwegs“ aufkommen lassen. Um Verlässlichkeit geht es auch in den Gesprächen mit dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und dem Kommissionschef José Manuel Barroso. Für Steinbrück befindet sich Deutschland längst in einer Haftungsunion – und das zu Recht. Alles andere sei eine „deutsche Lebenslüge“, weil die Arbeitsplätze in den Exportbranchen vom Wohlergehen aller EU-Staaten abhängen.

Zustimmung lässt hoffen

In der Praxis lässt er die Zustimmung seiner Partei zu weiteren Rettungsmilliarden aber offen. „Ich habe in den Gesprächen deutlich gemacht, dass Zypern kein Selbstläufer im Bundestag ist.“ Der hochverschuldete Inselstaat soll der Geldwäsche den Kampf ansagen und das Steuerdumping beenden. Das klingt nicht viel anders als Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble, womit man bei Steinbrücks wohl größtem Problem wäre: Wie kann er sich auf dem Feld der Europapolitik nennenswert von Merkel absetzen?

Er sagt kaum etwas, was in der Bundesregierung bisher noch nicht angedacht worden wäre. Wie diese will der SPD-Kandidat auch, dass Banken möglichst schnell nicht mehr vom Steuerzahler über den Rettungsfonds ESM gestützt werden, sondern aus einem von den Instituten gespeisten Topf. Und die „Sparkasse Wanne-Eickel“ soll schon gar nicht mit den Einlagen ihrer Kunden Probleme in Spanien ausbügeln – das ist Merkels und Schäubles Linie. Am Ende gelobt Peer Steinbrück Ehrlichkeit. Er will den Deutschen sagen, dass die Eurokrise noch nicht vorbei ist und teuer wird.