Die Europäische Union tritt auf die Ausgabenbremse, doch für die Flüchtlingspolitik soll mehr Geld fließen. Außerdem soll das Wirtschaftswachstum gefördert werden.
Brüssel - Die EU will im kommenden Jahr 134,5 Milliarden Euro ausgeben – 1,6 Prozent weniger als im laufenden Jahr. Darauf haben sich Mitgliedsländer und Haushaltsexperten des Parlaments in der Nacht zu Donnerstag geeinigt. Damit hat die EU-Kommission deutlich weniger Geld zur Verfügung als die Bundesregierung – der Bundeshaushalt für 2017 sieht Ausgaben von 328,7 Milliarden Euro vor. Ein Vergleich verbietet sich aber eigentlich: Die EU hat weniger Angestellte als die Stadt München, sie verfügt nicht über eigene Steuerquellen, sondern finanziert sich aus den Beiträgen der 28 Mitgliedsländer. Und Brüssel muss auch keine Zinsen zahlen, weil die EU keine Schulden hat.
Obwohl die EU auf die Ausgabenbremse tritt, sind hier und da Mehrausgaben geplant. So gibt die EU rund sechs Milliarden Euro oder 11,3 Prozent zusätzlich für die Bewältigung der Zuwanderungskrise aus. Die Hälfte der Summe ist für Maßnahmen innerhalb der EU vorgesehen. Etwa für den Bau von Aufnahmezentren oder für die Unterstützung für Staaten, die besonders von Zuwanderung betroffen sind. Die andere Hälfte wird außerhalb der EU ausgegeben, um beispielsweise potenzielle Flüchtlinge zum Bleiben in ihren Heimatländern zu bewegen.
Mehr Geld soll im kommenden Jahr auch fließen, um das Wirtschaftswachstum zu steigern und neue Jobs zu schaffen. Dafür sind Ausgaben von 21,3 Milliarden Euro geplant. So soll der Fonds der EU für strategische Investitionen (EFSI), der mit Kreditgarantien für innovative Unternehmen Investitionen ankurbeln will, mit 2,7 Milliarden Euro rund ein Viertel mehr Geld zur Verfügung haben als in diesem Jahr. Für die Landwirtschaft sind noch 42,6 Milliarden Euro vorgesehen – das sind rund 27 Prozent des gesamten Etats. Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass die Bauern in früheren Zeiten deutlich mehr Geld aus Brüssel bekommen haben. In den 80er Jahren waren für sie 70 Prozent des gesamten Etats reserviert. Die Verwaltungsausgaben der EU liegen 2017 bei 9,4 Milliarden Euro, das sind fünf Prozent mehr als in diesem Jahr.
Kommission hat wenig Spielraum
Der Haushaltsexperte im Europaparlament, Jens Geier (SPD), freut sich, dass sozialdemokratische Schwerpunkte gesetzt wurden: „Mit der europäischen Jugendinitiative konnten wir ein Programm finanziell aufstocken, mit dem die EU einen wirklichen Mehrwert liefert.“ Gerade in den südlichen Staaten Europas werden diese Gelder im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit effektiv eingesetzt.
Beim Etat der EU werden neben den Zahlungen auch die Verpflichtungen aufgeführt, die die EU eingeht. Dabei handelt es sich um Mittel für mehrjährige Projekte, die nicht unbedingt im nächsten Haushaltsjahr abfließen, sondern teils erst in den Folgejahren. Bei den Zahlungsverpflichtungen sind 157,9 Milliarden Euro für 2017 eingeplant (plus 1,7 Prozent).
Der Spielraum bei den Haushaltsverhandlungen ist grundsätzlich nicht groß, weil das Finanzvolumen immer für einen Zeitraum von sieben Jahren festgelegt wird. Derzeit befindet man sich in der Phase 2014 bis 2020. In dieser Phase kann die Kommission ihre Ausgaben nicht erhöhen. Kommission und Parlament streben aber mehr Flexibilität an, um auf politische Anforderungen besser reagieren zu können.