Ein neues Forum soll dazu beitragen, dass der Standort Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Es müssten Wege gefunden werden, wie Grundlagen für Wohlstand erhalten werden könnten, sagt Wirtschaftsminister Gabriel.
Berlin - Politik, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände haben ein Bündnis geschlossen, um auf die Bedeutung der Industrie für den Wohlstand hinzuweisen und Zukunftsfragen zu erörtern. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Dienstag in Berlin, es sei keineswegs so, dass der Industriestandort Deutschland auf Dauer gesichert sei. Es müssten vielmehr Wege gefunden werden, wie Grundlagen für Wohlstand erhalten werden könnten. Spätestens seit der Finanzkrise sei klar, wie wichtig der Beitrag der Industrie sei. Im Bündnis „Zukunft der Industrie“ soll darüber diskutiert werden, wie neue Technologien gefördert, Investitionen erhöht und Belastungen für Unternehmen gesenkt werden können.
Das Bündnis für Industrie geht auf eine Initiative des IG-Metall-Vorsitzenden Detlef Wetzel zurück. Ausgangspunkt war die Feststellung, dass in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten kaum noch neue industrielle Großbetriebe entstanden sind. Auf Seiten der Wirtschaft wird das Forum vom Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) getragen. Das Forum steht für weitere Mitglieder offen. Das Bundeswirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben auch finanziell. Das Ziel ist beispielsweise, in der Bevölkerung das Verständnis für Infrastrukturprojekte zu fördern. Zum Erfolg des Industriestandorts gehöre auch, dass Bürger Belastungen hinnähmen, sagte Gabriel. Die Verkehrswege in den Industriezentren müssten ausgebaut werden. Sorgen bereitet Gabriel, dass vor allem energieintensive Unternehmen zunehmend im Ausland investierten.
Gabriel will auch über das umstrittene Fracking sprechen
Gabriel will im Bündnis auch darüber diskutieren, ob sich Deutschland zu stark neuen Technologien verweigert. Als Beispiel nannte er das Fracking, bei dem in tiefen Gesteinsschichten Gas gefördert wird. Gabriel tritt dafür ein, Fracking zu Forschungszwecken zuzulassen.
Nach den Worten des BDI-Chefs Ulrich Grillo habe sich die deutsche Industrie in den vergangenen Jahren gut entwickelt. „Die Industrie hat Deutschland aus der Finanz- und Wirtschaftskrise geholt“, sagte Grillo. Der Anteil der Industrie an der deutschen Wirtschaftskraft sei von 20 auf 22 Prozent gestiegen. Rechne man die produktionsnahen Dienstleistungen mit ein, entfielen auf Industriegüter 60 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Produktion. Der IG-Metall-Vorsitzende Wetzel sagte, noch vor 20 Jahren habe die Industrieproduktion als Auslaufmodell gegolten. Heute zeige sich, dass nur eine starke industrielle Basis Erfolg verspreche. „Für Deutschland ist das eine Schicksalsfrage“, so Wetzel.
Mit dem „Bündnis für Arbeit“ habe das Forum nicht zu tun
Bei den Bündnispartnern gibt es allerdings unterschiedliche Vorstellungen über die Arbeit in dem Forum. Während Wirtschaftsminister Gabriel und BDI-Chef Grillo auf konkrete Vereinbarungen dringen, will die IG Metall nicht über tagespolitische Fragen diskutieren. „Es gibt keine Parallelität zum Bündnis für Arbeit“, sagte Wetzel. Mit dem Bündnis für Arbeit hatte der frühere Kanzler Gerhard Schröder (SPD) nach der Jahrtausendwende versucht, die Gewerkschaften und Arbeitgeber auf gemeinsame Konzepte in der Wirtschaftspolitik zu verpflichten. Den Gewerkschaften ging die Einbindung zu weit, der Versuch scheiterte.
Wetzel plädierte dafür, im Bündnis nach Antworten auf Zukunftsfragen zu suchen. Gabriel und Grillo sagten, es solle nach den Beratungen auch ein „Pflichtenheft“ mit konkreten Vereinbarungen erstellt werden. Schon zu Beginn wurde klar, dass zwischen Politik und Wirtschaft einige Meinungsverschiedenheiten bestehen. Der BDI warnte vor steigenden Strompreisen, falls die Regierung die Klimavorgaben für Kohlekraftwerke verschärft, wie es der Wirtschaftsminister plant. Unbeeindruckt zeigte sich Gabriel von Kritik an der Frauenquote: Das Gesetz zur Frauenquote werde auf jeden Fall kommen.