Bündnis gegen Stuttgart 21 Kein Gespräch ohne Baustopp
Jörg Nauke, 30.08.2010 06:53 Uhr
Ein Schritt zur Deeskaltion: Polizisten räumen den zweiten Schutzzaun vor dem Nordflügel ab. Foto: Zweygarth
Ein Schritt zur Deeskaltion: Polizisten räumen den zweiten Schutzzaun vor dem Nordflügel ab. Foto: Zweygarth
""Die Eieruhr tickt. Es kann keinen Baustopp geben.""
Rüdiger Grube, Bahnchef

Stuttgart- Der Vorschlag von Bahn-Chef Rüdiger Grube, sich mit den Gegnern des Bahnprojekts Stuttgart–Ulm an einen Tisch zu setzen, hat unterschiedliche Resonanz gefunden. Der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Winfried Kretschmann, sagte, das Angebot komme "spät, aber nicht zu spät". Tübingens OB Boris Palmer, mit dem sich Grube einige Male getroffen hat, zählt ebenfalls zu den Eingeladenen. Palmer ist aber noch nicht sicher, ob er teilnehmen wird; das Bündnis gegen Stuttgart 21 sei breit aufgestellt, deshalb dürften nicht nur Grüne mitwirken, sagte er. Wichtig wäre dem Tübinger OB, dass Grube alle Fakten auf den Tisch legt. Dass das Gespräch ohne Vorbedingungen stattfinde, sei akzeptabel. Ohne Baustopp gingen aber auch die Demonstrationen weiter.

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 vertritt dagegen geschlossen eine andere Haltung. In einer am Sonntagabend veröffentlichten Pressemitteilung heißt es: "Aus Sicht des Bündnisses gegen Stuttgart 21 sind Gespräche nur dann sinnvoll, wenn bis dahin die Abbrucharbeiten ruhen." Wenn der Nordflügel bereits abgerissen ist, betonte der Sprecher Gangolf Stocker, seien weitere Gespräche nutzlos. Diese sollten ergebnisoffen sein. Diese Haltung teilen auch die Stuttgarter Grünen um den Ratsfraktionschef Werner Wölfle und die Kreischefin Irmela Neipp-Gereke.

Der Bahn-Chef hatte einem Baustopp im Vorfeld eine klare Absage erteilt. "Die Eieruhr tickt", sagte er. Jede Unterbrechung koste Geld. Zudem lehnt er es ab, die Vorzüge von Alternativen zu analysieren. "K21 ist ein Phantom", das weder finanzierbar sei noch planerisch zeitnah umsetzbar. Auch der Schauspieler Walter Sittler erwartet von der Bahn ein Signal. "Sie könnte die Bauarbeiten problemlos ein halbes Jahr lang einstellen", sagte er. Ohne Baustopp wäre das Angebot eines Runden Tisches "eine vergiftete Beruhigungspille, die wir nicht schlucken werden". Die Proteste gingen dann weiter. "Herr Strobl, der uns als radikalisierte Menge bezeichnet, wird sich über das Ausmaß des friedlichen Protests noch wundern", so Walter Sittler. Der CDU-Generalsekretär führte die starken Proteste gegen Stuttgart 21 vor allem auf mangelnde Öffentlichkeitsarbeit zurück.

Grünen-Fraktion erwartet von OB Schuster mehr Bürgernähe


Gesprächsbereitschaft signalisieren nun auch die Stuttgart-21-Befürworter im Gemeinderat in einem von heftigen Vorwürfen gewürzten Schreiben an die Grünen und an Walter Sittler. Es sei an der Zeit, "ideologische Sackbahnhöfe zu verlassen und zu einer Kultur der Vernunft und des Dialogs zurückzukehren", erklären die Fraktionschefs von CDU, SPD, FDP und Freien Wählern. Um Schaden vom Gemeinwesen abzuwehren, sollten "perspektivische Gespräche über die künftige städtebauliche und inhaltliche Nutzung" der durch den Umbau frei werdenden Gleisflächen geführt werden. Die Grünen-Fraktion hat wiederum auf den Brief von OB Schuster (CDU) reagiert, in dem dieser, so die Kritik, "den Protest radikalisiert". Man erwarte von ihm mehr direkten Kontakt zu den Bürgern – auch wenn es ihm schwerfalle, zudem mehr Kompromissbereitschaft und Anwesenheit. "So werden Sie dem Anspruch, ein Oberbürgermeister für alle in dieser Stadt zu sein, nicht gerecht", schreiben die Fraktionschefs Aras und Wölfle.

"Die Eskalation der Auseinandersetzungen um Stuttgart - Stuttgart 21 und der Polemik der S-21-Gegner" hat den ehemaligen Leiter des verkehrswissenschaftlichen Instituts der Uni Stuttgart, Gerhard Heimerl, veranlasst, sich in den Disput einzubringen. Er habe in der Broschüre der Projektgegner "überwiegend einseitige, teils polemische und suggestive Darstellungen" vorgefunden sowie viele Fehlinformationen.

Ex-Bahn-Chef Johannes Ludewig kritisiert derweil die Landesregierung. Sie habe den richtigen Zeitpunkt für die Umsetzung des Projekts verpasst. Vor zehn Jahren sei eine Entscheidung über den Umbau aus Finanzierungsgründen am Kabinett gescheitert. Er habe das Projekt 1999 gestoppt, weil sich die Landesregierung nicht an der Finanzierung habe beteiligen wollen. Auch Rüdiger Grube sieht Grund zur Klage: Es sei ein Unding, dass vier Wochen vor seinem Amtsantritt die Finanzierungsverträge mit teilweise veralteten Kostenberechnungen unterzeichnet worden seien, sagte der Bahn-Chef gegenüber der StZ.
Kommentare (12)
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AUG
30
Der Nachdenkliche, 11:04 Uhr

Verhärtete Fronten

Baustopp hin oder her: Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn man angesichts der verhärteten Fronten überhaupt miteinander redet. Allerdings fragt sich, welche Erwartungen beide Lager mit solchen Gesprächen verknüpfen, denn die Chance, irgendwie auf einen Nenner zu kommen, tendiert gegen Null. Das Fatale an Stuttgart 21 ist ja eben gerade, dass es nur ein 'Ganz oder gar nicht gibt'. Kompromisse, mit denen Befürworter wie Gegner leben könnten, sind eigentlich ausgeschlossen, da Land, Stadt und Bahn vom Konzept des Tiefbahnhofes und konkret vom Ingenhoven-Entwurf niemals abrücken werden; dafür sind in die Planungen schon viel zu viel Zeit und Geld geflossen, viel zu viele Fakten sind dafür bereits geschaffen worden und viel zu mächtige Interessen stehen im Hintergrund. Entsprechend sinnlos wäre es, ernsthaft auf einen Baustopp zu hoffen; im Gegenteil: Im Oktober soll auch der Südflügel des Hauptbahnhofes fallen - nicht weil es vom Bauablauf bereits erforderlich wäre, sondern 'um ein Zeichen zu setzen', wie man hört. Damit befinden sich die Gegner schon von vorneherein in einer unbefriedigenden, schwachen Position. Allenfalls wäre denkbar, das sie ihr Augenmerk auf Optimierungspotential in Randbereichen (etwa durch den Erhalt der Gäubahn, weitere Anpassungen an der höchst problematischen Gleisführung im Bereich Leinfelden-Echterdingen/Flughafen sowie in Wendlingen) richten; doch die finanziellen und planungsrechtlichen Gegebenheiten lassen auch hier kaum Spielraum. Letzten Endes reduziert sich also das Diskussionsangebot an die Gegner auf eine rein kosmetische Alibifunktion, die nach außen das beruhigende Gefühl vermitteln soll, man habe ja Gesprächsbereitschaft gezeigt. Zur Erinnerung: Wie ein im Internet abrufbares Videodokument von 1997 belegt, bewegte sich die städtischerseits Bürgebeteiligung leider von Anfang an stets nur auf dieser Ebene: Alternativkonzepte waren nicht erwünscht; jegliche Argumentation durfte nur unter der Prämisse einer Akzeptanz der 'Stuttgart 21'-Planung geführt werden. Bleibt die Frage, wie sich angesichts dieser Lage die tiefen Gräben zwischen S21-Befürwortern und Kritikern in absehbarer Zeit schließen sollen und wie die teils sogar ins Persönliche gehendenden, manchmal erschreckenden Gehässigkeiten, die sich ja auch in Foren wie diesem widerspiegeln, zu überwinden sind. Wären nicht all die oben geschilderten Zwänge und Ängste vor einem Gesichtsverlust - manche davon real, manche aber auch nur scheinbar -, so wäre eigentlich folgendes Vorgehen wünschenswert: Unter Berücksichtigung aller heute zur Verfügung stehenden Gutachten und Fakten sollten von einem möglichst unabhängig bzw. paritätisch besetzten Gremium nochmals sämtliche Vor- und Nachteile des Tiefbahnhofs sowie des heutigen und eines optimierten Kopfbahnhofs vorurteilslos abgewogen und dann in allgemein verständlicher Weise nebeneinander gestellt werden - bedauerlich genug, dass dies niemals zuvor ernsthaft versucht wurde. Auf der Basis dieses Wissens könnte dann doch noch der von vielen Stuttgartern (S21-Anhängern wie Gegnern!) ersehnte Bürgerentscheid stattfinden. Das ist romantische Utopie, ich weiß - allerdings eine, die der Stadt und ihren Bürgern viel Zerwürfnis und Kummer ersparen könnte.

AUG
30
Squidlord, 10:12 Uhr

Sinnhaftigkeit?

Generell kann man sich mal über die Sinnhaftigkeit eines Gesprächsangebotes Gedanken machen, da wir in einer unschönen Entweder-Oder-Situation sind. Entweder wird S21 gebaut oder nicht, einen Kompromiss gibt es nicht. Abgesehen davon war die Äusserung Stockers, dass weitere Gespräche nach Abriss des Nordflügels nutzlos seien, unklug, denn das impliziert eigentlich, dass auch der Widerstand nutzlos ist, sobald der Nordflügel abgerissen ist.

AUG
30
HHell, 09:47 Uhr

Der Zahltag kommt bald...

Das Zitat: "Herr Strobl, der uns als radikalisierte Menge bezeichnet, wird sich über das Ausmaß des friedlichen Protests noch wundern", so Walter Sittler. Da bin ich nicht der Meinung des Herrn Sittler. Wenn die Bahn Freifahrtscheine mit Verpflegungsgutscheinen an die dem Verfassungschutz bekannten Personen des Schanzenviertels in Hamburg oder der Antifa in Berlin stiftet, wird die Demo unweigerlich gewalttätig. Das nennt man auch agent provocateur! Und schon haben Rech und Co. den Beweis, dass da Kriminelle zusammen mit Rentnern randalieren. Ein Problem dabei gibt es noch: Wenn das Ganze wie in Berlin 1981 aus dem Ruder läuft, fegt der nachfolgende Sturm die Regierung von BW, den OB und auch Herrn Grube weg. Herr Rech kann sich an dem Erfolg dann nicht lange erfreuen, denn bald ist (W)Zahltag. Für alle gerecht und normal Denkenden ist es eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass während den Gesprächen ein Moratorium der Abrissarbeiten erfolgt. Sollte Herr Grube meinen, diese Forderung zum Anlass nehmen zu wollen, die Gespräche überhaupt nicht zu beginnen, so beweist er damit, dass dieses Angebot eine leere Hülse war, also unredlich. Herr Grube sollte eigentlich Stolz darauf sein, dass man mit ihm noch redet. Der OB Schuster hat ja sämtlichen Kredit damit verspielt, dass er den versprochenen Volksentscheid hintertrieben und damit die Bürger angelogen hat. Herr Grube muss wissen, ob er sich auch den Mantel des OB in Sachen Unwahrheit anziehen will. Und das alle Fakten auf den Tisch kommen müssen, ist spätestens seit Bekanntwerden der Verheimlichung des Gutachtens der SMA obligatorisch. Im Übrigen stellt sich die Frage, was der Aufsichtsrat der Bahn , - der Bund -, dazu sagt. Aufgrund des Verschweigens des Gutachtens gibt es ja noch Brüssel und Europol! Da es sich auch um EU-Mittel handelt, wird es spannend, was die EU zu dem unlauteren Versuch sagt, an Fördermittel aus Brüssel heranzukommen.

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