Die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 wollen die Stadt Stuttgart mit zwei Bürgerbegehren dazu bewegen, die Verträge mit der Bahn zu kündigen. Am Samstag sammeln sie bei einer Kundgebung am Schlossplatz die ersten Unterschriften.
Stuttgart - Die Gegner von Stuttgart 21 nehmen einen neuen Anlauf, um gegen das ihrer Ansicht nach „nutzlose Milliardenprojekt“ vorzugehen. Am Freitag haben Parkschützer und Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 gleich zwei neue Bürgerbegehren gestartet, für die am Samstag auf einer Kundgebung (14.30 Uhr, Schlossplatz) die ersten Unterschriften gesammelt werden sollen. Die Bahn habe ihre Projektpartner mit geschönten Zahlen hinters Licht geführt, sagt der Sprecher der Parkschützer, Matthias von Herrmann. „Da unsere gewählten Vertreter leider nicht handeln und sich weiterhin im Namen der Stadt betrügen lassen, werden wir Bürger aktiv.“
Dem ersten neuen Bürgerbegehren, in der Chronologie der Kampagnen gegen Stuttgart 21 ist es bereits das dritte, haben die Aktivisten den Titel „Storno 21“ gegeben. Anders als von Ministerpräsident Winfried Kretschmann behauptet, sei es aus rechtlicher und politischer Sicht falsch, dass S 21 nicht mehr zu stoppen sei, erklärte dazu der einstige SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Conradi. Er ist zusammen mit dem ehemaligen Bahnhofsvorsteher Egon Hopfenzitz einer der Vertrauensleute des Bürgerbegehrens. Ziel der Aktion ist, dass die Stadt Stuttgart die Verträge für Stuttgart 21 kündigt. Nachdem die Kostenobergrenze „deutlich überschritten“ sei, sei das auf Basis der neuen Sachlage möglich, so das Argument. Die Bahn habe jahrelang verschwiegen, dass Stuttgart 21 um bis zu 2,3 Milliarden Euro teurer werde.
Projektgegner halten Tiefbahnhof für einen Rückbau
Das zweite neue Bürgerbegehren „Leistungsrückbau S 21“ befasst sich mit der Kapazität des neuen Bahnknotens, in dem die Projektgegner einen Rückbau gegenüber dem Kopfbahnhof sehen. Bis heute werde mit einer dramatischen Leistungssteigerung geworben, sagte von Herrmann. Nur durch eine tatsächliche Leistungssteigerung wäre ein öffentliches Interesse gegeben, das eine öffentliche Finanzierung sowie schwerwiegende Eingriffe in Eigentumsrechte, Denkmal- und Naturschutz rechtfertigen könnte. In Wahrheit habe man die „Leistungslüge“ längst aufgedeckt und nachgewiesen, dass der Tiefbahnhof von Anfang an nur auf 32 Züge ausgelegt worden sei. Mit dem Bürgerbegehren werde daher beantragt, dass die Stadt wegen der unzureichenden Leistungsfähigkeit die Verträge mit der Bahn kündigt.
Mindestens 20 000 Unterschriften müssen die Projektgegner nun in den nächsten Wochen sammeln, um die Listen dann Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) überreichen zu können. Wird die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzahl an gültigen Unterschriften erreicht, muss der Gemeinderat darüber abstimmen, ob die Bürgerbegehren zugelassen werden. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse rechne er nicht damit, so der Jurist Eisenhart von Loeper: „Dann beginnen aber erst unsere rechtlichen Möglichkeiten.“