Die Gemeinschaftsschule soll in der Stadt bleiben. Mehr als 3000 Unterschriften haben Eltern dazu gesammelt. Im Januar fällt die Entscheidung, ob ein Bürgerentscheid dazu stattfinden wird.
Winnenden - Am Freitagmorgen haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Neubau der Robert-Boehringer-Gemeinschaftsschule in Winnenden dem Oberbürgermeister Hartmut Holzwarth 3060 Unterschriften überreicht. Diese reichen aus, um durch das Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid zu der Forderung herbeizuführen. Wie berichtet, hat der Gemeinderat eine weitere Planung der Schule aus Kostengründen abgelehnt. Nach aktuellem Stand würde ein Neubau der Schule rund 22 Millionen Euro kosten. Ein Vorhaben, das die Stadt zurzeit finanziell nicht stemmen kann.
Mindeststimmenzahl weit übertroffen
Die Familien Lander und Loosemann, deren Kinder die Schule besuchen, wollen auf jeden Fall verhindern, dass die Gemeinschaftsschule mit jener in Schwaikheim fusioniert und dadurch in den Nachbarort abwandert. Seit November standen sie deshalb auf dem Wochenmarkt und sammelten Stimmen. Um das Bürgerbegehren erreichen zu können, sind sieben Prozent der wahlberechtigten Winnender zu überzeugen, rund 1600 an der Zahl. Dieses Ergebnis wurde weit übertroffen. „In der Bevölkerung herrscht eine ganz andere Meinung zu der Schule als im Gemeinderat oder im Rathaus“, sagte Kurt Lander, als er den Ordner mit den Unterschriften überreichte. „Wir waren in Kontakt mit der Bevölkerung und haben dabei viel Zustimmung erlebt.“
Der Oberbürgermeister nahm die Unterschriften entgegen und zeigte sich vom Engagement der Initiatoren beeindruckt. „Es hat mich an Wahlkämpfe erinnert, wo bei Wind und Wetter um Stimmen gekämpft wurde“, sagte Hartmut Holzwarth. Die Stadtverwaltung werde nun die gesammelten Unterschriften auf ihre Gültigkeit prüfen. Außerdem müsse die Begründung des Begehrens mit einem Kostendeckungsvorschlag von 14 Millionen Euro für einen kleineren Neubau auf ihre Rechtmäßigkeit abgeklopft werden.
Ein Bürgerentscheid ist im April möglich
„Dazu werden wir uns auch an einen Fachanwalt und an das Regierungspräsidium wenden“, sagte Holzwarth. Bis zur nächsten Gemeinderatssitzung am 31. Januar soll das Bürgerbegehren dem Gemeinderat vorgelegt werden. Dieser hat dabei wenig rechtlichen Spielraum: wenn die Formalien korrekt sind, muss er den Bürgerentscheid zulassen. Dieser könnte nach Einhaltung aller Fristen und Vorbereitungen im April stattfinden, schätzt der zuständige Hauptamtsleiter Peter Holub.
Von ihrer Enttäuschung über den Gemeinderat und die Verwaltung machten Jasmine und Kurt Lander sowie Simone und Thomas Loosemann keinen Hehl. „Es ist eine politische Entscheidung gegen die Gemeinschaftsschule vor Ort. Die finanzielle Machbarkeit ist nur vorgeschoben“, sagte Simone Loosemann.