Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 Initiatoren: Bürgerbegehren auf gutem Weg

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Derzeit sammeln die Stuttgart-21-Gegner Unterschriften für zwei Bürgerbegehren gegen den neuen Tiefbahnhof. Es geht um die Kosten und die Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs. Und es läuft gut. „Das brummt richtig“, sagt Matthias von Hermann, Sprecher der Parkschützer.

Das erste Bürgerbegehren scheiterte, jetzt versuchen es S-21-Gegner erneut. Foto: Steinert
Das erste Bürgerbegehren scheiterte, jetzt versuchen es S-21-Gegner erneut.Foto: Steinert

Stuttgart - Zahlen kann Matthias von Herrmann, der Pressesprecher der Parkschützer, noch keine nennen. Die beiden Mitte Oktober begonnenen Bürgerbegehren zur Finanzierung und Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 würden aber auf eine „gute Resonanz“ treffen. Mehr als 5000 Listen seien schon verteilt, weitere würden bereits nachgedruckt. „Das brummt richtig“, sagt er, „die Nachfrage ist sehr groß.“

In zwei bis drei Monaten wollen die Initiatoren die vom Gesetz vorgeschriebenen 20 000 Unterschriften für jedes der beiden Begehren gesammelt haben, möglichst noch vor Weihnachten. „Eine Frist haben wir uns aber nicht gegeben“, sagt von Herrmann, zumal es auch rechtlich keinen Endtermin gibt.

Die Namenslisten für die Bürgerbegehren werden an die Stadt überreicht, die sie prüft und dann die Anliegen dem Gemeinderat zur Entscheidung vorlegt. Lehnt wie erwartet die S-21-freundliche Gemeinderatsmehrheit die Begehren ab, werden sie ein Fall für die Verwaltungsgerichte.

Unabhängig vom juristischen Ausgang verfolgen die Initiatoren mit den Bürgerbegehren auch das Ziel, die Themen im Kommunalwahlkampf im Frühjahr 2014 zu platzieren und schon jetzt die Debatte über den Sinn von S 21 neu zu entfachen. „Unsere Unterstützergruppen in den Stadtteilen sind sehr aktiv“, sagt von Herrmann, „wir fühlen uns wieder in der Offensive.“