Bürgerbeteiligung im Land Die direkte Demokratie findet Anklang

Von Reiner Ruf 

Laut einer Studie der Universität Mannheim befürworten mehr als 70 Prozent der Bürger in Baden-Württemberg Volksabstimmungen als gutes Mittel, um wichtige politische Fragen zu entscheiden. Die Haltung zu Stuttgart 21 bleibt unverändert.

Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 hat in Baden-Württemberg den Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung geweckt. Foto: dpa
Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 hat in Baden-Württemberg den Wunsch nach mehr Bürgerbeteiligung geweckt. Foto: dpa

Stuttgart - Die grün-rote Landesregierung findet mit ihrer Politik des Gehörtwerdens in der Bevölkerung Anklang. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie der Universität Mannheim, die auf einer repräsentativen Erhebung im Sommer 2013 unter 1031 Befragten in Baden-Württemberg und zusätzlich 701 Befragten in Stuttgart fußt. „Beim Thema Bürgerbeteiligung ist Dynamik drin“, sagt Thorsten Faas, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Mainz, zuvor Mannheim.

Der 38-Jährige erforscht die Haltung der Bürger zur direkten Demokratie seit der Volksabstimmung um Stuttgart 21 im Herbst 2011. Er kommt zu dem Ergebnis: Immer mehr Menschen im Land halten Volksabstimmungen für „ein gutes Mittel, um wichtige politische Fragen zu entscheiden“. Hätten sich 2011 noch 60 Prozent diesem Befund angeschlossen, seien es nun deutlich über 70 Prozent. Ein ähnliches Muster zeige sich für die Aussage: „Über Wahlen hinaus sollten sich die Bürger an möglichst vielen Entscheidungen direkt beteiligen.“

Die meisten sind zufrieden

Dabei ist die wachsende Akzeptanz von Referenden nicht der Unzufriedenheit mit der repräsentativen Demokratie in ihrer gegenwärtigen Ausformung geschuldet – auch wenn die konkret abgefragten Meinungen über den Landtag durchwachsen ausfallen. Die Aussage „Dem Landtag von Baden-Württemberg vertraue ich voll und ganz“ findet nur bei 24 Prozent der Befragten Zustimmung. Bei den SPD-Anhängern sind es interessanterweise mehr als 41 Prozent, bei Wählern von CDU und Grünen 24 beziehungsweise 23 Prozent, bei den FDP-Sympathisanten aber lediglich vier Prozent. Knapp 44 Prozent aller Befragten antworten mit „teils, teils“, ein Drittel stimmt dem „nicht“ oder „eher nicht“ zu.

Die übergroße Mehrheit – mehr als 90 Prozent – zeigt sich „mit dem Funktionieren der Demokratie hier in Baden-Württemberg“ zufrieden. 41 Prozent sagen, die Demokratie im Land sei binnen Jahresfrist sogar „etwas verbessert“ worden, knapp drei Prozent finden, sie habe sich „sehr verbessert“, 36 Prozent erkennen keine Veränderung. Da stellt sich natürlich die Frage, welche Rolle der grün-roten Landesregierung für diese Zahlen zugewiesen wird. 42 Prozent der Befragten sind der Meinung, die Landesregierung sei „sehr stark“ oder „ziemlich stark“ für die Entwicklung der Demokratie in Baden-Württemberg verantwortlich, 48 Prozent nehmen eine mittlere Haltung ein, knapp zehn Prozent sagen, die Regierung spiele dabei keine Rolle.

Verfassungsänderung noch nicht umgesetzt

Die Studie macht zwar deutlich, dass eine Ausweitung der Bürgerbeteiligung mit der Landesregierung verbunden und positiv bewertet wird. Die Zufriedenheit mit der Demokratie, so wie sie ist, deutet aber daraufhin, dass die Bürger nicht aktiv nach mehr plebiszitären Elementen drängen. Der Politikwissenschaftler Thorsten Faas formuliert es so: „Die Menschen finden es gut, wenn sie sich einbringen können, aber es ist nicht so, dass es kein Vertrauen ins parlamentarische System gibt.“

Nun verhält es sich aber so, dass die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 singulär geblieben ist. Weshalb bekommt die Regierung also bescheinigt, sie bringe die direkte Demokratie voran? Faas verweist auf eine Reihe anderer Beteiligungsverfahren, die – wie der Filderdialog oder der Runde Tisch zu einem Pumpspeicherkraftwerk in Südbaden – zwar nicht unumstritten waren, aber doch das Bemühen um Bürgerbeteiligung dokumentieren. Zudem haben die Landtagsfraktionen die vereinbarte Verfassungsänderung noch nicht umgesetzt. Sie sieht vor, Volksabstimmungen auf Landesebene und Bürgerentscheide in den Kommunen zu erleichtern.

Mehrheit für Stuttgart 21

Das Projekt Stuttgart 21 hatte übrigens zum Zeitpunkt der Befragung im Sommer 2013 weiter eine stabile Mehrheit. 56 Prozent der Befragten in Baden-Württemberg votieren dafür, knapp 44 Prozent dagegen. In Stuttgart plädieren knapp 54 Prozent dafür, mehr als 46 Prozent dagegen. Allerdings macht sich Verdruss über den Bauverlauf breit. Knapp 51 Prozent sind „eher unzufrieden“ oder „sehr unzufrieden“. In Stuttgart sind es sogar fast 58 Prozent.

Schließlich fragten die Wissenschaftler noch nach der Bewertung der politischen Akteure. Auf einer Skala von plus fünf (sehr zufrieden) bis minus fünf (sehr unzufrieden) rangiert die Landesregierung zum Zeitpunkt Sommer 2013 bei 0,33. Laut Faas ein „stabiles Niveau, seitdem wir das beobachten“. Die Grünen liegen bei 0,43, die SPD bei 0,07 und die CDU bei 0,05 – also alle in der Mitte zwischen Hui und Pfui. Die entsprechenden Werte Ende 2011 sahen so aus: Landesregierung 0,7, Grüne 1,0, SPD 0,4, CDU minus 0,4. Insgesamt rutschen die Regierung und die sie tragenden Parteien vom Herbst 2011 bis Sommer 2013 also leicht ab, die CDU legt leicht zu.

Studie und Wissenschaftler

Ausgehend von Untersuchungen zur zurückliegenden Landtagswahl haben der Politikwissenschaftler Thorsten Faas sowie dessen Kollege Rüdiger Schmitt-Beck am Beispiel der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 im Jahr 2011 erhoben, was die Bürger von Plebisziten halten und wie sie zur direkten Demokratie stehen. Sie kamen zu dem Schluss, dass das Referendum eine befriedende Wirkung entfaltete.

Thorsten Faas ist seit Herbst 2012 Professor für Politikwissenschaft an der Universität Mainz, zuvor war er Juniorprofessor an der Universität Mannheim. Rüdiger Schmitt-Beck ist Professor an der Universität Mannheim.

In einer neuen Studie untersuchen Faas und Schmitt-Beck, wie sich die Einstellungen zur Bürgerbeteiligung nach der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 weiter entwickelten. Sie kommen zu dem Schluss: Immer mehr Menschen halten Plebiszite für eine gute Idee. Die Ergebnisse beruhen auf einer repräsentativen Telefonererhebung unter 1031 Befragten in Baden-Württemberg sowie weiteren 701 Befragten in Stuttgart von Mitte Juli bis Mitte August 2013. Finanziert wurden beide Studien vom Staatsministerium.