Brüssel - Die ersten Unterschriften sind schon da. Am vergangenen Donnerstag übergab die Umweltschutzorganisation Greenpeace in der Brüsseler Kommission Listen mit den Namen von mehr als einer Million EU-Bürgern, die einen Anbaustopp für gentechnisch veränderte Pflanzen fordern. Welche Konsequenzen das hat, ist aber noch unklar, obwohl die Grundzüge schon im seit einem Jahr geltenden Lissabonner Vertrag festgehalten sind. Die exakten Regularien aber, wie solche Bürgerwünsche in Europa behandelt werden, sind erst am Dienstag vereinbart worden. Nachdem die 27 Außenminister das Verhandlungsergebnis mit dem Europaparlament absegneten - die Straßburger Volksvertretung wird es am heutigen Mittwoch formell verabschieden -, sagte Vizekanzler Guido Westerwelle, die neue Bürgerinitiative werde "das manchmal ferne Europa sehr viel näher ans Volk bringen". Das Ganze sei als "Einladung" zu verstehen, in Brüssel mitzumischen. "Das wird eine grenzüberschreitende Debatte darüber befördern, was wir in der EU tun und was wir tun sollten, sagte Maros Sefcovic, der Vizepräsident der EU-Kommission, zur StZ: "Das kann dazu beitragen, dass sich eine echte europäische Öffentlichkeit entwickelt."

Plebiszit auf transnationalen Ebene

Carsten Berg hat dafür lang gekämpft. Der Brüsseler Vertreter des deutschen Dachverbandes Mehr Demokratie e.V. bearbeitete schon vor acht Jahren die Vertreter des Europäischen Konvents während ihrer Arbeit am EU-Verfassungsentwurf, aus dem schließlich der Lissabonner Vertrag hervorging. Er wertet die neue Bürgerinitiative - "das erste transnationale, plebiszitäre Element überhaupt" - denn auch als "Riesenerfolg", weil sie "nicht auf der Wunschliste der Staats- und Regierungschefs" stand. Jetzt muss sie innerhalb eines Jahres in die nationale Gesetzgebung der 27 EU-Staaten übernommen werden. Trotzdem stellt das neue Instrument im Vergleich zu den viel weiter gehenden Wünschen von Carsten Bergs Organisation nur "einen allerersten Schritt" dar.

Die Hürden, die dafür übersprungen werden müssen, fallen nach der Intervention des Parlaments niedriger aus, als das die Kommission im ersten Gesetzesvorschlag vorgesehen hat. Es geht damit los, dass sich sieben Menschen aus sieben Mitgliedstaaten zu einem sogenannten Bürgerausschuss zusammentun müssen. Wichtig ist, dass es sich dabei um natürliche Personen handeln muss. Juristische Personen wie Unternehmen oder Parteien sind davon ausdrücklich ausgenommen, wiewohl sie das Anliegen mit Geld und Einsatz unterstützen dürfen - vorausgesetzt, sie tun das offen und transparent.

Im Gegensatz zum ersten Vorschlag, der vorgesehen hatte, die Rechtmäßigkeit des Anliegens erst bei 300.000 gesammelten Unterschriften überhaupt zu prüfen, geschieht dies nun sofort. Eingereicht werden dürfen nämlich nur Anliegen, für die die EU-Kommission nach EU-Recht auch zuständig ist. So dürfte etwa noch strittig werden, ob es sich bei der von der SPD angekündigten Unterschriftenaktion für eine europaweite Finanztransaktionssteuer um ein solches Anliegen handelt. Einerseits liegt die Steuerpolitik jenseits der Brüsseler Kompetenz und in den Händen der Mitgliedstaaten. Andererseits gibt es im neuen Vertrag einen Passus, der auch der EU-Kommission das Recht einräumt, eine Vertragsänderung vorzuschlagen, die dafür nötig sein könnte. Der Aktivist Berg kündigt an, die Zuständigkeitsfrage notfalls vom Europäischen Gerichtshof klären zu lassen.