Die Verwaltung will ein Energie- und Investitionskonzept 2025 vorlegen. Damit wird auch eine umfassende Bürgerbeteiligung angestrebt.
Stuttgart - Im Verwaltungsausschuss des Gemeinderates haben die Stadträte den Weg für die Gründung neuer Stadtwerke und des Eigenbetriebs Wasser gelegt. Am Donnerstagnachmittag soll die Vollversammlung im Großen Saal des Rathauses die Vorlage verabschieden.
Bei der Vorberatung der Vorlage im Verwaltungsausschuss ging es nur noch um Nuancen in Sachfragen. Der Finanzbürgermeister Michael Föll kündigte aber darüber hinaus an, dass die Verwaltung noch vor der Sommerpause einen Entwurf für ein Energie- und Investitionskonzept 2025 vorlegen werde. Darin gehe es darum, wie sich Stuttgart mit Energie versorgt. Man strebe eine breite Diskussion und eine umfassende Bürgerbeteiligung an.
Wichtige Investition in Sachen Energiewende
In der Debatte ging es zunächst um einen Antrag der Grünen mit rechtlichen Details zur Stadtwerkegründung. "Wir möchten diese Punkte geklärt haben, um Rechtsstreitigkeiten auszuschließen", sagte der Stadtrat Jochen Stopper. Die neuen Stadtwerke seien schließlich eine wichtige Investition in Sachen Energiewende.
Auch die CDU-Fraktion sieht die Stadtwerke nicht in erster Linie als Renditeobjekt. "Wir begrüßen diese Investition unter dem ökologischen Ansatz", sagte der Fraktionsschef Alexander Kotz. Wichtig sei eine möglichst große lokale und regionale Produktion von Ökostrom.
Weitere Energiedienstleistungen müssen möglich sein
Für die SPD forderte Stadtrat Manfred Kanzleiter, den Geschäftszweck der neuen Stadtwerke GmbH möglichst umfassend zu formulieren. Neben der Erzeugung und dem Vertrieb von Strom und Gas müssten weitere Energiedienstleistungen möglich sein. Er begrüßte, dass die Verwaltung den Vorschlag seiner Partei, mit Partnern die EnBW Regional AG zu kaufen, näher untersuchen werde. Bei einem solchen Schritt bestehe die Chance, die Ziele des Landes, der EnBW-Arbeitnehmer und die der Stadt unter einen Hut zu bringen.
Auch der SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch erklärte, dass es wichtig sei, "die EnBW-Mitarbeiter ohne Nachteile in die neuen Stadtwerke einzubinden, die allerdings eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt sein müssten. Die FDP und die Freien Wähler sprachen sich grundsätzlich für Stadtwerke aus, betonten allerdings das hohe unternehmerische Risiko bei einem städtischen Alleingang ohne erfahrene Partner, der die Bürger teuer zu stehen kommen könnte.
Diese Aussagen forderten den Widerspruch von Finanzbürgermeister Michael Föll heraus: "Die Verwaltung setzt kein städtisches Geld aufs Spiel." Die Gründung von Stadtwerken mit einem klaren Vertriebskonzept biete beste Chancen für eine gute Wertschöpfung. Die Stadt verfüge über genug unternehmerische Erfahrung, um alle Anforderungen zu bewältigen.
Termin: Der Gemeinderat tagt am Donnerstag, 16.30 Uhr, im Großen Sitzungssaal des Rathauses.