Die Bürger von Villingen-Schwenningen haben bei einem Bürgerentscheid den Neubau eines Rathauses zwischen beiden Stadtteilen mit klarer Mehrheit gestoppt. Das Votum bedeutet für OB Rupert Kubon eine herbe Niederlage.
Villingen-Schwenningen - Dieses Mal waren sie sich einig – die beiden so unterschiedlichen Stadtteile Villingen und Schwenningen. 40 Jahre währt ihr Zusammenschluss. Seither führen sie eine mehr oder weniger harmonische Zwangsehe. Jetzt haben beide Städte gemeinsam in einem Bürgerentscheid eine Entscheidung des Gemeinderates vom 18. Juli zum Neubau eines Rathauses gekippt. Im Zentralbereich zwischen beiden Städten hätte das Gebäude für 46,5 Millionen Euro entstehen sollen. Dort, wo im Frühjahr kommenden Jahres schon das neue, 263 Millionen Euro teure Zentralklinikum neues Leben bringen soll. Aber dazu wird es nun nicht kommen.
Mit großer Mehrheit lehnen die Doppelstädter die Pläne ab. 79 Prozent der Bürger stimmen am Sonntag gegen den Neubau. Das erforderliche Quorum von rund 15 000 Stimmen der 60 400 Wahlberechtigten wurde um fast 5000 Stimmen übertroffen. Weil die Frage die Bürger berührte, war die Wahlbeteiligung mit 42,1 Prozent trotz des goldenen Oktoberwetters überdurchschnittlich hoch.
Bürgerinitiative macht Erdrutschsieg sprachlos
Die Bürgerinitiative machte dieser „Erdrutschsieg“, wie die „Südwestpresse/Die Neckarquelle“ schrieb, fast sprachlos. „20 000 Stimmen hätte ich mir nicht träumen lassen“, sagte ihr Sprecher Rudolf Nenno,. „Wir haben erfolgreich mobilisiert, ehrlich argumentiert.“ Im Ergebnis spiegle sich die gemeinsame Stadt absolut wieder.
Dem ist tatsächlich so. Auch wenn die Ablehnung mit 81,1 Prozent in Villingen noch etwas größer ist als in Schwenningen (75,9 Prozent). Beide Städte fürchteten offenbar um ihre historischen Rathäuser. Die Argumentation von Stadtoberhaupt Rupert Kubon (SPD), es sei besser die bisher auf 13 dezentrale Standorte verteilte Verwaltung zusammenzuschließen, verfing bei den Bürgern ebenso wenig wie die Angabe, man spare 20 Millionen Euro an Sanierungskosten für die teils maroden Gebäude.
Die Bürger hatten Sorge vor einer Überschuldung
Langfristig, wurde Kubon nicht müde zu wiederholen, hätte die Stadt sogar Geld gespart. Finanzmittel, die die Stadt dringend benötigt, um die herunter gekommenen Schulen, Kindergärten, Brücken, Straßen und öffentlichen Einrichtungen zu richten.
Die Bürger hatten zu große Sorge vor einer Überschuldung. Zur Finanzierung hätte die Stadt einen Kredit von 30 Millionen Euro aufnehmen müssen. Diese Mittel wird es nun nicht geben. Den Kredit, sagte ein Sprecher, habe das Regierungspräsidium Freiburg nur für einen Rathaus-Neubau gebilligt.
Für den ohnehin nicht überall gut gelittenen OB Kubon bedeutet der Bürgerentscheid eine herbe Niederlage. „Wir müssen das Beste aus diesem schwierigen Ergebnis machen“, zog er eine für sich bittere Bilanz.