Wo soll das Bürgerhaus für Waiblingen-Süd hin? Die Stadt favorisiert das Martin-Luther-Haus, doch Gemeinderat hat die Entscheidung, die noch dieses Jahr fallen sollte, vertagt.
Waiblingen - Die Verwaltung hat sich viel Arbeit gemacht: In der Vorlage mit dem Betreff „Bürgerhaus Waiblingen-Süd, weiteres Vorgehen“ listet sie eine Übersicht der Angebote und Veranstalter im Stadtteil auf, vergleicht Standorte, Raumprogramme und Kosten. Und kommt zu dem Ergebnis, dass eine Kooperation mit der Evangelischen Kirchengemeinde, die der Stadt Räume für ein Bürgerzentrum im Martin-Luther-Haus vermieten würde (wir berichteten), sinnvoll und die wirtschaftlichste Lösung wäre. Was konkret bedeuten würde, dass der 2007 erstmals angedachte Neubau eines Bürgerhauses an der Jesistraße noch weiter in die Ferne rückt.
Diese Vorlage hat die Verwaltung dem Gemeinderat am Donnerstagabend in öffentlicher Sitzung präsentiert, danach sollte der Sozialausschuss darüber beraten. Mitte November, so war der Plan, wäre es Sache des Gemeinderats gewesen zu entscheiden, ob das für Waiblingen-Süd geplante Bürgerhaus für zumindest fünf Jahre im Luther-Haus untergebracht wird.
Frage nach den tatsächlichen Kosten
In der Sitzung brachten jedoch mehrere Räte ihre Unzufriedenheit mit der Vorlage zum Ausdruck. „Sie vergleichen Äpfel mit Birnen“ kritisierte Sabine Wörner (SPD) die Gegenüberstellung der Kosten. Laut dieser schlägt der Neubau mit 1,2 Millionen Euro und weiteren jährlichen Kosten von rund 33 000 Euro zu Buche, während für die Mietvariante Luther-Haus eine Pauschale von 30 000 Euro jährlich veranschlagt wird. Wilfried Jasper von den Demokratischen Freien Bürgern (DFB) bemängelte, dass die Kosten für die Schaffung eines barrierefreien Zugangs zum Gruppenraum im Luther-Haus und für den Einbau einer Faltwand im Erdgeschoss in der Pauschale zwar nicht enthalten, aber auch nicht als zusätzliche Kosten aufgelistet waren. Überdies sei der Gruppenraum im Untergeschoss „unzumutbar“.
„Sie müssen mit offenen Karten spielen“, sagte Alfonso Fazio von der Alternativen Liste (ALi) zur Verwaltungsriege: „Ihre Darstellung in der Vorlage ist einseitig. Ich möchte wissen, was die Umgestaltung des Luther-Hauses kostet, erst dann ist ein Vergleich möglich.“ Der Oberbürgermeister Andreas Hesky versicherte: „Es scheint einseitig, ist aber realistisch. Die Miete wird deutlich günstiger als der Neubau.“ Man werde aber alle Zahlen nachliefern.
Klausel im Kooperationsvertrag ein „Schuss ins Knie“
Siegfried Kasper (CDU), von Haus aus Jurist, äußerte unter anderem Bedenken an Paragraph 2 im Kooperationsvertrag, den die Stadt auf zunächst fünf Jahre mit der Evangelischen Kirchengemeinde abschließen will. Laut diesem könnte die Kooperation nur „aus wichtigem Grund in beiderseitigem Einvernehmen“ beendet werden, was Kasper als „einen Schuss ins Knie“ bezeichnete, denn: „Wenn einer der Partner sich querstellt und nicht zustimmt, hilft auch kein wichtiger Grund.“
„Für uns ist das nur eine Vorlage, es kann auch etwas ganz anderes ins Gespräch kommen“, betonte Roland Wied (SPD). Die Bürgerinteressengemeinschaft BIG müsse nachdenken, ob eine Kooperation mit dem Luther-Haus möglich sei, aber auch der Neubau eines Bürgerhauses an der Jesistraße sei für die SPD nicht vom Tisch. Sein Fraktionskollege Urs Abelein gab zu bedenken, solch eine Kooperation könnte weitere nach sich ziehen: „Besteht nicht die Gefahr, dass wir anderen Kirchengemeinden auch unter die Arme greifen müssen?“
Angesichts der vielen Fragen regte Julia Goll (FDP) an, die Entscheidung zu verschieben. Ein klares Signal, wie es sich die Kirchengemeinde bis Ende 2017 erhofft hatte, wird es daher wohl erst 2018 geben.