Noch bis zum 11. März können die Bürger ihre Vorschläge für den nächsten Doppelhaushalt abgeben. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Beteiligungsverfahren und zeigen die am besten bewerteten Vorschläge des ersten Bürgerhaushalts.
Stuttgart - Der Startschuss für den zweiten Stuttgarter Bürgerhaushalt ist gefallen. Noch bis zum Montag, 11. März, können die Bürger ihre Vorschläge für den Doppelhaushalt 2014/2015 einreichen. Am 18. März beginnt dann die Bewertungsphase.
Das Beteiligungsverfahren findet zum zweiten Mal statt, dieses Jahr sollen noch mehr Bürger erreicht werden.
Deswegen wurden nicht nur Broschüren an die Haushalte verteilt. Wie das Beteiligungsverfahren funktioniert, darüber wurden die Stuttgarter Anfang des Jahres bei Veranstaltungen in den Stadtbezirken informiert.
Zudem wurden auch Multiplikatoren ausgebildet, die in Vereinen, Schulen, Jugendzentren oder Seniorenheimen kostenlos über das Verfahren berichteten.
Das Bürgerbeteiligungsverfahren wurde 2011 das erste Mal angewendet. Rund 9000 Bürger hatten sich laut Auskunft der Stadt am ersten Stuttgarter Bürgerhaushalt beteiligt. 1745 Vorschläge wurden abgegeben und insgesamt 243.000 Mal bewertet.Viele der Ideen wurden damals tatsächlich mit in die Beratungen für den Haushalt aufgenommen.
Welches damals die 25 bestbewertesten Vorschläge waren, können Sie in unserer Bildergalerie nachschauen.
Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Bürgerhaushalt finden Sie auf den nächsten Seiten. Umfassende Informationen gibt es auch bei der Stadt Stuttgart.
Wie kann ich meine Vorschläge äußern?
Wie kann ich meine Vorschläge äußern?
Dieses Mal können die Bürger ihre Ideen zwischen Montag, 18. Febuar, und Montag, 11. März, loswerden. Dabei dürfen alle Themen oder Aufgaben angesprochen werden, die den städtischen Haushalt betreffen.
Die Vorschläge können online geäußert werden. Dazu muss man sich allerdings anmelden. Denn es dürfen wirklich nur Personen mitmachen, die in Stuttgart gemeldet sind.
Wer sich lieber schriftlich beteiligen möchte, der findet passende Formulare in allen Bezirksrathäusern, bei den Stadtteilbibliotheken, an der Infothek des Rathauses oder bei der Stadtkämmerei. Die ausgefüllten Formulare können dann entweder persönlich abgegeben oder an die Stadtkämmerei, Schmale Straße 9, 70173 Stuttgart, gesendet werden.
Wie kann ich Ideen bewerten?
Wie kann ich Ideen bewerten?
Von Montag, 18. März, bis Montag, 9. April, können die abgegebenen Vorschläge bewertet werden. Dieses Mal wurden die Vorschlags- und Bewertungsphasen voneinander getrennt, damit alle Ideen gleichviel Zeit haben.
Jeder Vorschlag darf pro Teilnehmer nur einmal bewertet werden, entweder mit "gut für unsere Stadt" oder "weniger gut für unsere Stadt".
Wieder können die Bewertungen entweder online oder schriftlich per Formular abgegeben werden. Die Listen mit den Vorschlägen liegen dann in den Bezirksrathäusern, den Stadtteilbibliotheken, der Stadtbibliothek sowie der Stadtkämmerei aus.
Was passiert mit den Vorschlägen?
Was passiert mit den Vorschlägen?
Nach der Bewertungsphase werden die 100 Vorschläge ermittelt, die am meisten Gefallen der teilnehmenden Stuttgarter gefunden haben. Diese Top 100 werden von der Verwaltung geprüft, auch die Bezirksbeiräte können Stellungnahmen abgeben.
Die Ergebnisse der fachlichen Überprüfung sowie die Stellungnahmen werden dem Gemeinderat im Juli vorgelegt. Während der Haushaltsberatungen entscheidet das Gremium dann, welche Maßnahmen geprüft, umgesetzt oder nicht weiterverfolgt werden.
Über die Beschlüsse und die etwaige Umsetzung können sich die Bürger im Internet informieren.
Wurden Vorschläge aus dem ersten Bürgerhaushalt umgesetzt?
Wurden Vorschläge aus dem ersten Bürgerhaushalt umgesetzt?
Einige Vorschläge aus dem ersten Bürgerhaushalt wurden vom Gemeinderat in den Haushalt aufgenommen.
Hier einige Beispiele:
Das Sillenbucher Bädle wird seit November 2012 saniert und soll im Sommer 2013 schon wieder Freibadfreunden zur Verfügung stehen.
Umgesetzt werden soll auch das Rauchverbot auf Spielplätzen - der entsprechene Gemeinderatsbeschluss ist für April/Mai 2013 geplant.
Zugestimmt wurde auch den Vorschlägen, den Neckar mehr in die Stadtlandschaft zu integrieren, die Wasserqualität des Feuersees zu verbessern oder Hortplätze auszubauen.