In den nächsten Tagen finden in den Stadtbezirken die Informationsveranstaltungen zum Bürgerhaushalt statt. Ab dem 31. Januar können die Stuttgarter dann ihre Vorschläge einbringen.
Bad Cannstatt/Neckarvororte - Welche Projekte sollen in den Jahren 2018 und 2019 vorangetrieben werden? In welche Maßnahmen und Einrichtungen soll die Stadt Geld investieren, wo soll sie sparen und wie kann sie mehr Geld einnehmen? Mit diesen Fragen werden sich ab dem 31. Januar wieder Tausende Stuttgarter beschäftigen, wenn der Bürgerhaushalt in der Landeshauptstadt in seine vierte Runde geht.
„Ihre Teilnahme lohnt sich“, sagt Erster Bürgermeister Michael Föll. „Viele Ihrer Ideen haben in den vergangenen Jahren Eingang in die Haushaltsberatungen gefunden und wurden im Rahmen der Beratungen der vergangenen Doppelhaushalte vom Gemeinderat beschlossen.“ Unter anderem hat Uhlbach eine neue Schul- und Mehrzweckhalle bekommen. Dieser Wunsch landete 2015 auf Platz 6 im Bürgerhaushalt.
Dass es nicht immer klappen muss, wenn ein Vorschlag weit oben auf der Wunschliste landet, hat man ebenfalls 2015 gesehen. Die Sanierung des Hallenbads Bad Cannstatt kam auf Rang 2. Der Gemeinderat lehnte ab. Die Stellungnahme der Verwaltung lieferte aber gute Gründe: „Bekanntlich ist vorgesehen, im Neckarpark als Ersatz für das sanierungsbedürftige Hallenbad Cannstatt und die abgängige Traglufthalle des Inselbades Untertürkheim ein Sporthallenbad zu errichten.“
Mitmachen kann jeder – auch ohne Internet
In diesem Jahr finden die Haushaltsberatungen des Gemeinderats am 15. Dezember ihr Ende: Dann werden die Stadträte im Stuttgarter Rathaus in öffentlicher Sitzung beschließen, in welche Projekte 2018/2019 Geld investiert werden soll. Damit sich die Lokalpolitiker im Vorfeld auch intensiv mit den Wünschen und Vorschlägen der Stuttgarter befassen können, benötigt das Bürgerhaushalt-Verfahren einigen Vorlauf. Vom 31. Januar bis zum 20. Februar können die Ideen im Internet unter www.buergerhaushalt-stuttgart.de eingespeist werden. Wer keinen Internetanschluss hat, kann den kostenlosen Zugang in den Stadtteilbibliotheken nutzen. Auch telefonisch ist die Teilnahme möglich – von montag bis freitag (8 bis 18 Uhr), unter der Nummer 2 16-9 12 22. Eine weitere Option ist, ein Formular mit seinem Vorschlag auszufüllen, das unter anderem in den Bezirksrathäusern erhältlich ist. Hier ist allerdings zu bedenken, dass der Einsendeschluss schon am 16. Februar ist.
Die Formulare liegen auch bei den Informationsveranstaltungen aus, die nun nach und nach in den einzelnen Stadtbezirken stattfinden. Am Montag machte Wangen den Anfang. Bezirksvorsteherin Beate Dietrich war mit der Veranstaltung zufrieden: „Sie war klein, aber fein.“ Rund 20 Bürger seien gekommen. „Das war überschaubar. Aber viele kennen das Verfahren eben schon und beteiligen sich online.“ Einige Vorschläge seien an diesem Abend auch schon eingegangen – zum Beispiel einen Außenaufzug ans Generationenzentrum Kornhasen zu bauen. Dieser Wunsch landete 2015 auf Platz 887 des Bürgerhaushalts und wurde aber vom Gemeinderat nicht berücksichtigt. Einen zweiten Anlauf wollen die Wangener auch beim Thema Bürgerhaus nehmen. Die ehemalige Gaststätte Lamm soll für diese Zwecke umgebaut werden.
Die Top-100-Vorschläge werden von der Stadtverwaltung geprüft
Auf welchen Rängen diese und alle weiteren Vorschläge landen, entscheidet sich zwischen dem 7. und 27. März. In diesem Zeitraum können alle eingegangenen Vorschläge nämlich bewertet werden. Auch das ist nicht nur online möglich, sondern unter anderem auch in den Bezirksrathäusern. Dort liegen allerdings nur bis zum 23. März alle Vorschläge aus, die man anhand eines Formulars dann auch bewerten kann.
Die 100 Vorschläge, die am meisten Stimmen erhalten haben, werden von der Stadtverwaltung geprüft. Damit auch die Wünsche der Bürger aus den kleineren Stadtbezirken zum Zuge kommen können, werden auf jeden Fall die zwei beliebtesten Ideen aus allen Bezirken ebenfalls von der Verwaltung unter die Lupe genommen. Die Ergebnisse sollen bis Juli vorliegen. Auch die Bezirksbeiräte können Stellung zu den Ideen nehmen, die ihren Bezirk betreffen. Gleichzeitig können die Stadträte alle eingegangenen Vorschläge einsehen.
Im Jahr 2015 haben mehr als 38 000 Stuttgarter über 3700 Vorschläge gemacht und rund 1,2 Millionen Bewertungen abgegeben – ein Erfolg, wie Erster Bürgermeister Michael Föll und Oberbürgermeister Fritz Kuhn betonen. „Ich freue mich, Sie erneut zum Bürgerhaushalt einladen zu könen, der eine wichtige Säule der städtischen Bürgerbeteiligung ist“, betont Kuhn.
Termin: Die Infoveranstaltung in Bad Cannstatt findet am Mittwoch, 18. Januar, 18 Uhr, im Verwaltungsgebäude, Marktplatz 10.