Die Vorschlagsfrist für den 3. Stuttgarter Bürgerhaushalt ist abgelaufen. Etwa 3700 Ideen wurden eingereicht. Vom 10. März an werden die Ideen nun bewertet und sortiert.
Stuttgart - Jetzt geht’s ans Eingemachte: Die Vorschlagsfrist für die dritte Auflage des Stuttgarter Bürgerhaushalts ist abgelaufen; eingereicht wurden etwa 3700 Ideen – viele davon noch kurz vor Ablauf der Frist am 23. Februar. Die Zahl der bei der Stadt registrierten Teilnehmer liegt aktuell bei 4821 – und damit deutlich höher als beim Bürgerhaushalt 2013, wo sich bis Ablauf der Vorschlagsphase rund 3000 Bürger eingebracht hatten. Vom 10. bis 23. März sollen die Vorschläge nun bewertet und sortiert werden, dann ist damit zu rechnen, dass die Zahl der Teilnehmer sprunghaft ansteigt. Vor zwei Jahren lag die Zahl der Bürger, die sich an der Diskussion beteiligten, am Ende bei knapp 27 000.
Bereits jetzt können die Bürger entsprechende Kommentare auf der Online-Seite des Bürgerhaushalts zu den einzelnen Ideen abgeben. Die meistbewerteten 100 davon werden dann noch vor der Sommerpause im Gemeinderat diskutiert und gegebenenfalls in den Haushaltsanträgen der Fraktionen zum städtischen Doppelhaushalt 2016/2017 ihren Niederschlag finden. Wenig überraschend sind die Themenschwerpunkte, die sich nach einer ersten Durchsicht der eingereichten Vorschläge herauskristallisieren. Wie schon bei den ersten beiden Durchgängen des Bürgerhaushalts stehen Verkehr und Stadtplanung ganz oben auf der Hitliste, gefolgt vom öffentlichen Personennahverkehr sowie Grünflächen und Radwege. Etwa ein Drittel der Vorschläge bezieht sich auf die Gesamtstadt, der Rest auf die Stadtbezirke, davon wiederum die meisten auf Stuttgart-Mitte, gefolgt von Vaihingen, Bad Cannstatt, Stuttgart-West und Stuttgart-Süd.
Die Verlegung der B14 unter Tage wird vorgeschlagen
Der originellste Vorschlag – zumindest der Überschrift nach – stammt aus Weilimdorf: Unter dem Motto „2. Weltkrieg in Weilimdorf beenden“ kritisiert der Teilnehmer „zellendorfer“, dass im Stadtbezirk diverse Straßen nach Schlachtorten aus der preußisch-brandenburgischen Geschichte benannt sind, was in der Nazizeit offenbar den Durchhaltewillen der Bevölkerung stärken sollte. Diese sollten mit entsprechenden Zusatztafeln versehen werden, die auf die Umstände der Benennung der Straße hinweisen, fordert der Bürger.
Aber es gibt auch solche Wünsche, die den Stadthaushalt vergleichsweise teuer zu stehen kämen – etwa die Idee, die Bundesstraße 14 vom Heslacher Tunnel bis zum Neckartor unter die Erde zu verlegen und so mehr Platz für Grünflächen zu schaffen. Die Erfolgsaussichten sind dementsprechend eher zweifelhaft. Schon eher dürfte die Idee im Gemeinderat Gehör finden, endlich Geld für die Sanierung der Villa Berg in die Hand zu nehmen oder das sogenannte „Bürgerschloss“ im Neuen Schloss zu realisieren. Stark im Fokus der Bürger steht auch das Thema Feinstaubbelastung: Daraus resultieren Ideen für mehr Radwege in der Stadt sowie nach mehr Tempo-30-Zonen, Lastwagen-Durchfahrtsverbote und verstärkten Verkehrskontrollen.
Das Ende des Parkraummanagements West wird gefordert
Andere Bürger wiederum lassen ihrem Unmut über das Parkraummanagement West freien Lauf und fordern gar dessen Abschaffung. Und natürlich gibt es auch bei diesem Bürgerhaushalt wieder den Evergreen: die Forderung nach verstärkter Kontrolle und Bestrafung von Hundehaltern, die die Hinterlassenschaften ihres Tieres nicht entsorgen.
Nach Angaben der Stadtverwaltung hätten rund zwei Drittel der eingereichten Vorschläge Investitionen zur Folge, ein Drittel wäre dagegen kostenneutral zu verwirklichen oder würde sogar Geld einsparen. In den nächsten Tagen werden die Moderatoren der Bürgerhaushalts-Homepage nun doppelt und dreifach gemachte Ideen bündeln und Vorschläge aussortieren, die keinen direkten Bezug zum städtischen Haushalt haben. Diese werden dann an das städtische Beschwerdemanagement weitergeleitet und gehen somit nicht verloren.
Damit sich möglichst viele Bürger, auch solche ohne Internetzugang oder -affinität, an der Bewertung der Vorschläge beteiligen können, liegen in den Bürgerbüros, Bezirksrathäusern und Stadtteilbibliotheken entsprechende Formulare aus. Diese können natürlich auch unter auf der Homepage www.buergerhaushalt-stuttgart.de heruntergeladen werden.