Der russische Präsident Wladimir Putin ist im Syrienkonflikt zum Chefvermittler aufgestiegen – und will bei Gesprächen mit dem Iran und der Türkei die Nachkriegsordnung des Landes festlegen. Wer verfolgt welche Interessen bei dem Treffen in Sotschi?

Stuttgart - Solche Fotos braucht Wladimir Putin: Vor drei Tagen umarmte Russlands Präsident in Sotschi demonstrativ seinen Gast aus Syrien, Baschar al-Assad. Am Mittwoch folgte der Handschlag mit Irans Präsident Hassan Rohani und seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan. Der wichtigste Syrienvermittler ist nun der Kremlchef, so lautet die Botschaft. Am 2. Dezember lädt Putin die Bürgerkriegsparteien zu einem „Nationalen Dialog“ ans Schwarze Meer, um über die Nachkriegsordnung zu verhandeln. Die erfolglosen Genfer Gespräche von UN-Vermittler Staffan di Mistura, die nach zehn Monaten Pause für den 28. November geplant sind, werden eigens eine Woche unterbrochen.

 

Was will Russland?

Der militärische Konflikt gehe zu Ende, sagt Putin, so dass jetzt „politische Prozesse eingeleitet werden müssen“. Der Kreml-Chef, dessen Luftwaffe dem Assad-Regime die Macht rettete, will erste Ergebnisse bis März 2018 sehen, also vor den russischen Präsidentenwahlen. Nach seinen Angaben hat Assad in Sotschi einer Verfassungsreform zugestimmt und versprochen, Wahlen für Präsidentenamt und Parlament abzuhalten. Eine Übergangsregierung jedoch, bei der die Opposition an der Macht beteiligt wird, oder gar ein Assad-Rücktritt stehen nicht mehr zur Debatte. Putin will nach dem Ende der Terrormiliz IS als Nächstes in ganz Syrien eine Waffenruhe durchsetzen. Dazu vereinbarte er mit dem Iran und der Türkei vier Deeskalationszonen, die von den jeweils eigenen Truppen überwacht werden. Politisch aber muss nach seinem Urteil „noch viel getan werden“.

Was wollen der Iran und die Türkei?

Anders als der Kreml möchte die iranische Militärführung am liebsten weiterkämpfen bis zum totalen Sieg, auch um einen unangefochtenen schiitischen Machtkorridor vom Iran über Irak und Syrien bis in den Libanon zu etablieren. Die Türkei dagegen hat ihr strategisches Ziel fallengelassen, Assad zu stürzen. Stattdessen scheint es nun das Hauptziel der Türken zu sein, die Autonomiebestrebungen der syrischen Kurden zu unterbinden.

Was wollen die USA?

US-Präsident Donald Trump lässt abgesehen vom Sieg über die Terrormiliz IS bisher keine weiteren strategischen Ambitionen für Syrien erkennen. Auf dem Asiengipfel nahm er sich keine Zeit für ein Treffen mit Putin zu Syrien, auch an den Gesprächen in Sotschi und Genf zeigt er wenig Interesse. Anders sein Außenminister Rex Tillerson: Er stellte noch einmal klar, dass es aus seiner Sicht in einem Nachkriegssyrien keinen Platz für Baschar al-Assad gebe.

Was macht die syrische Opposition?

Rund 140 Vertreter der Oppositionsgruppen von Istanbul, Kairo und Moskau versammelten sich am Mittwoch in Riad, um eine gemeinsame Delegation für die Friedensgespräche in Genf zu bilden. An Sotschi nimmt die von Saudi-Arabien organisierte Opposition bisher nicht teil. Im Vorfeld der Gespräche, die von UN-Vermittler Staffan di Mistura und dem saudischen Außenminister Adel al-Jubeir moderiert werden, kam es zu einer Rücktrittswelle in der bislang tonangebenden Istanbul-Fraktion. Der ehemalige syrische Premierminister Riad Hijab, Chef des 33-köpfigen Hohen Verhandlungskomitees, warf hin, ebenso acht seiner Mitstreiter. Man lehne die Versuche ab, „die Ziele der Revolution zu verwässern und das Regime zu verlängern“, twitterte er zur Begründung. Diese Selbstlähmung des Istanbul-Flügels könnte dazu führen, dass die pragmatischeren Oppositionszirkel aus Kairo und Moskau Gewicht gewinnen. Sie pochen nicht mehr auf einen sofortigen Rücktritt Assads.