Die CDU und die Freien Wähler beanspruchen den durch den Weggang von Susanne Eisenmann frei werdenden Bürgermeisterposten. Fritz Kuhn will die Gelegenheit zu einer Umstrukturierung nutzen. Mancher Referent wird Aufgaben verlieren und neue Zuständigkeiten erhalten.

Stuttgart - Die Fraktionen im Gemeinderat halten sich nicht lange auf mit Wehklagen über den Wechsel ihrer Bürgermeisterin für Kultur, Bildung und Sport in die neue grün-schwarze Landesregierung. Alexander Kotz (CDU) freut sich wie übrigens auch der Kreisvorsitzende Stefan Kaufmann über die Beförderung von Susanne Eisenmann. Beide erinnern an ihre Leistungen in der Schulentwicklungsplanung. Gleich im nächsten Satz seiner Mitteilung fordert Kotz aber als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für einen dritten Bürgermeisterposten weiter ein.

 

Er werde nun in aller Ruhe das Gespräch mit den Kollegen und Fritz Kuhn suchen – also vor allem mit den Grünen, die sich schon bei den Haushaltsberatungen als verlässliche Partner erwiesen und mit der CDU zusammen eine Ratsmehrheit haben. Der OB teilt am Donnerstag dem Ältestenrat mit, wer Eisenmanns Aufgaben bis zur Wahl ihres Nachfolgers übernehmen wird. Die Freien Wähler erinnern daran, dass die Neubesetzung nur über sie laufen dürfe. Nach dem Auszählungsverfahren stünde ihnen der nächste freie Bürgermeisterposten zu, den man mit einem Parteilosen besetzen wolle, sagt Fraktionschef Jürgen Zeeb. Allerdings hat er bei vielen Gelegenheiten behauptet, Sozialbürgermeisterin Isabel Fezer von der FDP sei immer auch die Kandidatin der Freien Wähler.

Das Vorschlagsrecht ist eine Sollbestimmung

Deren Nominierung hatten Liberale und Freie Wähler 2011 mit der Bildung einer Zählgemeinschaft gerechtfertigt, die in der Gemeindeordnung allerdings keine Erwähnung findet. Gäbe es ein verbrieftes „Vorschlagsrecht“, hätte damals statt Fezer der Grünen-Bewerber Werner Wölfle Sozialbürgermeister werden müssen. Tatsächlich ist es eine Soll-Bestimmung. Gemeindeordnung hin, Vorschlagsrecht her – schlussendlich wird der Referent vom Gemeinderat in geheimer Wahl ernannt. Dann ist alles möglich.

Die Fraktionen sind offenbar auch deshalb noch nicht so weit, geeignete Kandidaten zu lancieren, weil die Zuständigkeiten des Eisenmann-Nachfolgers noch gar nicht bekannt sind. Der OB will den Abgang der langjährigen Bürgermeisterin nutzen, um die Zuschnitte der sieben Referate nach seinen Vorstellungen zu ändern, so wie es die Oberbürgermeister vor ihm auch schon gemacht haben. Nach den Pfingstferien beginnen die Gespräche. Einen Bürgermeistersitz einzusparen, ist offenbar nicht das Ziel. Eher gebe es einen größeren „Verschiebebahnhof“, heißt es. Aber erst einmal werde die Stelle ausgeschrieben.

Bildung und Betreuung in eine Hand?

Denkbar wäre etwa, inhaltlich passende Aufgaben zusammenzuführen. Vor Jahren war etwa angedacht, die Bildung und Betreuung – Kita und Schulen – in einem Referat zu bündeln; dafür sind bisher Eisenmann und Fezer verantwortlich. Es stellt sich ferner die Frage nach der Zuständigkeit für die Krankenhäuser. Im Gemeinderat wird schon eine Weile spekuliert, Verwaltungsbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) könnte von der Last des Klinikums befreit werden, das auch im (reduzierten) Sozialen oder beim Beteiligungsbürgermeister Michael Föll (CDU) stimmig platziert wäre. Wegen der spektakulären Trennung von Geschäftsführer Schmitz und des Abrechnungsskandals bei den libyschen Kriegsversehrten erscheint das Entscheidungsträgern durchaus als Möglichkeit.

Übrigens: Gerhard Lang war in den 90-er Jahren Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung und Sport – Wölfle war einst Sportsprecher seiner Fraktion. Viele sehen in ihm aber seit seiner Niederlage den besseren Sozialbürgermeister. Und was wird mit der Kultur? Das Referat wanderte hin und her und war unter Manfred Rommel sogar Chefsache. Fritz Kuhn gilt ebenfalls als Freund der schönen Künste.