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Bund hat andere Prioritäten Hü und hott beim B-464-Ausbau

Günter Scheinpflug, 14.12.2012 18:38 Uhr

Holzgerlingen - Der lang ersehnte Ausbau der Bundesstraße 464 bei Holzgerlingen wird sich wohl weiter verzögern. Die Landesregierung hatte das Projekt ganz oben auf ihre Prioritätenliste gesetzt. Nun hat der Bund aber – entgegen den Plänen des baden-württembergischen

Für die Schönbuchgemeinden und die Bürger ist das ein Schlag ins Gesicht Wilfried Dölker, Bürgermeister von Holzgerlingen

Verkehrsministers Winfried Hermann (Grüne) – vier andere Bauvorhaben im Land vorgezogen, die im kommenden Jahr begonnen werden sollen. Die B 464 wird in Berlin nicht mehr als dringlich erachtet. Dabei hatte der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) noch vor einem Jahr verkündet, das Projekt werde in den Investitionsplan aufgenommen. „Für die Schönbuchgemeinden und deren Bürger ist das ein Schlag ins Gesicht“, kommentiert der Holzgerlinger Bürgermeister Wilfried Dölker (Freie Wähler) die Entscheidung Ramsauers, die B 464 nun „unter ferner liefen“ zu behandeln. Die CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz und Paul Nemeth meinen dennoch, es sei noch nicht aller Tage Abend.

Völliges Unverständnis bei Grünen-Politikern

Im Rahmen des Verkehrsinfrastrukturprogrammes will der Bund Baden-Württemberg im Jahr 2013 70 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Finanziert werden sollen damit Bauvorhaben, die weniger als 15 Millionen Euro kosten. „Wir liegen mit der B 464 auch darunter“, protestiert Dölker. Wie aus den Reihen der CSU zu hören ist, liegt der Grund für die Auswahl der vier vom Bund bevorzugten Neubaumaßnahmen auch darin, dass örtliche Politiker eine erfolgreiche Lobbyarbeit betrieben haben. Für Kurtz ist der Fall jedoch noch komplizierter. Sie sieht ein Kommunikationsproblem zwischen den Verkehrsministerien in Berlin und Stuttgart, das jedoch wenig mit den Parteibüchern von Ramsauer und Hermann zu tun habe, sondern eher damit, dass die Chemie zwischen den beiden nicht stimme.

Bei Hermanns grünem Parteifreund und Landtagsabgeordneten Bernd Murschel stößt die Ansage aus Berlin jedenfalls auf völliges Unverständnis. „Die Zusammenarbeit mit dem Bund stellen wir uns anders vor“, bemängelt er. Hermann kämpfe nun darum, dass die B 464 beim nächsten Mal berücksichtigt werde. Für den Landkreis und den Holzgerlinger Bürgermeister heißt das aber nun: weiter warten.

Angesichts der hohen Verkehrsbelastung sei das unzumutbar, sagt Dölker. Der CDU-Landtagsabgeordnete Nemeth, der wie andere Politiker in Stuttgart und in Berlin ständig für den Ausbau getrommelt hat, bringt es auf den Punkt: „Durch die täglichen Staus, in denen auch zahlreiche Mitarbeiter großer Unternehmen wie Daimler, IBM und HP stehen, entsteht der gesamten Region ein hoher wirtschaftlicher Schaden.“ Kurtz schlägt deshalb vor, das Geld umzuwidmen, das der Bund Baden-Württemberg für die Sanierung von Straßen gibt. 255 Millionen Euro waren das dieses Jahr. „Das Land wird nicht das gesamte Geld verbrauchen. Der Rest könnte auch für die B 464 verwendet werden“, findet Kurtz.

Die Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) wiegelt ab: „Wir wollen das Geld vollständig einsetzen. Das aber hängt vom jeweiligen Fortschritt einer Baumaßnahme ab. Es kann deshalb sein, dass der Etat nicht bis auf null ausgeschöpft wird.“ Zum Ausbau des Bundesstraße 464 sagt Splett: „Wir halten an unserer Prioritätenliste fest. Für einen Spatenstich brauchen wir aber grünes Licht aus Berlin.“