Bundesamt für Verfassungsschutz Mäßige Auskunftsfreude

Von Andreas Förster 

Das Bundesamt für Verfassungsschutz kalkuliert minutengenau – und sieht sich deshalb außerstande, der Vizepräsidentin des Bundestags Einsicht in ihre Akten zu geben.

Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestags, unterhält sich mit einem Journalisten. Foto: dpa
Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestags, unterhält sich mit einem Journalisten.Foto: dpa

Berlin - Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts erlaubt eine nachrichtendienstliche Beobachtung von Abgeordneten der Linken nur noch unter stark eingeschränkten Voraussetzungen. Das hat auch etwas Gutes für das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Immerhin müssen etliche Beamte ihre Tage dort nicht mehr damit zubringen, Zeitungsartikel auszuschnippeln oder Reden von gut drei Dutzend Linken-Abgeordneten zu exzerpieren. Dafür haben die Extremismusexperten des BfV vielleicht bald ganz andere Aufgaben zu bewältigen.

Denn beim Kölner Verwaltungsgericht ist eine Klage von Petra Pau anhängig. Die Abgeordnete, seit 2006 Vizepräsidentin des Bundestages, will sämtliche vom BfV über sie geführte Akten einsehen. Die Personenakte musste ihr das Bundesamt schon 2009 – wenn auch weitgehend geschwärzt – vorlegen. Jetzt will Pau aber auch die Berichte sehen, die in der sogenannten Sachakte des Dienstes zusammengefasst sind.

„Unvertretbarer Verwaltungsaufwand“

Das BfV wehrt sich vehement und begründet dies in einem Schriftsatz seines Anwalts unter anderem mit einem „unvertretbaren Verwaltungsaufwand“. So tauche Paus Name unter anderem in 175 vollständig eingescannten Zeitungen auf. Diese Publikationen müssten vollständig ausgewertet werden, was etwa 262,5 Stunden dauern würde, heißt es. Für weitere 225 Dokumente mit Paus Namen aus der Sachakte legt der Anwalt jeweils 33,6 Minuten „für die bloße Durchsicht“ zugrunde, was 126 Stunden ergeben würde – inklusive des Anklickens der Seiten. Weitere 100 Stunden schließlich würden anfallen für die schriftliche Auflistung von Fundstelle und Gegenstand der Informationen. Dabei sei noch nicht einmal der Zeitaufwand für eine Prüfung schutzwürdiger Interessen des Amtes oder dritter Personen berücksichtigt.

Summa summarum sei ein Sachbearbeiter mindestens 60 Arbeitstage mit der Aufbereitung der Pau-Akte beschäftigt, schätzt der BfV-Anwalt. Zudem befürchtet das Bundesamt bei einem Erfolg der Auskunftsklage eine Antragsflut. Müsste das BfV Petra Pau Auskunft über ihre Sachakte geben, heißt es in dem Schriftsatz, hätte dies „absehbare Auswirkungen auf weitere anhängige oder zukünftige Auskunftsbegehren“.

7 Kommentare Kommentar schreiben

NSA Software....: hatten unsere Schlapphüte nicht jede Menge NSA Software zur Auswertung von Daten im Test? Mit Xkeyscore und anderen sollte das doch viel einfacher zusammen zu stellen sein?

Verschleierungstaktik: ...alleine, dass man eine Arbeit die weit über 200 Stunden dauern soll mit einer 'Nachkommastelle' kalkuliert, deutet darauf hin, dass die Kalkulation eine Lüge ist! Niemand kann und wird so genau nachrechnen und kalkulieren. Wer eine so übertrieben genaue Rechnung präsentiert, will dem Empfänger gute Arbeit vorgaukeln, hat von der Mathematik jedoch keinen blaßen Schimmer, es sei denn, er legt eine Fehlerrechnung anbei... (abgewandelt nach Gauß)

Aufbereitung der Pau-Akte?: Zitat: "Summa summarum sei ein Sachbearbeiter mindestens 60 Arbeitstage mit der Aufbereitung der Pau-Akte beschäftigt" Wieso werde ich den Verdacht nicht los, dass man eigentlich sagen wollte: "Summa summarum sei ein Sachbearbeiter mindestens 60 Arbeitstage mit der Aussortierung illegaler Materialsammlungen aus der Pau-Akte beschäftigt"

Aufwand: Genau genommen ist die gesamte Behörde BfV unvertretbarer Verwaltungsaufwand. Schließen! Man muss halt die sicherlich hochqualifizierten Zeitungsartikelausschneider schnellstmöglich einer Anschlussverwendung zuführen.

Mäßige Auskunftsfreude: Das Anlegen, Führen und Verwalten von Akten über "verdächtige" Bürger in dem geschilderten Ausmaß durch das BfV erinnert fatal an das Geschäftsgebaren der Stasi, wie es uns nach 1989 vor Augen geführt wurde. Wenn schon die Auskunft zu vorhandenen Akten einen derartigen Aufwand bedeutet, was muss das erst für ein Aufwand sein, diese Daten zu sammeln! Es wird zu Recht immerzu hervorgehoben, dass die finanziellen öffentlichen Mittel nicht ausreichen, um grundlegende Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge erfüllen zu können, dass die Verschuldung des Staates abgebaut werden muss usw. Die mit solchen irrsinnigen Datensammlungen beim BfV Beschäftigten sollten deshalb besser einer sinnvollen und nützlichen Tätigkeit nachgehen zum Wohle der Gesellschaft!

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