Obwohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch die nächsten Jahre ohne neue Schulden plant, sieht er auch Spielraum für Milliarden-Investitionen in Deutschland.
Berlin - Die Bundesregierung schreibt die schwarze Null im Bundeshaushalt bis 2019 fort. Dies geht aus den Eckpunkten zum Haushaltsplan 2016 und der Finanzplanung bis 2019 hervor, die am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden sollen. Die Zeichen in der Haushaltspolitik stehen günstig: Die Regierung erwartet, dass sie in diesem Jahr wegen der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) noch einmal weniger Geld für Zinsen ausgeben muss. Außerdem kalkuliert das Finanzministerium mit Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe. Wie es aus Regierungskreisen hieß, zeigten sich nun die ersten Erfolge der Sparpolitik. Im vergangenen Jahr kam der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden aus. Dies soll auch künftig so bleiben. Die ausgeglichenen Haushalte schafften neue Spielräume, hieß es. In den nächsten Jahren will die große Koalition mehr Geld für Investitionen und Entwicklungshilfe ausgeben.
Mit der Einigung auf ein Investitionspaket von zehn Milliarden Euro will die Koalition vor allem mehr Geld für Verkehrswege, Breitbandausbau und Städtebau ausgeben. Außerdem sollen die Kommunen von 2015 bis 2018 zusätzlich fünf Milliarden Euro mehr erhalten. Die Regierung legt dazu einen Fonds zur Investitionsförderung von 3,5 Milliarden Euro auf, von dem finanzschwache Städte und Gemeinden profitieren sollen. Die Mittel dazu stammen aus dem Bundesbankgewinn. Anders als vorgesehen werden Gewinne der Bundesbank erstmals nicht dazu eingesetzt, die Schulden für den früher aufgelegten Investitions- und Tilgungsfonds zurückzuzahlen. Die Stärkung der kommunalen Investitionen sei vordringlich, meint die Regierung.
2016 Investitionen für 31 Milliarden Euro geplant
Überraschend verständigte sich die Regierung darauf, die Gelder für die Entwicklungshilfe zu erhöhen. In den Jahren 2016 bis 2019 sollen zusätzlich 8,3 Milliarden Euro für diesen Zweck bewilligt werden. Mit diesem Beitrag will die Regierung ihre Zusage einlösen, in den nächsten Jahren 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Entwicklungshilfe zu verwenden. Von der internationalen Zielmarke ist Deutschland wie die meisten anderen Staaten weit entfernt: Ursprünglich hatten sie sich verpflichtet, 0,7 Prozent des BIP zur Armutsbekämpfung bereitzustellen. Das Finanzministerium sieht es jedoch als Erfolg an, dass zusätzliche Milliardenbeträge zur Verfügung gestellt werden können.
Für das kommende Jahr rechnet der Bund mit Ausgaben von 312,5 Milliarden Euro, das ist ein Plus von 3,3 Prozent. Damit entspricht die Ausgabensteigerung ungefähr dem nominellen BIP-Wachstum. Erstmals seit mehreren Jahren steigen die Ausgaben wieder stärker an. In Regierungskreisen wird dies mit der Erhöhung der Investitionen begründet. 2016 plant Berlin Investitionen in Höhe von mehr als 31 Milliarden Euro. Schon im laufenden Jahr will der Staat mehr für Infrastruktur ausgeben. Zusammen mit dem Beschluss über die Eckwerte für den Etat 2016 wird das Kabinett einen Nachtragshaushalt für 2015 beschließen. Dies ist notwendig, um die Mehrausgaben im Investitionspaket auf den Weg zu bringen.
Streit über Familienleistungen noch nicht beigelegt
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht bei der Etatplanung von einer günstigen Konjunktur aus. Die Regierung rechnet damit, dass die Steuerschätzung im Mai allein für den Bund zusätzliche Einnahmen von mindestens 3,1 Milliarden Euro ausweisen wird. Berlin hat die höheren Einnahmen bereits im Etatplan berücksichtigt. Begründet wird dies damit, dass im Januar und Februar die Steuereinnahmen deutlich über Plan gelegen hätten. Wegen der niedrigen Zinsen schraubt der Bund im Nachtragsetat 2015 die Zinsausgaben noch einmal um 700 Millionen Euro nach unten. Die Zinsausgaben fallen damit auf rund 25 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Früher musste der Bund bei einem niedrigeren Schuldenstand mehr als 40 Milliarden Euro jährlich für Zinsen ausgeben.
Ungelöst ist der Streit mit Familienministerin Manuela Schwesig (SPD), die neben einer Kindergelderhöhung auch den Freibetrag für Alleinerziehende anheben will. Schäuble ist bisher nur bereit, das Kindergeld um vier Euro in diesem Jahr und zwei Euro 2016 anzuheben. Außerdem sollen die Kinderfreibeträge steigen. Falls Schwesig weitere Leistungen erhöhen wolle, müsse sie eigene Mittel umschichten.