Katja Kipping und Bernd Riexinger führen für zwei weitere Jahre die Linkspartei an. Allerdings erhielten sie schlechtere Ergebnisse als vor zwei Jahren.
Magdburg - Katja Kipping und Bernd Riexinger bleiben weitere zwei Jahre an der Spitze der Linkspartei. Die 38-jährige Dresdnerin und der 60-jährige Stuttgarter wurden am Samstagabend auf dem Bundesparteitag der Linken mit schlechteren Ergebnissen als vor zwei Jahren wiedergewählt. Kipping erreichte 74 Prozent, 2014 waren es noch 77 Prozent, für Riexinger votierten 78 Prozent der Delegierten. 2014 hatte er noch 89 Prozent erreicht. Beide führen die Partei bereits seit 2012. Damals galt das Duo als Übergangslösung, das vor allem eine Aufgabe hatte: die Grabenkämpfe innerhalb der Partei zwischen Ost und West sowie zwischen Reformern und Traditionalisten einzudämmen.
Das gelang Kipping, die bereits mit 21 Jahren Berufspolitikerin wurde, und dem Gewerkschafter Riexinger – für viele in der Linkspartei durchaus überraschend – gut. Beide vermieden jeden Anschein von Rivalität und bemühten sich um gemeinsame Positionen der Partei. Nachdem sich Gregor Gysi bereits vor einem Jahr, auf dem Bundesparteitag in Bielefeld, aus der ersten Reihe der Partei zurückgezogen hatte, sehen viele Linken-Mitglieder in dem harmonischen Führungsduo offenbar einen ruhenden Pol. Gysi selbst hatte allerdings vor dem Parteitag geunkt, die Linke komme nur noch „saft- und kraftlos“ daher. Einige Delegierten stimmten dem ausdrücklich zu.
„Die schlimmste neoliberale Partei der Bundesrepublik“
Tatsächlich beschäftigt die Partei mal wieder eine wichtige Richtungsentscheidung. Die jüngsten Landtagswahlen haben die Linke schwer getroffen. Die AfD droht ihr den Rang als Protestpartei abzulaufen. Bei Arbeitslosen und Arbeitern hat die AfD stärkeren Zulauf als die Linke – ein heftiger Schlag für das linke Selbstverständnis. Innerhalb der Linken gibt es durchaus Kräfte, die dafür sind, die linken Positionen populistischer aufzuladen – etwa in der Kritik an der EU. Gelegentlich waren auch Äußerungen von Sahra Wagenknecht, der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion so interpretiert worden. Genau in diesem Zusammenhang steht auch der „Tortenanschlag“, den selbst ernannte „Antifaschisten“ am Samstagvormittag auf sie verübte.
Riexinger nannte die AfD „die schlimmste neoliberale Partei der Bundesrepublik“ und eine „Marionette der Steuerflüchtlinge“. Er „warb in seiner Rede dafür, „den Kampf zwischen oben und unten“ zu führen – „und nicht zwischen drinnen und draußen“. Kipping setzte die Linke scharf von der SPD ab. Sie unterstrich die Ablehnung ihrer Partei von Bundeswehr-Beteiligungen an internationalen Kampfeinsätzen. In ihrer Wortwahl hieß das: „Keine Beteiligung an Kreuzzügen des Westens“. Der Punkt war mit Bedacht gesetzt: Die SPD hat eine Veränderung der Linken-Position zu Auslandseinsätzen immer als Bedingung für eine engere Zusammenarbeit angeführt.