Bundesrechnungshof zu Stuttgart 21 Prüfer rüffeln Verkehrsminister

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Der Bundesrechnungshof wirft Verkehrsminister Peter Ramsauer falsche Aussagen zum Projekt Stuttgart 21 vor.

Wo lange Tunnels gebohrt werden, gibt es immer Kostenrisiken. Foto: dpa
Wo lange Tunnels gebohrt werden, gibt es immer Kostenrisiken.Foto: dpa
Stuttgart - Im Streit über das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm sieht sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit brisanten Vorwürfen konfrontiert. Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Minister falsche Aussagen vor. Anders als von der Regierung gegenüber dem Bundestag behauptet, habe der Rechnungshof "nie sein Einvernehmen" zu den Finanzierungsverträgen für Stuttgart 21 und die ICE-Neubaustrecke nach Ulm erklärt.

Der BRH beurteilt das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm seit Beginn kritisch und hat mehrfach in Studien vor den Risiken und hohen Kosten gewarnt. Auch die Kostenexplosionen für den Tiefbahnhof und die Neubaustrecke von fünf auf sieben Milliarden Euro sahen die Bonner Kontrolleure voraus. Ihre Kritik wurde von den Befürwortern und Politikern aber lange als Schwarzmalerei abgetan. Umso mehr ärgert es die Vertreter des BRH offenbar, dass Verkehrsminister Ramsauer gerne so tut, als sei man inzwischen mit den staatlichen Kontrolleuren auf einer Linie.

Das ist sogar schriftlich dokumentiert. Denn am 29. September musste der Minister dem Bundestag auf Druck von Grünen, SPD und Linkspartei die Kostenexplosionen erläutern. Thema des Berichts: "Aktuelle Kostenentwicklung bei der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm und des Gesamtprojektes Stuttgart 21". Gleich auf Seite eins verkündet das Ministerium: "Die Einzelfinanzierungsvereinbarungen zu beiden Vorhaben wurden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesrechnungshof zwischen Bund und Deutscher Bahn am 2. April 2009 unterzeichnet." Damit signalisierte Ramsauer dem Parlament und der Öffentlichkeit Entwarnung. Denn Einvernehmen bedeutet: auch die strengen Prüfer haben die Vereinbarungen unter die Lupe genommen und für gut befunden.

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100 KommentareKommentar schreiben

Grubes Märchenstunde: Wer hat im TV gesehen, wie Herr Grube die Landräte eingewickelt hat? Einfach erste Sahne, der hanseatische Kaufmann.

Prüfer & '21: Artikel selbstredend- und wieder eine dunkle Ecke im Filz ausgeleuchtet. Prüft nur weiter deftig: Nicht lang und ihr könnt den berechtigten Schluß ziehen: 'S 21- kropfoonödig!' Salem!

@ Ganter: 'LESEN' Ja? Gehen Sie mal davon aus, dass ein 'Sich Wehren des Bundesrechnungshofes' gegen eine Falschbehauptung vulgo Lüge von Herrn Ramsauer Beleg genug für Beweis diese Tatsache ist. Wenn es wirklich nur ein Peanut gewesen wäre, hatte der BRH nicht so scharf reagiert. Und nach dem LESEN kommt VERSTEHEN.

Abteilung Lug und Trug!: Und wieder eine neue Posse der S21 Treiber. Aber der Herr Minister hat ja nur etwas gelogen, richtig? Denn wie sollte er und sein Ministerium auch Kenntnis davon haben, dass der Bundesrechnungshof schon seit Jahren höchste Bedenken bei der angeblichen Finanzierung von S21 hat! Und um die Worte der S21 Experten zu benutzen: Diese Organisation oder dieses Gutachten wurde nicht von uns gekauft! Daher kann es sich beim Bundesrechnungshof nur um Dilettanten handeln , die von Wirtschaftlichkeit und Finanzierungen eh keine Ahnung haben, richtig Herr Minister? Wie wird es dann erst sein, wenn sie herausfinden, dass der Rechnungshof recht behält, und wenn sich die angebliche vollständige Finanzierung in Luft auflöst. Wen man den Bericht des Rechnungshofes liest, dann fehlen bei der Finanzierung noch 1,2 Milliarden. Aber auch das ist doch ein Klacks! Für die Billion Euro Befürworter Fraktion! Ich kann nur sagen, diese verfilzten Machenschaften gehören alle entsprechend geahndet! Und diese angebliche christlich demokratische Partei ( ich habe bei den beiden ersten Begriffen dieser Partei erhebliche Zweifel!) aus der aus der Ecke Lug und Trug gehört in die Bedeutungslosigkeit verbannt! Sie haben und mit Verlaub schon zu lange an der Nase herumgeführt!

@keks: Danke für das Feedback. Wollte mit meinem Beitrag natürlich nicht zu allgemeiner Passivität aufrufen, aber es ist sinnvoll, den Erfolg eines langen Jahres auch einmal in sich aufzunehmen. Ohne den Einsatz während des letzten kalten Winters und im Lauf des manchmal allzu heissen Sommer wäre man nicht so weit gekommen. Besten Dank dafür an Alle!

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