Bundesrechnungshof zu Stuttgart 21 Prüfer rüffeln Verkehrsminister

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Der Bundesrechnungshof wirft Verkehrsminister Peter Ramsauer falsche Aussagen zum Projekt Stuttgart 21 vor.

Wo lange Tunnels gebohrt werden, gibt es immer Kostenrisiken. Foto: dpa
Wo lange Tunnels gebohrt werden, gibt es immer Kostenrisiken.Foto: dpa
Stuttgart - Im Streit über das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm sieht sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mit brisanten Vorwürfen konfrontiert. Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Minister falsche Aussagen vor. Anders als von der Regierung gegenüber dem Bundestag behauptet, habe der Rechnungshof "nie sein Einvernehmen" zu den Finanzierungsverträgen für Stuttgart 21 und die ICE-Neubaustrecke nach Ulm erklärt.

Der BRH beurteilt das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm seit Beginn kritisch und hat mehrfach in Studien vor den Risiken und hohen Kosten gewarnt. Auch die Kostenexplosionen für den Tiefbahnhof und die Neubaustrecke von fünf auf sieben Milliarden Euro sahen die Bonner Kontrolleure voraus. Ihre Kritik wurde von den Befürwortern und Politikern aber lange als Schwarzmalerei abgetan. Umso mehr ärgert es die Vertreter des BRH offenbar, dass Verkehrsminister Ramsauer gerne so tut, als sei man inzwischen mit den staatlichen Kontrolleuren auf einer Linie.

Das ist sogar schriftlich dokumentiert. Denn am 29. September musste der Minister dem Bundestag auf Druck von Grünen, SPD und Linkspartei die Kostenexplosionen erläutern. Thema des Berichts: "Aktuelle Kostenentwicklung bei der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm und des Gesamtprojektes Stuttgart 21". Gleich auf Seite eins verkündet das Ministerium: "Die Einzelfinanzierungsvereinbarungen zu beiden Vorhaben wurden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesrechnungshof zwischen Bund und Deutscher Bahn am 2. April 2009 unterzeichnet." Damit signalisierte Ramsauer dem Parlament und der Öffentlichkeit Entwarnung. Denn Einvernehmen bedeutet: auch die strengen Prüfer haben die Vereinbarungen unter die Lupe genommen und für gut befunden.