Berlin - Die Bundesregierung hat trotz heftiger Proteste ihr Energiekonzept mit den längeren Atomlaufzeiten beschlossen. Die 17 Kernkraftwerke sollen im Schnitt 12 Jahre länger am Netz bleiben. Das Bundeskabinett verabschiedete am Dienstag ein Gesetzespaket, um bis 2050 vor allem auf Ökostrom zu setzen.

"Das ist ein Meilenstein in der Wirtschaftsgeschichte unseres Landes", sagte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) in Berlin. Für das Laufzeitplus will der Staat im Gegenzug mehr als die Hälfte der Milliarden-Zusatzgewinne der Konzerne abschöpfen. Opposition und Länder wollen den Atomdeal vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, das Atompaket stehe auf einem soliden finanziellen Fundament. Zwischen 2011 und 2016 kassiert der Bund mit der neuen Atomsteuer jährlich 2,3 Milliarden Euro. Die Verhandlungen mit Eon, RWE, EnBW und Vattenfall über den Atomvertrag seien abgeschlossen, betonte Schäuble. Die Vereinbarung werde mit Inkrafttreten des Gesetzes unterschrieben.

Die Konzerne haben sich weitreichende Schutzklauseln zusichern lassen, falls künftige Regierungen die Atombeschlüsse verändern. Auch sichern sich die Versorger gegen aus ihrer Sicht zu teure Nachrüstungen ihrer Meiler ab. Übersteigen die Kosten je Reaktor 500 Millionen Euro, müssen sie weniger Geld in den staatlichen Öko-Fonds einzahlen.