Bundestag
Mangel an Beschäftigung
Roland Pichler,
06.03.2010 09:35 Uhr
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierenden warten und warten: auf die Nordrhein-Westfalen-Wahl und auf ein Ende des Koalitionsstreits. Im Bundestag regt sich Unmut über die Flaute in der Politik. Foto: dpa
""Wir machen nichts, es herrscht Stillstand!""
Ein Landesminister der CDU, der oft in Berlin ist
Aus Sicht der Opposition ist die Sache klar. "Es entsteht ein politisches Vakuum in einer Lage, in der wir längst weiter sein müssten", sagt die Esslinger SPD-Abgeordnete Karin Roth. Wegen der Finanznot bei den Sozialversicherungen sieht die Genossin beispielsweise dringenden Handlungsbedarf. Aber die Regierung spiele auf Zeit.
Im Parlament führt dies zu den immergleichen Debatten. Da beantragt die Opposition etwa eine Aussprache zur Gesundheitspolitik. Doch auf diesem Feld weiß auch die schwarz-gelbe Koalition noch nicht, was sie will. Die Grünen-Abgeordnete Biggi Bender vergleicht den Streit in der Koalition mit einer Wirtshausschlägerei. Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn kontert mit dem Hinweis, die Opposition sei nur an Schauveranstaltungen interessiert. "Mit heißer Luft helfen sie den Menschen nicht weiter", wettert der CDU-Mann im Bundestag und blickt in dem Moment zu den Reihen der Opposition. Das ist der einzige Hinweis darauf, wen er mit seinem Vorwurf gemeint haben könnte.
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Steuerzahler zahlen für Parlaments-Faulpelze
Wenn das so weitergeht, dann gute Nacht deutsche Demokratie. Die Abgeordneten mit ihren enormen Einkommen machen den schlechtesten Eindruck, wenn sie alles dieser käuflichen Mövenpick-Koalition überlassen. Ich erwarte Initiativen, wie neue Jobs zu anständigen Löhnen in Deutschland entstehen können. Und kein hysterisches Hundt-s-Gebell über zu hohe Lohnkosten, wenn Menschen mit weniger als 5 Euro in der Stunde unmenschlich abgespeist werden. Ohne Mindestlöhne geht es - bei Steuer hinterziehenden und lohndrückenden Unternehmen - auf jeden Fall nicht. Das muss allen Parteien gesagt werden und zwar mit Nachdruck, auch durch die Medien! Wer die Demokratie so ausnützt, wie die erwähnten Abgeordneten, der beschädigt sie in hohem Maße. Wir brauchen solche Typen nicht!
Geld
Es ist was/wer faul im Staate D.. Eigentlich könnte man sich ja über einen Mangel an Themen, die in Deutschland angepackt werden müssten nicht beklagen. Das jetzt alles bis nach der NRW Wahl verschoben wird ist für mich unerträglich. Ist es der/die Wähler/in nicht Wert über kommende Einschnitte im voraus informiert zu werden? Da werden wichtige Entscheidungen in die Zukunft vertagt, nur um keine Stimmen zu verlieren. Durchsetzungsstärke sieht anders aus. Das ist ja der pure Opportunismus. Soll das bis Mai so weitergehen?
Warte noch ein Weilchen
Die Stunde der Wahrheit kommt nach der NRW-Wahl. Dann geht's ans Eingemachte!