""Wir machen nichts, es herrscht Stillstand!""
Ein Landesminister der CDU, der oft in Berlin ist
Berlin - Vor dem Osteingang des Reichstags stehen an diesem Morgen 22 Dienstlimousinen, auf Hochglanz poliert, nebeneinander in Reihe und Glied. Gleich neben der Zufahrt wartet die Motorradstaffel der Berliner Polizei, die einen ausländischen Staatsgast eskortiert. Besuchern bietet sich ein eindrucksvolles Bild. Am Wagenpark erkennen sie, dass der Deutsche Bundestag zu einer Sitzung zusammengekommen ist. Von der Umtriebigkeit ist im Innern des Gebäudes wenig zu spüren. Im Plenum bleiben an diesem Morgen viele Plätze frei. Obwohl gerade eine Aussprache in der Kernzeit des Hohen Hauses stattfindet, in der die wichtigsten Themen besprochen werden sollten, sind nur ungefähr 100 Parlamentarier anwesend.
Auf der Regierungsbank lauschen die Familienministerin Kristina Schröder (CDU) und Kultusministerin Annette Schavan (CDU) der Debatte. Der Verkehrsminister schneit kurz herein, geht aber gleich wieder. Diskutiert wird über den bevorstehenden Internationalen Frauentag. Die Debatte plätschert so vor sich und erreicht erst einen gewissen Höhepunkt, als der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder ans Mikrofon tritt und seine Fraktion lobt. "Ich will mich bedanken, dass ich als einziger Mann bei dieser Debatte sprechen darf", sagt Mißfelder und erntet dafür höhnisches Gelächter von der Opposition. Eine Abgeordnete der Linken gibt zu Protokoll: "Das Patriarchat hat noch nie den Frauen ihre Rechte auf dem Silbertablett serviert." Und eine FDP-Abgeordnete lässt Sympathien für die Idee erkennen, den am Montag anstehenden Frauentag zum Feiertag zu erklären.
Neue Projekte? Fehlanzeige!
Aus solchem Stoff sind die Beiträge in der besten Debattenzeit gemacht. Am selben Tag steht noch der SPD-Antrag "Kinderlärm - kein Grund zur Klage" und ein Vorstoß von Union und FDP zur Wattenmeer-Konferenz auf der Tagesordnung. Zwischendrin werden noch ein paar Gesetze beschlossen, doch da geht es um Formalien, in der Regel handelt es sich um Vorhaben, die seit langem feststehen. Neue Projekte? Fehlanzeige. Selbst manchen Abgeordneten der Koalition ist es peinlich, dass sie sich im Parlament in diesen Wochen vor allem mit Nebensächlichem beschäftigen. Ein CDU-Mann erzählt, dass viele seiner Kollegen mit Süffisanz festgestellt hätten, dies sei eine "unaufgeregte Parlamentswoche" gewesen. Einem anderen Unionsmann, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, ist nicht nach Späßen zu Mute. "Eigentlich müssten wir auf die Hälfte der Diäten verzichten und Kabinettsmitglieder sollten den Großteil ihrer Bezüge abliefern."
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