Bundestag Mangel an Beschäftigung
Roland Pichler, 06.03.2010 09:35 Uhr
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierenden warten und warten: auf die Nordrhein-Westfalen-Wahl und auf ein Ende des Koalitionsstreits. Im Bundestag regt sich Unmut über die Flaute in der Politik. Foto: dpa
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierenden warten und warten: auf die Nordrhein-Westfalen-Wahl und auf ein Ende des Koalitionsstreits. Im Bundestag regt sich Unmut über die Flaute in der Politik. Foto: dpa
""Wir machen nichts, es herrscht Stillstand!""
Ein Landesminister der CDU, der oft in Berlin ist

Berlin - Vor dem Osteingang des Reichstags stehen an diesem Morgen 22 Dienstlimousinen, auf Hochglanz poliert, nebeneinander in Reihe und Glied. Gleich neben der Zufahrt wartet die Motorradstaffel der Berliner Polizei, die einen ausländischen Staatsgast eskortiert. Besuchern bietet sich ein eindrucksvolles Bild. Am Wagenpark erkennen sie, dass der Deutsche Bundestag zu einer Sitzung zusammengekommen ist. Von der Umtriebigkeit ist im Innern des Gebäudes wenig zu spüren. Im Plenum bleiben an diesem Morgen viele Plätze frei. Obwohl gerade eine Aussprache in der Kernzeit des Hohen Hauses stattfindet, in der die wichtigsten Themen besprochen werden sollten, sind nur ungefähr 100 Parlamentarier anwesend.

Auf der Regierungsbank lauschen die Familienministerin Kristina Schröder (CDU) und Kultusministerin Annette Schavan (CDU) der Debatte. Der Verkehrsminister schneit kurz herein, geht aber gleich wieder. Diskutiert wird über den bevorstehenden Internationalen Frauentag. Die Debatte plätschert so vor sich und erreicht erst einen gewissen Höhepunkt, als der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder ans Mikrofon tritt und seine Fraktion lobt. "Ich will mich bedanken, dass ich als einziger Mann bei dieser Debatte sprechen darf", sagt Mißfelder und erntet dafür höhnisches Gelächter von der Opposition. Eine Abgeordnete der Linken gibt zu Protokoll: "Das Patriarchat hat noch nie den Frauen ihre Rechte auf dem Silbertablett serviert." Und eine FDP-Abgeordnete lässt Sympathien für die Idee erkennen, den am Montag anstehenden Frauentag zum Feiertag zu erklären.

Neue Projekte? Fehlanzeige!


Aus solchem Stoff sind die Beiträge in der besten Debattenzeit gemacht. Am selben Tag steht noch der SPD-Antrag "Kinderlärm - kein Grund zur Klage" und ein Vorstoß von Union und FDP zur Wattenmeer-Konferenz auf der Tagesordnung. Zwischendrin werden noch ein paar Gesetze beschlossen, doch da geht es um Formalien, in der Regel handelt es sich um Vorhaben, die seit langem feststehen. Neue Projekte? Fehlanzeige. Selbst manchen Abgeordneten der Koalition ist es peinlich, dass sie sich im Parlament in diesen Wochen vor allem mit Nebensächlichem beschäftigen. Ein CDU-Mann erzählt, dass viele seiner Kollegen mit Süffisanz festgestellt hätten, dies sei eine "unaufgeregte Parlamentswoche" gewesen. Einem anderen Unionsmann, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, ist nicht nach Späßen zu Mute. "Eigentlich müssten wir auf die Hälfte der Diäten verzichten und Kabinettsmitglieder sollten den Großteil ihrer Bezüge abliefern."

Kommentare (5)
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MRZ
07
Kritikaster, 10:09 Uhr

Steuerzahler zahlen für Parlaments-Faulpelze

Wenn das so weitergeht, dann gute Nacht deutsche Demokratie. Die Abgeordneten mit ihren enormen Einkommen machen den schlechtesten Eindruck, wenn sie alles dieser käuflichen Mövenpick-Koalition überlassen. Ich erwarte Initiativen, wie neue Jobs zu anständigen Löhnen in Deutschland entstehen können. Und kein hysterisches Hundt-s-Gebell über zu hohe Lohnkosten, wenn Menschen mit weniger als 5 Euro in der Stunde unmenschlich abgespeist werden. Ohne Mindestlöhne geht es - bei Steuer hinterziehenden und lohndrückenden Unternehmen - auf jeden Fall nicht. Das muss allen Parteien gesagt werden und zwar mit Nachdruck, auch durch die Medien! Wer die Demokratie so ausnützt, wie die erwähnten Abgeordneten, der beschädigt sie in hohem Maße. Wir brauchen solche Typen nicht!

MRZ
06
was tun fürs, 17:13 Uhr

Geld

Es ist was/wer faul im Staate D.. Eigentlich könnte man sich ja über einen Mangel an Themen, die in Deutschland angepackt werden müssten nicht beklagen. Das jetzt alles bis nach der NRW Wahl verschoben wird ist für mich unerträglich. Ist es der/die Wähler/in nicht Wert über kommende Einschnitte im voraus informiert zu werden? Da werden wichtige Entscheidungen in die Zukunft vertagt, nur um keine Stimmen zu verlieren. Durchsetzungsstärke sieht anders aus. Das ist ja der pure Opportunismus. Soll das bis Mai so weitergehen?

MRZ
06
Pessimist, 11:53 Uhr

Warte noch ein Weilchen

Die Stunde der Wahrheit kommt nach der NRW-Wahl. Dann geht's ans Eingemachte!

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