Der Bundestag hat am Donnerstag die Mietpreisbremse beschlossen. Der Mieter soll künftig besser vor überteuerten Mieten und Maklerkosten geschützt werden. Während die Oppsoition das Gesetzt kritisiert, spricht der Mieterbund von einem guten Tag für die Mieter.

Berlin - Nach monatelangen Diskussionen zwischen Union und SPD hat der Bundestag die Einführung der sogenannten Mietpreisbremse verabschiedet. Damit sollen Mieter in Zukunft durch eine gesetzliche Preisbremse besser vor überteuerten Mieten und aufgezwungenen Maklerkosten geschützt werden.

 

Bei einem Mieterwechsel darf die neue Miete demnach künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. In welchen Regionen diese greift, sollen die Länder für fünf Jahre festlegen können. Schluss sein soll auch mit der Praxis, dass Vermieter die Kosten für einen Makler auf den Mieter abwälzen. Es soll das Prinzip gelten: „Wer bestellt, bezahlt.“ Das Gesetz soll am 27. März vom Bundesrat gebilligt werden und könnte im April in Kraft treten.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, dass die Preisbremse für etwa fünf Millionen Wohnungen gelten werde. Jedes Jahr könnten nach seinen Worten etwa 400.000 Mieter von der Neuregelung profitieren. Vertreter der Opposition aus Linkspartei und Grünen kritisierten, das Gesetz lasse zu viele Ausnahmen zu. So gilt die Regelung nicht für Neubauten nach dem 01. Oktober 2014. „Herausgekommen ist gerade mal eine kleine Handbremse“, sagte Caren Lay von der Linkspartei.

Der Mieterbund sprach von einem guten Tag für die Mieter in Deutschland. „Jetzt sind die Bundesländer am Zug“, erklärte der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. Sie müssten die nach dem Gesetz notwendigen Verordnungen erlassen, „damit in möglichst vielen Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten die Wiedervermietungsmieten tatsächlich gebremst werden“, forderte er.