Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will nun auch Bundestagsabgeordneter werden – an Platz eins der Landesliste. Er hält eine rot-rot-grüne Bundesregierung derzeit für illusorisch, weil er bei SPD und Grünen keine Bereitschaft für einen Politikwechsel sieht.

Stuttgart - Bernd Riexinger möchte nicht mehr nur Vorsitzender der Linken sein, sondern die Politik seiner Partei aus dem Bundestag heraus mitbestimmen. Der baden-württembergische Landesvorstand der Linkspartei hat den früheren Stuttgarter Verdi-Chef daher als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 nominiert. „Ich freue mich über die Nominierung“, sagte er dieser Zeitung: „Wer mich kennt, weiß, dass mir die Arbeit als Parteivorsitzender großen Spaß macht – es war ja quasi Luxus, dass ich bislang zu 100 Prozent für die Partei da sein konnte.“

 

Wenig Entgegenkommen bei SPD und Grünen

Riexinger verbindet die Kandidatur mit einer Distanzierung von rot-rot-grünen Koalitionsüberlegungen. „Ziel ist ein Politikwechsel“, so der 60-Jährige, „aber ich sehe bei SPD und Grünen derzeit keine Bereitschaft für einen Politikwechsel, der die massive soziale Ungleichheit in Deutschland bekämpfen würde“. Für ihn und seine Partei sei „eine Politik gegen die eigenen Wähler, wie sie Grüne und SPD mit dem Ja zu TTIP und Asylrechtsverstümmelungen machen, inakzeptabel“. Nur wenn sich die beiden Parteien deutlich bewegten, „kann man einen Schritt weitergehen“.

Nachdem sich die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch in dieser Woche quasi zu einem Spitzenkandidaten-Duo der Linken erklärt hatten, beriet am Freitag der Parteivorstand. Danach wurde betont, dass es noch keine Festlegung gebe, sondern dass zuerst „verschiedene Modelle diskutiert“ würden.