Die AfD will bei der Wahl im September Wahlbeobachter einsetzen. Schon bei der baden-württembergischen Landtagswahl im Jahr 2016 hatte die Partei zu diesem Mittel gegriffen.
Stuttgart - Die Alternative für Deutschland (AfD) will bei der Bundestagswahl am 24. September bundesweit Wahlbeobachter einsetzen. Das sagte Bundeschef Jörg Meuthen auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Stuttgart. „Wir artikulieren damit kein grundsätzliches Misstrauen gegen das Wahlsystem.“ Der politische Gegner habe allerdings eine derart aufgeheizte Stimmung gegen die Partei erzeugt, dass besonders „engagierte Verwirrte“ meinten, ein gutes Werk zu tun, wenn sie AfD-Stimmen verschwinden ließen. „Das wollen wir verhindern.“
Kritik schon bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg
Die Wahlhandlung und die Ergebnisauszählung ist öffentlich, so dass sich Menschen im Wahllokal aufhalten dürfen. Der Wahlvorstand hat aber Hausrecht und kann eingreifen, wenn der Wahlvorgang gestört wird. Schon bei der baden-württembergischen Landtagswahl im Jahr 2016 hatte die Partei Wahlbeobachter eingesetzt. Das hatte für breite Kritik gesorgt.
Der AfD-Landtagsfraktionschef verwies erneut unter anderem auf die Bürgerschaftwahlen in Bremen im Jahr 2015, bei denen das Wahlprüfungsgericht eine fehlerhafte Auszählung der Stimmen festgestellt hatte. Die SPD musste deshalb ein Mandat an die AfD abgeben. Hinweise auf eine Manipulation zulasten oder zugunsten einer bestimmten Partei fand das Gericht damals aber nicht.