Zwischen Deutschland und der Türkei herrscht eine zunehmend frostige Stimmung. In kaum einem Punkt herrscht Einigkeit. Jetzt will Erdogan die Deutschtürken zur Bundestagswahl mobilisieren - auf seine Art.

Istanbul - Mit der unverhohlenen Aufforderung an die Deutsch-Türken, keine „Türkeifeinde“ zu wählen, hat sich Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in den Bundestagswahlkampf eingemischt. SPD und CDU beschuldigte er am Freitag in Istanbul, mit der „Schädigung der Türkei“ Wahlkampf zu betreiben.

 

„Ich fordere alle meine Landsleute in Deutschland auf, nicht den Fehler zu begehen und die zu unterstützen, weder die Christdemokraten, noch die SPD, noch die Grünen. (...) Das sind alles Türkeifeinde“, sagte Erdogan.

Die in Deutschland wahlberechtigten Türken sollten vielmehr die Parteien unterstützen, die sich der Türkei gegenüber nicht feindlich verhielten. Es gebe „fast eine Million türkischer Wähler“, sagte Erdogan. Sie sollten den sich zur Türkei „respektlos verhaltenden politischen Parteien (...) bei der Stimmabgabe an der Wahlurne die nötige Lektion“ erteilen.

Türkische Gemeinde lehnt Belehrungen ab

In einer ersten Reaktion hat die Türkische Gemeinde in Deutschland die wahlberechtigten Deutsch-Türken aufgerufen, jetzt erst recht an der Bundestagswahl teilzunehmen. „Wir brauchen keine Belehrungen in Sachen Demokratie“, sagte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. „Die paternalistische Haltung von Erdogan, über die Türken in Deutschland verfügen zu wollen, muss aufhören.“

Die Deutsch-Türken seien in der Lage, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden - auch darüber, ob sie zur Wahl gehen oder nicht. Die Äußerungen Erdogans seien ein Ansporn, „jetzt erst recht“ zu wählen. „Es wird immer wichtiger, dass die Deutsch-Türken an den Bundestagswahlen teilnehmen“, sagte Sofuoglu zu AFP.

Erneut forderte Erdogan die Bundesrepublik zur Auslieferung mutmaßlicher Putschisten auf. „Genauso wie Deutschland seine Bürger von uns zurückhaben möchte“, erwarte die Türkei, die „sich dort aufhaltenden Terroristen“ ausgehändigt zu bekommen. Zudem wolle Deutschland „Kriminelle“ zurück, während die Türkei „Terroristen“ ausgeliefert haben wolle.

Damit spielte Erdogan vermutlich auf Deutsche wie den „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel, den Menschenrechtler Peter Steudtner oder die Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu Corlu an, die in der Türkei unter Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft sitzen. Die Bundesregierung hatte mehrfach eindringlich die Freilassung Yücels und Tolus gefordert - ohne Erfolg.

Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Steudtner hatte das Auswärtige Amt Mitte Juli seine Reisehinweise für die Türkei verschärft. Zugleich warnte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) deutsche Unternehmen vor Investitionen in dem Land.

Erdogan kritisiert erneut Kanzlerin Merkel

Die Türkei ihrerseits verlangt von Berlin die Auslieferung eines mutmaßlichen Wortführers des Putschversuchs vom Juli vergangenen Jahres, der sich angeblich in Deutschland aufhalten soll. Für den gescheiterten Umsturzversuch macht die türkische Führung den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen verantwortlich. Sie wirft Deutschland schon lange vor, Putschisten und terrorverdächtigen Personen Schutz zu bieten. Unter anderem kritisierte Ankara, dass türkische Offiziere in Deutschland Asyl bekommen hatten.

Zusätzlich kritisierte Erdogan am Freitag die vorläufige Absage der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an eine Erweiterung der Zollunion der EU mit der Türkei. Damit habe sich Deutschland in die Position eines Landes begeben, das sich nicht mehr an EU-Recht halte. Merkel hatte sich am Mittwoch im Interview von vier YouTubern gegen eine Vertiefung der Zollunion ausgesprochen. „Auf jeden Fall werden wir zurzeit die Erweiterung der Zollunion, die Verbesserung, nicht machen mit der Türkei“, sagte sie. Auch Beitrittshilfen gebe es nur dort, „wo wir genau wissen, wo das Geld ankommt“.

Die Regierung in Ankara hat erhebliches Interesse daran, die seit 1996 mit der EU bestehende Zollunion auszubauen. Sowohl die Türkei als auch die EU würden von einer Vertiefung profitieren, sagte am Donnerstag der türkische EU-Minister Ömer Celik. Die Äußerung der Kanzlerin nannte er eine „unglückliche Erklärung“.