Im Wahlkampf wird viel versprochen. Doch was dürfen die Bürger erwarten? Dieses Mal: die Arbeitnehmer. In einem Punkt sind sich alle einig: Alle bisher im Bundestag vertretenen Parteien befürworten Mindestlöhne.
Berlin - In einem Punkt sind sich alle einig: Alle bisher im Bundestag vertretenen Parteien befürworten Mindestlöhne. Im Grundsatz halten sie Lohnuntergrenzen für sinnvoll, damit Menschen von ihrem Gehalt leben können. Wie stark der Gesetzgeber aber in den Lohnfindungsprozess eingreifen soll – darüber gibt es unterschiedliche Meinungen. SPD, Linke und Grüne fordern gesetzliche und flächendeckende Mindestlöhne. Die Linke plädiert für einen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde, SPD und Grüne sind für 8,50 Euro.
Die Bundestagswahl, erklärt in einer interaktiven Infografik (zum Vergrößern klicken):
Auch Union und FDP sind für Lohnuntergrenzen. Dafür soll aber nicht die Politik zuständig sein, sondern die Tarifparteien sollen es regeln. Diese sollen in den Bereichen einen tariflichen Mindestlohn festlegen, in denen es noch keine Tarifverträge gibt. Union und FDP glauben, die Tarifpartner könnten am besten beurteilen, welche Löhne angemessen sind. Mit diesem Konzept dürfte sich gegenüber der jetzigen Praxis allerdings nur wenig ändern. Deutlicher sind die Unterschiede zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien auf einem anderen Feld. Union und FDP werben mit dem Argument, ihre Politik habe die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs erhöht und die Zahl der Erwerbslosen gesenkt. Sie sehen in der Arbeitsmarktpolitik kaum Änderungsbedarf. Schwarz-Gelb meint, von einer guten Wirtschafts- und Finanzpolitik profitierten die Beschäftigten am stärksten. SPD, Grüne und Linke verweisen dagegen darauf, dass sich trotz besserer Wirtschaftsdaten immer mehr Menschen in prekären und befristeten Jobs befänden. Nach Meinung der Opposition herrscht ein Mangel an „guter Arbeit“. SPD, Grüne und Linke wollen deshalb die Qualität der Arbeit verbessern.
Linke wollen Minijobs ganz abschaffen
Die Grünen stellen strengere Anforderungen an Leiharbeit und Werkverträge. Sie fordern etwa ein Verbot von Leiharbeit und streben an, dass Betriebsräte bei Werkverträgen prinzipiell zustimmen müssen. Die SPD will mit Gesetzesänderung dafür sorgen, dass Missbrauch bei Werkverträgen erschwert wird. Die Grünen gehen weiter und planen, Minijobs in einem ersten Schritt einzudämmen. Nur noch Studenten, Rentner und Schüler sollen 450-Euro-Jobs ausüben dürfen. Langfristig sollen diese Jobs durch sozialversicherungspflichtige Arbeit ersetzt werden. Ähnlich sieht das die Linke, die Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umwandeln will.
Union und FDP setzen dagegen stärker darauf, dass Arbeitnehmer steuerlich entlastet werden. Schwarz-Gelb will in der nächsten Wahlperiode ein Gesetz zum Abbau der „kalten Progression“ einbringen. Damit soll verhindert werden, dass automatische Steuererhöhungen und Geldentwertung die Einkommenszuwächse von Arbeitnehmern auffressen. Aus Sicht von Union und FDP profitierten davon vor allem kleine und mittlere Einkommen. Mit solch einem Vorstoß sind Union und FDP aber in der zu Ende gehenden Legislaturperiode wegen des Widerstands des Bundesrats schon einmal gescheitert. Die Liberalen halten weitere Steuersenkungen für machbar: Sie wollen den Solidaritätszuschlag bis 2019 schrittweise abbauen. Die Union will von dieser Steuersenkung allerdings nichts wissen. Auch bei den Sozialversicherungen gibt es Differenzen. Während sich die FDP den Spielraum für Beitragssenkungen bei der Rente erhalten will, denkt die Union über den Ausbau von Sozialleistungen wie der Mütterrente nach. Im Vergleich zu 2009 sind die Parteien mit großspurigen Entlastungsversprechen zurückhaltend.