Wiederholt sich für die Grünen das Wahldesaster von 2013? Die derzeitigen Umfragen legen es nahe. Kretschmann sieht noch Chancen für seine Partei - auch für eine Regierungsbeteiligung.
Stuttgart - Trotz der derzeit miesen Umfragewerte streben die Grünen nach den Worten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) weiterhin eine Regierungsbeteiligung im Bund an. „Wir versuchen im Wahlkampf, alles dafür zu tun, dass diese Option möglich wird“, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Der Klimaschutz sei eine der großen Herausforderungen. „Ich denke, wir sind die Richtigen, die es da braucht“, sagte Kretschmann, der im Südwesten mit der CDU regiert und als Anhänger von Schwarz-Grün im Bund gilt.
Warum die Grünen in den bundesweiten Umfragen seit Wochen bei nur acht Prozent stehen, könne er sich nicht erklären, sagte Kretschmann. Er kämpfe jedenfalls dafür, dass sich die Werte änderten. „Der Wahlkampf heißt ja Wahlkampf und nicht Wahlschlaf, damit man das verändert. Das tue ich - und zwar engagiert, und ich hoffe, dass es Wirkung zeigt.“ Kretschmann erinnerte daran, dass sich die Mehrheitsverhältnisse in manchen Wahlkämpfen kurz vor dem Ende noch gedreht hätten. „Man hat vor der Apotheke schon Pferde kotzen sehen.“
Und nicht alle Umfrageergebnisse seien für ihn erklärbar. „Warum ging der Schulz wie eine Rakete hoch, hat gestrahlt und ist wie eine Silvesterrakete wieder heruntergefallen. Können Sie das erklären? Ich nicht“, sagte er mit Blick auf SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz.
Zwölf Prozent derzeit für die Grünen
Im Südwesten stehen die Grünen laut einer jüngsten Umfrage von Infratest dimap für SWR und „Stuttgarter Zeitung“ bei zwölf Prozent. 2013 erreichten die Grünen nach einem Wahlkampf, der auch von Debatten um den Veggie-Day und eine Vermögensteuer geprägt war, im Bund 8,4 Prozent. Im Land waren es damals mit 11,0 Prozent der Zweitstimmen nur etwas mehr - und das, obwohl sie hier mit Kretschmann einen nach wie vor beliebten Regierungschef stellen.
Auch auf Drängen auch der Realos aus Baden-Württemberg führten die Grünen im Herbst 2013 Gespräche mit der Union, doch aus einer gemeinsamen Regierung im Bund wurde nichts. Könnte es dieses Mal klappen? Selbstverständlich wollten die Grünen in die Regierung und nicht in die Opposition, bekräftigte Kretschmann. „Das ist das erklärte Ziel. Also werden wir die Verhandlungen so führen, dass sie hoffentlich zu einem Ergebnis kommen“, sagte er. Dabei wollten die Grünen selbstverständlich auch ihre Kernpunkte durchsetzen.
Doch bei einem sensiblen Thema sind Grüne und CDU gerade nicht auf einer Linie: Während die Grünen auf die Einführung der blauen Plakette zur Luftreinhaltung in den Städten pochen, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) da zuletzt Skepsis durchblicken lassen. Merkels Äußerung habe ihn überrascht, räumte Kretschmann ein. „Ich erkläre mir das erstmal mit dem Wahlkampf.“ Nach der Bundestagswahl werde über das Thema zu reden sein. Kretschmann hält die Plakette für ein Instrument, das sowohl effizient als auch gerichtsfest ist.
Blaue Plakette von Grünen gefordert
Mit der blauen Plakette könnte die Einfahrt in Umweltzonen vor allem für ältere Diesel-Autos untersagt werden, die als Hauptverursacher für Stickoxide gelten. Die Plakette wird vor allem von den Grünen gefordert, um für saubere Luft in den Städten zu sorgen. In Stuttgart und andernorts drohen Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge.
Beim schwarzen Koalitionspartner kamen Kretschmanns Worte gar nicht gut an. CDU-Landesgeneralsekretär Manuel Hagel sprach von „Wahlkampfgetöse“. „Offenbar glaubt man in seinem Umfeld, dass nach den jüngsten Umfragen die Bundesgrünen doch etwas mehr Wahlkampfunterstützung aus Baden-Württemberg bedürfen, als der Ministerpräsident bislang zu liefern bereit war.“