Wenn der Bundesverkehrswegeplan aufgestellt wird, geht es um viele Milliarden Euro. Die Kritik aus Baden-Württemberg entzündet sich vor allem an der Dominanz des Straßenbaus.
Berlin/Stuttgart - Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) bis 2030 stößt in Baden-Württemberg auf Kritik. Sie kommt aus dem Stuttgarter Verkehrsministerium, von Umweltschützern, aber auch aus der Wirtschaft.
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) monierte die Konzentration auf den Straßenbau. „Am Ende ist es eine ewig lange Straßenbauliste“, sagte er am Mittwoch in Tübingen. „So wird man nicht zum Klimaschutz beitragen.“ Beim Ausbau der Bahn gehe es in Baden-Württemberg vor allem um bekannte Großprojekte wie die Rheintalbahn. Der Ausbau ländlicher Bahnstrecken wäre aus seiner Sicht wichtig gewesen, um mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. „In seiner jetzigen Fassung wird der BVWP den Anforderungen einer modernen und nachhaltigen Mobilität nicht gerecht.“
Allein für Fernstraßen im Südwesten (fest disponiert und vordringlicher Bedarf) sollen mehr als 9,4 Milliarden Euro eingesetzt werden. Das Land steht nach dem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen BVWP bei den Straßenprojekten hinter Nordrhein-Westfalen und Bayern an dritter Stelle.
IHK nur „bedingt zufrieden“
Ausgebaut werden soll unter anderem die Autobahn 8 in verschiedenen Abschnitten zwischen Pforzheim und Ulm, die A6 zwischen Weinsberg und der Landesgrenze zu Bayern sowie die A8 zwischen Stuttgart und Wendlingen.
Die Umweltorganisation BUND kritisierte den insgesamt fast 270 Milliarden Euro umfassenden Plan für Straßen, Schienen und Wasserwege. „Der Bundesverkehrswegeplan erfüllt alle Wünsche der Straßenbau-Lobby und hat nichts mit einer am Klimaschutz orientierten Mobilitätspolitik zu tun“, kritisierte Landesgeschäftsführerin Sylvia Pilarsky-Grosch. Bundesweit ist knapp die Hälfte der Gesamtsumme für Bundesstraßen und Autobahnen vorgesehen.
Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) äußerte sich nur „bedingt zufrieden“. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der Ausbau der A5 nördlich von Heidelberg und südlich von Offenburg als nachrangig eingestuft wurde, teilte die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar, Irmgard Abt, mit.
Grünen-Bundestagsabgeordneter spricht von „Wünsch-Dir-Was-Liste“
Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe im Bundestag, Andreas Jung (Konstanz), und der CDU-Verkehrspolitiker Steffen Bilger (Ludwigsburg) kündigten an, sich in den anschließenden Beratungen im Bundestag dafür einzusetzen, dass der Ausbau der Gäubahn (Stuttgart-Singen) in den vordringlichen Bedarf komme. Wenn die Strecke als Zulauf zum neuen Gotthard-Basistunnel nicht rasch ausgebaut werde, seien massive Engpässe zu befürchten, sagte IHK-Präsidentin Abt.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel (Filderstadt) sprach von einer „Wünsch-Dir-Was-Liste“, die vollgepackt sei mit Straßenbauprojekten. Das Ziel, Mobilität mit geringerem Ressourcenverbrauch und sinkenden Umweltbelastungen zu erreichen, sei nicht zu erkennen.