Das Kultusministerium und die Bundeswehr haben eine neue Vereinbarung zur sicherheitspolitischen Bildung an Schulen geschlossen. Der Kultusminister sieht damit die Ausgewogenheit gestärkt. Die Kritiker wollen jedoch „militärfreie“ Schulen im Land.
Stuttgart - Das Kultusministerium und die Bundeswehr haben eine neue Vereinbarung zur Zusammenarbeit bei der sicherheitspolitischen Bildung an Schulen geschlossen. Damit will Kultusminister Andreas Stoch (SPD) eine Auseinandersetzung beenden, die seit fast zwei Jahren schwelt. Doch die Vertreter der Friedensbewegung sind von der Lösung nicht überzeugt. Der Pakt ersetzt die Kooperationsvereinbarung von Land und Bundeswehr aus dem Jahr 2009. In dieser hatten die Grünen eine Bevorzugung der Bundeswehr gesehen. Sie hatten kritisiert, Mitglieder der Friedenbewegung würden ins Hintertreffen geraten. Dagegen hatte die CDU betont, die Bundeswehr sei als Friedensorganisation zu betrachten. Gegen die Kooperationsvereinigung hat sich eine Kampagne formiert, die „Schulfrei für die Bundeswehr – lernen für den Frieden“ fordert.
Mit der neuen Vereinbarung werde die Ausgewogenheit bei der Vermittlung von sicherheits- und friedenspolitischer Bildung besser gewährleistet, erklärte Stoch. Die Kritik an der bisherigen Kooperation werde berücksichtigt, gleichzeitig werde die neue Regelung der verfassungsmäßigen Stellung der Bundeswehr gerecht. Nun werde stärker herausgestellt, dass die Jugendoffiziere an den Schulen nicht für Tätigkeiten in der Bundeswehr werben dürften. Die Offiziere halten nach wie vor Vorträge in der Lehrerausbildung. In Zukunft ist den Referendaren die Teilnahme aber freigestellt. Stoch kündigte an, die Friedenserziehung weiter zu stärken. Das Ministerium werde Organisationen aus der Friedensbildung eine gemeinsame Erklärung vorschlagen. „Wir wollen, dass sich Schüler ein umfassendes Bild von sicherheits- und friedenspolitischen Fragen machen können“, sagte Stoch.
Kritiker für „militärfreie Schulen“
Roland Blach, der Sprecher der Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“, fordert nach wie vor, die Kooperation mit der Bundeswehr ersatzlos zu streichen. Auch mit der neuen Vereinbarung würden der Bundeswehr Privilegien zugestanden. Die Mitglieder der Kampagne wollen die Friedensbildung in den Bildungsplänen verankern. Sie treten dafür ein, „dass sich Schulen in Baden-Württemberg für militärfrei erklären“. Die Bundeswehr dagegen zeigt sich erfreut, „dass sich die jetzige Landesregierung weiterhin zur Zusammenarbeit bekennt“, erklärt Michael Kuhn, der Kommandeur des Landeskommandos Baden-Württemberg. Er betont, die zehn Jugendoffiziere im Land betrieben keine Nachwuchswerbung. Auch seien sie nur auf Einladung der Schulen aktiv.