Trotz des enormen Polizeiaufgebots in Hamburg wird die Bundeswehr zur Absicherung des G20-Gipfels eingesetzt. Eigentlich hält sie sich im Hintergrund für besondere Notlagen bereit.
Stuttgart - Wie schon beim G-8-Gipfel in Heiligendamm oder beim G-7-Gipfel in Elmau soll die Bundeswehr in Hamburg helfe n, den Gipfel geordnet ablaufen zu lassen. Dazu sind an die 50 Amtshilfeanträge an das Landeskommando Hamburg gestellt worden. „Die Verantwortung zur Absicherung eines reibungslosen Gipfels liegt eindeutig außerhalb der Zuständigkeit der Bundeswehr“, sagt der Chef des Landeskommandos, Michael Setzer. Sollten die Demonstrationen aber nicht friedlich verlaufen, werde die Truppe vorbereitet sein. Somit richtet sich das Bundeswehrkrankenhaus der Hansestadt auf größeren Andrang ein, weil es notfalls die Versorgung der fast 20 000 Polizisten übernehmen soll. Ferner unterstützen 30 Sanitäter die Feuerwehr, die einen Behandlungsplatz am Messegelände eingerichtet hat. Helfen kann die Truppe auch beim Transport Verletzter mit Hubschraubern.
Landungsboot „Lachs“ könnte Regierungschefs evakuieren
Nicht so deutlich kehrt die Bundeswehr heraus, dass sie Experten zum Aufspüren atomarer, chemischer oder biologischer Kampfstoffe bereithält – ferner zum Entschärfen von Sprengsätzen oder zur Absicherung von Straßen und Plätzen. Die Luftwaffe behält derweil den Luftraum im Blick. Für den Fall, dass ein verdächtiges Flugzeug in den gesperrten Luftraum eindringt, steht eine Alarmrotte bereit.
Zwei Unterwasserdrohnen überwachen den Hafen. Das Landungsboot Lachs der Marine wird speziell am Abend des 7. Juli bereitgehalten, wenn die Staatschefs das Konzert in der Elbphilharmonie besuchen. Bei einer Terrorattacke würden sie mit dem gut 50 Jahre alten Boot auf die gegenüberliegende Hafenseite zum Airbus-Gelände gebracht und von dort weggeflogen.
MAD befürchtet Attacken von Linksextremisten
Dem „Spiegel“ zufolge rechnet der Militärische Abschirmdienst (MAD) damit, „dass Soldaten in Uniform, die sich während der Proteste im Stadtgebiet bewegen, Ziel spontaner Angriffe gewaltbereiter linksextremistischer Protestteilnehmer werden könnten“. Daher habe die Bundeswehr für die nächsten Tage das Tragen von Uniformen etwa auf dem Weg zum Dienst verboten. Für alle Standorte wurden strengere Vorschriften verhängt, weil in den Unterkünften viele Kräfte von Polizei und THW unterkommen. Denkbar sind Blockadeversuche und sponaten Demonstrationen. Alle Militärfahrzeuge werden in extra gesicherten Bereichen geparkt. Dazu werden Unterstützungskompanien mit Reserveristen in den Kasernen eingesetzt.
Laut Grundgesetz und Verfassungsgericht ist der Einsatz der Streitkräfte im Innern nur ausnahmsweise gestattet. Beim Gipfel stützt sich die Bundeswehr vor allem auf Artikel 35, Absatz eins, der die oft geübte Amtshilfe definiert. Bei einem „besonders schweren Unglücksfall“ können Soldaten laut Absatz zwei unter Anwendung militärischer Gewalt die Polizei zur Gefahrenabwehr „in Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ unterstützen.