Bundeswehreinsatz gegen Piraten Ausweitung der Kampfzone

Thomas Maron, 10.05.2012 19:13 Uhr

Berlin - Der Bundestag hat mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition die Ausweitung des Bundeswehrmandats Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias beschlossen. Das Mandat erlaubt es Kampfhubschraubern, bis zu zwei Kilometer ins Landesinnere vorzudringen, um die Logistik der Piraten anzugreifen. Vor allem Briten und Franzosen hatten auf die Ausweitung der EU-Mission gedrängt.

Die Vergrößerung der Kampfzone stieß auf den Widerstand der SPD, die erstmals gegen das Mandat stimmte. Die Grünen enthielten sich. Der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler begründete das Nein damit, dass die Risiken in keinem Verhältnis zum Nutzen stünden. Es seien zivile Opfer zu befürchten. Ein Hubschrauberabsturz würde Rettungseinsätze von Bodentruppen erzwingen, mit schwer kalkulierbaren Folgen. Dem Nein der SPD-Fraktion war intern eine kontroverse Debatte vorangegangen. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der 2008 als Außenminister das Mandat auf den Weg gebrachte und diesmal für eine Enthaltung plädiert hatte, konnte sich nicht durchsetzen.

Sein Nachfolger Guido Westerwelle (FDP) griff deshalb die SPD scharf an. Sie lasse es an Bündnistreue missen und wolle auf Kosten der Soldaten innenpolitisch punkten. Er hoffe, „dies ist nicht das Vorzeichen eines Richtungswechsels“ der SPD in der Außenpolitik, sagte Westerwelle.

Das EU-Parlament sprach sich für eine stärkere Bekämpfung der Ursachen von Piraterie aus. Die Abgeordneten betonten in Brüssel, der Piraterie könne nicht allein durch das Militär Einhalt geboten werden. Dies gelte vor allem für Somalia. Dort müssten Sicherheit mit Entwicklungsperspektiven der Gesellschaft verknüpft, sowie Rechtsstaatlichkeit durchgesetzt werden.