Es gibt durchaus Gründe, die für ein Burka-Verbot in Deutschland sprechen. Die aktuelle Debatte ist aber vor allem eine Alibidiskussion, kommentiert StZ-Korrespondent Armin Käfer.
Berlin - Ein freies Land ist kein Basar – und das Mittelalter in Europa längst vorbei. Es gäbe deshalb viele Argumente, die Burka und ähnliche Maskeraden zu verbieten. Gesichtsschleier widersprechen dem Prinzip der Offenheit, das ein Kennzeichen demokratischer Gesellschaften ist. Wer einem verhüllt entgegentritt, verweigert einen zivilen Umgang. Da sich solche rigiden Kleidervorschriften ausschließlich an Frauen richten, fällt es schwer zu glauben, es handle sich nicht um Symbole der Unterdrückung. Wer sich derart vorsintflutlichen Geboten unterwirft, darf sich nicht wundern, wenn er fremd bleibt in einer Welt, deren Regeln auf Individualität, Freiheit und Transparenz gründen.
Doch was wäre mit einem Burka-Verbot gewonnen? Und wie sollte es sich durchsetzen lassen? Will ernsthaft jemand die Polizei zu Sittenwächtern machen? Zudem laufen selbst in Neukölln, dem arabischsten aller Berliner Stadtteile, nicht Horden von Burka-Frauen auf den Straßen herum. Die Verbotsdebatte zielt auf ein Problem, das im Moment noch keines ist. Es handelt sich um eine Alibidiskussion, die das aufgeregte CDU-Parteivolk besänftigen soll. Gleichwohl könnte der Staat ein Zeichen setzen, indem er Gesichtsschleier wenigstens in öffentlichen Gebäuden untersagt. So ließen sich auch verfassungsrechtliche Hindernisse gegen ein generelles Verbot umgehen.