Cameron-Rede Briten sollen über EU-Verbleib abstimmen

AFP, 23.01.2013 00:28 Uhr

London - Der britische Premierminister David Cameron will nach den für 2015 geplanten Parlamentswahlen eine Volksabstimmung über den Verbleib seines Landes in der Europäischen Union abhalten lassen. Wie es in am Dienstagabend vorab veröffentlichten Auszügen aus seiner für Mittwoch geplanten Grundsatzrede zur EU heißt, soll das Referendum nach einer Neuverhandlung der britischen EU-Mitgliedschaft stattfinden. Die Neuverhandlung sei notwendig, weil „die Desillusionierung der Öffentlichkeit über die EU ein Allzeithoch erreicht hat“, begründete Cameron sein Vorhaben.

Die Neuverhandlung der britischen EU-Mitgliedschaft will der Tory-Chef allerdings erst in der ersten Hälfte der Legislaturperiode nach den Parlamentswahlen 2015 in Angriff nehmen, wenn die Briten seine Partei wiederwählen sollten. Dies würde den Zeitraum 2015 bis 2017 umfassen.

„Das nächste Wahlprogramm der Konservativen 2015 wird das britische Volk um ein Mandat für eine konservative Regierung bitten, eine Neuregelung mit unseren europäischen Partnern im nächsten Parlament auszuhandeln“, hieß es in den Redeauszügen. „Und wenn wir diese Neuregelung ausgehandelt haben, geben wir dem britischen Volk ein Referendum mit der einfachen Drinnen-oder-draußen-Entscheidung, unter diesen neuen Gegebenheiten in der EU zu bleiben oder vollkommen auszutreten.“