Der bisherige Innenminister Bernard Cazeneuve wird Frankreichs neuer Premier in Paris. Auch die politischen Gegner begrüßen diese Personalentscheidung.

Paris - Es kommt selten vor, dass ein neuer Premier selbst vom politischen Gegner willkommen geheißen wird. Dem 53-jährigen Sozialisten Bernard Cazeneuve ist dies vergönnt. Der bisherige Innenminister, der sich in Zeiten des Terrors bewährt und auf Geheiß des Staatschefs Francois Hollande am Dienstag die Nachfolge des sich ganz auf die Vorwahlen und die erhoffte Präsidentschaftskandidatur konzentrierenden Manuel Valls angetreten hat, erfährt Zuspruch von allen Seiten.

 

Gut in unruhigen Zeiten

Francois Bayrou, Chef der Zentrumspartei Modem, preist den neuen Hausherrn des Regierungspalastes Matignon als „Mann mit Qualitäten“, die Ernennung als „beruhigend für das Land in diesen unruhigen Zeiten“. Der konservative Abgeordnete Eric Ciotti würdigt Cazeneuve als jemanden, für den er Respekt empfinde, auch wenn er mit ihm nicht einer Meinung sei. Die Sozialisten weiß der neue Premier sowieso auf seiner Seite, allen voran den Staatschef. Ob als beigeordneter Europaminister, Haushaltsminister oder Innenminister, Cazeneuve hat fachlich wie menschlich überzeugt und es zu einem der engsten Vertrauten des Präsidenten gebracht.

Wo immer Hollande den diskreten Gefolgsmann hinschickte, er verrichtete effizient und loyal seine Arbeit. Als „Schweizer Taschenmesser“ galt er, als jemand, der unzählige Verwendungsmöglichkeiten bietet und auf den stets Verlass ist.

Beispiellose Anschlagserie

Am offensichtlichsten war dies im Innenministerium. Im April 2014 hatte Cazeneuve die Leitung des Ministeriums übernommen. Schon damals schloss der Jurist die Lücke, die Valls hinterlassen hatte. Der heute nach der Präsidentschaft greifende Politiker war seinerzeit zum Premier ernannt worden. In den zweieinhalb Jahren, die folgten, erschütterte eine beispiellose Anschlagserie das Land. Cazeneuve trat als oberster Anti-Terror-Kämpfer ins Rampenlicht. Die Regierung verhängte den Ausnahmezustand, der Innenminister hatte der Ankündigung Taten folgen zu lassen.

Den „Dschungel“ geräumt

Cazeneuve war es dann auch, der im Oktober die von Hollande angekündigte Räumung des „Dschungels“ von Calais in die Tat umzusetzen, mehr als 7000 vor den Toren der Hafenstadt campierende Flüchtlinge in Übergangsheimen unterzubringen hatte. Der frühere Bürgermeister von Cherbourg hat sich den Herausforderungen auf seine Art gestellt: ohne viel Aufhebens darum zu machen, ohne große Worte. Und wenn er dann doch einmal vors Mikrofon trat, griff er zu knappen, geschliffenen Formulierungen.

Alles deutet darauf hin, dass Cazeneuve auch im Matignon nicht enttäuschen und dazu beitragen wird, dass Hollandes Regentschaft ohne nennenswerte Pannen zu Ende geht. Neben den Qualitäten des neuen Premiers spricht dafür auch die späte Nominierung. Große, gar brisante Reformen stehen in den verbleibenden fünf Monaten der Amtszeit Hollandes nicht mehr auf der Agenda. Bereits im Februar wird das Parlament dem Präsidentschaftswahlkampf Tribut zollen und seine Arbeit einstellen. http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nach-anschlag-in-nizza-innenminister- ruft-buerger-zum-reservistendienst-auf.4c4a1456-e616-4f7b-b2e6