Nach langer Pause fliegt mit Frank-Walter Steinmeier erstmals wieder ein deutscher Bundespräsident nach Moskau zum Arbeitsbesuch bei Präsident Putin. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen pocht im Vorfeld der Reise darauf, dass der Westen in seinem Sanktionskur standfest bleibt.
24.10.2017 - 15:32 Uhr
Berlin - Sieben Jahre nach dem letzten Besuch eines deutschen Bundespräsidenten fliegt Frank-Walter Steinmeier an diesem Mittwoch nach Moskau. Sein Vorgänger Joachim Gauck war gar nicht in Russland und hatte 2013 wegen seiner Kritik an Menschenrechtsverletzungen und der Unterdrückung der Opposition in Russland demonstrativ seinen Besuch der Winterolympiade in Sotschi abgesagt.
Herr Röttgen, der Bundespräsident fährt zu einem Arbeitsbesuch bei Präsident Putin. Das geschieht in einer Situation, in der sich die bilateralen Beziehungen, das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen insgesamt kontinuierlich verschlechtern. Seit der Annexion der Krim 2014 kann man von einer Eiszeit sprechen. Was ist aus Ihrer Sicht notwendig, um das Klima wieder zu verbessern?
Darauf gibt es nur eine klare Antwort: Die Bundesregierung, die EU und ihre westlichen Partner müssen in der Haltung gegenüber Präsident Putin Standhaftigkeit an den Tag legen. Weil Russland Völkerrecht verletzt hat und verletzt, dürfen wir bei den gemeinsam verhängten Sanktionen nicht wanken. Danach hat die Bundesregierung gemeinsam mit ihren Partnern bisher gehandelt. Dabei muss es bleiben.
Sie sehen es als alleinige Aufgabe Russlands an, die Voraussetzungen für einen Entspannungskurs zu schaffen?
Das ist so. Es wäre fatal, wenn der Westen sich zum Beispiel aufgrund von Wirtschaftsinteressen auseinanderdividieren ließe. Unsere Botschaft muss sein, dass Völkerrecht ohne Wenn und Aber einzuhalten ist. Wenn es gebrochen wird, wie von Russland auf der Krim und in der Ostukraine, dann hat das Konsequenzen – im Notfall nicht nur für eine kurze, sondern auch für eine längere Zeit. Kein Land darf damit durchkommen, Grenzen und die Souveränität von Nachbarstaaten zu missachten. Auf einer solchen Basis kann niemand normaler und vollwertiger Partner der demokratischen Staatengemeinschaft sein. Ohne Fortschritte im Rahmen des Minsker Prozesses ist eine Wiederannäherung an Russland deshalb nicht zu vertreten.
Das Festhalten an Sanktionen ist nicht unumstritten. FDP-Chef Christian Lindner und der Altbundeskanzler Gerhard Schröder, heute Rosneft-Aufsichtsratschef, sind Beispiele für prominente Kritiker. Lindner hat im Wahlkampf gefordert, Russland wieder in den Kreis der wichtigsten Industriestaaten aufzunehmen und den Konflikt um die Krim einzukapseln.
Was Christian Lindner da vorgeschlagen hat, wird sicher nicht die neue Linie der Bundesregierung werden. Solange die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind – und noch mal: das ist nicht der Fall –, ist ein solches Entgegenkommen ausgeschlossen.