CDU im Landtagswahlkampf Die Sehnsucht nach der verlorenen Macht

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Fünf Jahre Opposition hat die CDU in Baden-Württemberg gerade noch ertragen. Nun muss sie dringend wieder regieren. Andreas Müller beschreibt den Zustand der Partei sechs Wochen vor der Landtagswahl.

Die Spitze der Landes-CDU (von links): Parteichef  Strobl, Generalsekretärin Schütz, Spitzenkandidat Wolf, Wahlkampfleiter Frei Foto: dpa
Die Spitze der Landes-CDU (von links): Parteichef Strobl, Generalsekretärin Schütz, Spitzenkandidat Wolf, Wahlkampfleiter FreiFoto: dpa

Stuttgart - Es ist ein Satz, der viel über die baden-württembergische CDU aussagt. Der Ludwigsburger Landtagsabgeordnete Klaus Hermann sagte ihn vor fast drei Jahren, steht aber immer noch dazu. „Wir alle können nicht Opposition, wollen sie auch nicht können“, konstatierte Hermann. „Wir können besser regieren.“

Heute ergänzt er zwar, damit sei jene Art von Opposition gemeint gewesen, die alles und jedes verlange, weil sie es ja doch nie umsetzen müsse. Doch sein Befund beschreibt treffend das Selbstverständnis der Partei: Folgenloses Fordern, also Ohnmacht, passt einfach nicht zu den Christdemokraten, die sich in 58 langen Regierungsjahren an die Macht gewöhnt hatten. Bis heute erscheint es vielen von ihnen als historischer Irrtum, bedingt durch einen Atomunfall im fernen Japan, dass „ihr“ Land seit bald fünf Jahren von anderen regiert wird – ein Irrtum, den es am 13. März zu korrigieren gilt. Dann will die CDU mit Guido Wolf an die glorreiche Vergangenheit anschließen und Grün-Rot zu einer Episode in der Landesgeschichte machen.

Was die Oppositionszeit mit der CDU gemacht hat

„Opposition ist Mist“ – diesen Satz des einstigen SPD-Fraktionschefs Franz Müntefering zitierten CDU-Leute seit der Abwahl 2011 immer wieder. Oft kam er wie ein Stoßseufzer aus tiefster Seele: Man habe es sich ja nie vorstellen können, wie sich das anfühle, aber es sei noch schlimmer als befürchtet. Kaum noch Gestaltungsmöglichkeiten, fast keine Ämter mehr, keine Dienstwagen und keine persönlichen Referenten, kein zuarbeitender Ministerialapparat – es war ein Schock für die erfolgsverwöhnte einstige Staatspartei. Bis 2011 hatte sie sich vor allem über die Macht definiert, nun musste sie sich völlig neu finden.

Was hat die Oppositionszeit mit der CDU gemacht, wie hat sie die Zwangspause genutzt? Fragt man den Landesvorsitzenden Thomas Strobl, dann erzählt er die Geschichte einer Erneuerung. Abgehakt ist das unrühmliche Kapitel um Stefan Mappus, der die Macht verspielte und trotzig verkündete: „Lieber 15 Monate MP (Ministerpräsident) als gar nie MP.“ Einsame Entscheidungen wie Mappus’ EnBW-Deal sollen passé sein, heute schildert Strobl die CDU als eine lebendige Partei, die diskutiert und ihr Programm mit allen fast 70 000 Mitgliedern gemeinsam erarbeitet – natürlich kein Wahl-, sondern ein „Regierungsprogramm“. Die neue, moderne CDU will auch beim skeptischen städtischen Publikum punkten und bei den von Mappus besonders verschreckten Frauen, für die sie ein eigenes Förderprogramm („Frauen im Fokus“) aufgelegt hat. Nur wenn es um Posten ging, kamen noch immer meist Männer zum Zuge – zuletzt bei der Wahl des Landtagspräsidenten. Dafür hat Guido Wolf, der nun die Früchte von Strobls Mühen ernten soll, schon mal einen Frauenanteil von 50 Prozent im nächsten Kabinett versprochen.

Alles neu – oder nicht?

Oder ist die CDU gar nicht so neu? Steckt unter der frisch polierten Oberfläche noch viel von der alten Partei? So sehen das, natürlich, die Wahlkämpfer von Grünen und SPD, die genüsslich das Andenken an Mappus pflegen. Aber auch manche nachdenklichere Christdemokraten sind von der Modernisierung noch nicht restlos überzeugt. Wenn es klappe mit der Rückeroberung der Macht, ahnen sie, könne die Partei rasch wieder in die früheren Muster zurückfallen. Dann werde, nach einer Phase des „Überwinterns“, nahtlos an 2011 angeknüpft. Noch immer gibt es Christdemokraten, die die Abwahl als Betriebsunfall betrachten und die grün-roten Minister als „Urlaubsvertreter“, die bald wieder den Schreibtisch räumen müssen. Vor einigen Wochen war die Zuversicht da noch groß, inzwischen keimen angesichts der Flüchtlingskrise zunehmend Zweifel. Schon bangen manche um ihre Karrierepläne.

Besonders hart traf es die CDU, dass sie nach der Abwahl kaum noch Ämter vergeben konnte. Gewohnte Annehmlichkeiten wie Dienstwagen samt Chauffeur oder persönliche Referenten bot nebst dem Posten des Fraktionschefs nur der des Landtagspräsidenten. Prompt rangelten im ersten Anlauf gleich fünf Abgeordnete um das Amt. Der Sieger, Ex-Finanzminister Willi Stächele, verlor es später wieder wegen seiner Rolle beim EnBW-Deal, sein Nachfolger Guido Wolf nutzte es emsig zur Profilierung für die Spitzenkandidatur. So wurde ein freundlicher Hinterbänkler, Wilfried Klenk, unverhofft oberster Repräsentant des Parlaments. Peter Hauk konnte den Posten des Fraktionschefs zwar 2011 noch gegen Ex-Umweltministerin Tanja Gönner verteidigen, musste ihn aber voriges Jahr an Wolf abgeben.

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18 KommentareKommentar schreiben

Wäre Mappus nicht abgewählt worden, würde die CDU ihm noch heute die Füße küssen.

Die neue Wahl: Heute küssen andere intensiver!

CDU 2011 und 2016: Vielen Dank für den Artikel, der gut zeigt, worum es der CDU überwiegend geht: Um Macht, um Pöstchen, um vom Bürger finanzierte Annehmlichkeiten und um Vitamin B um sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen. Dies mag auch für andere (Regierungs-) Parteien in anderen Bundesländern zutreffen, aber wohl kaum sonst wo wurde dieses System zuletzt so offen und schamlos praktiziert. Es tut der CDU sicherlich gut, nochmals fünf Jahre in der Opposition darüber nachzudenken, woran ihr neues Dasein fernab der Regierungsgeschäfte liegt. Ganz sicher jedenfalls nicht an Fukushima. Das ist fünf Jahre her und längst "vergessen". Die Umfragewerte haben sich allerdings seither nicht verbessert.

Ob CDU: oder Grün. Ist doch völlig egal, wer regiert. Es wird doch sowieso nichts gemacht. Mal ganz ehrlich: Wer braucht schon eine Landesregierung. Das verbrennt doch nur Millionen an Steuergeldern.

Ziemlich gut erfaßt: eine derartige Wahl ist mittlerweile, mit dem Wahlkampf als Vorlauf und dem was danach getan wird oder auch nicht, eher ein Satiregipfel als eine demokratische Veranstaltung.

Mir kommen die Tränen!: "Kaum noch Gestaltungsmöglichkeiten, fast keine Ämter mehr, keine Dienstwagen und keine persönlichen Referenten, kein zuarbeitender Ministerialapparat – es war ein Schock für die erfolgsverwöhnte einstige Staatspartei." === Das kommt davon, wenn man sich selbst eben schon als 'Staatspartei' sieht, obwohl man es aus gutem Grund nicht ist - die Herrschaften waren und sind arrogant und selbstvergessen. Die Dreistigkeit, mit der man Schrott 21 lügitimierte und durchprügelte war ja nur der Schlußpunkt einer langen Kette von Frechheiten. === "Steckt unter der frisch polierten Oberfläche noch viel von der alten Partei?" Natürlich, Herr Müller: Sollten die Herrschaften bedauerlicherweise wieder an die Landesregierung kommen, werden sie genau da weitermachen, wo sie 2011 - viel zu spät - aufhören mußten. Ich halte ja vom Kleinen Nils und seinen Genossen nichts und von den Grünen wenig - aber von der CDU-BaWü gar nichts! Die sind im Geiste CSU und genauso ewiggestrig wie ebendiese - und ebenso verfilzt...

Regieren heißt, zu seinem Wort stehen : Des Gschwätz goat scho wieder los! Wenn ihr besser regieren könnt, warum seid ihr dann in die Opposition gegangen? Regieren heißt, zu seinem Wort stehen - demnach dürfte wahrscheinlich keine Partei an die Regierung kommen. Heute zählt natürlich auch, wer seinen Gegner am effektivsten beschimpfen kann, das gibt bei vielen Menschen auch schon Pluspunkte. Also, es wird sein wie immer - ich glaube, wir müssen uns nicht umstellen müssen.

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