InterviewCDU-Innenexperte Armin Schuster „Kein Millimeter Bewegungsspielraum“

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Der CDU-Abgeordnete Armin Schuster, früher selbst Polizeiführer, bemängelt Schwächen im Kampf gegen den Terror. Im StZ-Interview fordert er mehr Staatsanwälte und eine Rechtsgrundlage, um verschlüsselte Kommunikation zu knacken.

Sicherheitsfachmann: CDU-Mann Armin Schuster im Bundestag Foto: imago stock&people
Sicherheitsfachmann: CDU-Mann Armin Schuster im Bundestag Foto: imago stock&people

Stuttgart -

Herr Schuster, die Sicherheitsbehörden gehen massiv gegen die islamistische Szene vor. Ist die Szene so nachhaltig zu schwächen?
Ja, das ist das Ziel. Die Szene soll den Verfolgungsdruck unmittelbar spüren und erleben, dass wir den Betroffenen keinen Millimeter Bewegungsspielraum lassen wollen. Nur durch den rechtzeitigen Zugriff und die konsequente Abschiebung ausländischer Terrorgefährder und Hassprediger können wir ihnen das Wasser abgraben. Auch die jüngsten Verbote von Salafistenvereinen gehen in die richtige Richtung. Das verunsichert und schwächt das ganze Milieu.
Nicht selten werden bei Razzien Leute festgenommen, kommen aber umgehend wieder auf freien Fuß. Wie erfolgreich sind die Ermittler wirklich?
Wenn da Verdächtige wieder auf freien Fuß kommen, heißt das nicht, dass man keine interessanten Erkenntnisse gewinnen konnte. Im Zweifel kann es sich ja auch um weitläufige Unterstützer oder Kontaktpersonen handeln. Es ist auf jeden Fall wichtig, die Szene nicht in Sicherheit zu wiegen. Angesichts der Terrorrisiken, die wir aktuell haben, lautet die einzig denkbare Devise: im Zweifel Zugriff.
Sind die Behörden angemessen ausgestattet?
Polizei und Nachrichtendienste arbeiten an der Grenze ihrer Belastbarkeit, manchmal auch im roten Bereich. Deshalb ist es richtig, dass wir auf Bundesebene massiv für neues Personal sorgen: Es geht da um 10 000 Stellen binnen weniger Jahre. Das ist ein einzigartiges Investitionsprogramm in die Sicherheit unserer Bürger. Nachholbedarf gibt es allerdings bundesweit noch bei der Justiz, hier ist ein Flaschenhals entstanden. Mehr Personal benötigen zur Terrorismusverfolgung vor allem die Generalstaatsanwaltschaften und der Generalbundesanwalt. Aber auch generell muss die Justiz mit dem personellen Aufwuchs bei der Polizei Schritt halten können.
Wo sehen Sie weiteren Verbesserungsbedarf?
Die Union hat vor geraumer Zeit vorgeschlagen, Terrorverdächtigen mit Doppelpass die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, wenn wir feststellen, dass sie aktiv für den IS kämpfen. Damit könnten wir verhindern, dass sie zurückkehren. Solchen Leuten sollten wir die Rückkehr nach Deutschland verweigern. Wichtig wäre auch, die Sympathiewerbung für Terrororganisationen unter Strafe zu stellen. Beides ist mit der SPD leider zurzeit nicht machbar. Besonders am Herzen läge mir, dass wir das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) von Polizei und Nachrichtendiensten in Berlin weiterentwickeln.
Woran denken Sie da?
Das GTAZ ist wertvoll für den Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern. Ich würde mir jetzt den nächsten Schritt wünschen, in dem besonders brisante überregionale Fälle von dort aus zentral geführt werden. Damit meine ich nicht, dass immer der Bund die Führung übernehmen müsste, das könnte auch ein Land sein. Wir brauchen aber einheitliche Arbeitsstandards und einen, der den Hut aufhat, wenn eine Vielzahl von Ländern und Behörden betroffen sind. Zudem wünschte ich mir eine zentrale Zuständigkeit für die Abschiebung ausreisepflichtiger Terrorgefährder. Das könnte auch das GTAZ sein. In diese Richtung gehen die Vorschläge von Innenminister de Maizière, die ich ausdrücklich unterstütze.
Sind die Sicherheitskräfte in der Lage, die Kommunikation der Terrorszene effektiv zu überwachen, oder gibt es da aus rechtlichen Gründen geschützte Räume?
Bisher war es rechtlich schwer möglich, die Telekommunikation über Messengerdienste wie etwa Whatsapp ausreichend zu überwachen. Es hat etwas gedauert, bis unser Koalitionspartner bereit war, hier rechtlich neue Wege zu gehen. Jetzt bin ich aber optimistisch, dass wir noch in Kürze, also deutlich vor der Wahl im Herbst, eine sinnvolle Rechtsgrundlage schaffen werden. Es ist aufgrund der Verschlüsselungen auch technisch nicht ganz einfach, da reinzuschauen. Deshalb hat der Bundesinnenminister eine neue Behörde geschaffen, die sich darum kümmern soll: die Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich. Bis zum Jahr 2022 wird es da 400 Stellen geben – Experten, die verschlüsselte Botschaften knacken können. Wir wollen keine weitere Verschärfung, es geht darum, Schritt zu halten bei der Überwachung der Kommunikation von Terroristen und Schwerstkriminellen, die heute fast nur noch onlinebasiert stattfindet.