CDU-Kreisparteitag Basis stärkt Parteichef den Rücken

Von Thomas Braun 

Der 43-jährige Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann bleibt Chef der Stuttgarter CDU. Seine parteiinternen Kritiker dagegen sind künftig im Vorstand nicht mehr repräsentiert.

Stefan Kaufmann Foto: dpa
Stefan KaufmannFoto: dpa

Stuttgart - Drei Wochen nach der deutlichen Niederlage des von der CDU nominierten Werbeprofis Sebastian Turner bei der OB-Wahl hat sich die Partei demonstrativ hinter den in der Kritik stehenden Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann gestellt. Auf dem Parteitag am Samstag wurde Kaufmann mit 339 von 397 gültigen Stimmen (85,4 Prozent) mit klarer Mehrheit im Amt bestätigt. 33 Mitglieder votierten gegen ihn, 24 enthielten sich der Stimmen. Nach CDU-Mathematik entspricht das sogar einem Ergebnis von 91,1 Prozent – bei Abstimmungen der Christdemokraten werden Stimmenthaltungen als ungültig gewertet.

Veränderungen gab es dagegen bei den drei Stellvertretern im CDU-Kreisvorstand. Wiedergewählt wurde die bisherige Vizevorsitzende und Kaufmanns Kollegin im Bundestag, Karin Maag. Neu in den Vorstand ziehen der Chef der CDU-Bezirksgruppe Stuttgart-Ost Karl-Christian Haussmann und Nicole Porsch aus Degerloch ein. Die bisherige Stellvertreterin Iris Ripsam dagegen ist nicht mehr im Gremium vertreten. Auf Ripsam, der parteintern vorgeworfen worden war, den von Kaufmann ausgeguckten OB-Kandidaten Turner nicht ausreichend unterstützt zu haben, entfielen 181 von 397 Stimmen. „Das ist ein normaler demokratischer Vorgang in einer Volkspartei“, kommentierte die Stadträtin ihre Abwahl knapp.

Kaufmann rechtfertigt Wahlkampfstrategie bei der OB-Wahl

In seinem Rechenschaftsbericht an die Partei hatte Kaufmann zuvor die „schmerzliche Niederlage“ bei der OB-Wahl eingestanden: „Es gibt nichts schönzureden, wir haben verloren.“ Allerdings sei das Ergebnis von über 45 Prozent für Turner kein Desaster. Zugleich ging der 43-jährige Rechtsanwalt mit seinen parteiinternen Kritikern scharf ins Gericht. „ Die CDU nach der Niederlage als Trümmerhaufen zu bezeichnen, ist eine Unverschämtheit“, so Kaufmann an die Adresse der Kulturbürgermeisterin Susanne Eisenmann, die eine Bewerbung für den Parteivorsitz mit der Begründung abgelehnt hatte, sie sei nicht die Trümmerfrau der CDU. Erneut verteidigte Kaufmann die Entscheidung, den parteilosen Unternehmer Turner als gemeinsamen Kandidat von CDU, Freien Wählern und FDP ins Rennen zu schicken. Die Personalfindung sei in einem transparenten, mit den Parteigremien und der Gemeinderatsfraktion abgestimmten Verfahren erfolgt. Es habe in den Gremien auch nie ein Wort der Kritik an der Wahlkampfführung gegeben. Die Strategie des „Miteinander“ (einer der Wahlkampfslogans Turners bis zum ersten Wahlgang am 7. Oktober) sei nur deswegen nicht aufgegangen, „weil die Stuttgart-21-Gegner unsere ausgestreckte Hand brüsk zurückgewiesen haben“.

Mit Befremden registrierten manche CDU-Mitglieder Kaufmanns Aussage, der Werbeprofi und Erfinder der Pro-Stuttgart-21-Kampagne „Das neue Herz Europas“ habe keinen Bezug zum umstrittenen Tiefbahnhofsprojekt gehabt und hätte daher „der ideale Versöhner sein können.“ Die Polarisierung vor dem zweiten Wahlgang, als die CDU mit Plakaten die Angst vor einem flächendeckenden Tempolimit 30 und einer Citymaut geschürt hatte, habe die Partei mobilisiert , so Kaufmann weiter. Der Parteichef betonte, er stehe für die Fortsetzung des Erneuerungsprozesses der CDU: „Mein Ziel ist, dass wir eine moderne Großstadtpartei werden.“ Unter großem Beifall rief er dazu auf, Kritik intern und nicht über die Medien zu äußern.

Spekulationen über Gründe für Bopps Ausscheiden

Zum neuen Pressesprecher des CDU-Kreisverbandes wählten die Mitglieder den Kaufmann-Vertrauten Oliver Conrad. Am Rande des Parteitags gab es Spekulationen über das Ausscheiden des Regionalpräsidenten Thomas Bopp aus dem Parteivorstand ( wir haben berichtet). Bopp selbst sagte der StZ, er habe mit seinen Aufgaben in der Region und im Beruf genug zu tun. Zudem sei es für ihn an der Zeit, Jüngeren Platz zu machen. In CDU-Kreisen hält sich allerdings hartnäckig das Gerücht, er habe sich mit Kaufmann überworfen und deswegen von einer erneuten Kandidatur für einen der Stellvertreterposten abgesehen. Kaufmann dankte Bopp für seine Arbeit im Kreisvorstand und für seinen Einsatz für S 21.

In der Aussprache forderte ein Parteimitglied mehr politische Aggressivität beim Umgang mit dem umstrittenen Bahnprojekt: „Wir müssen die Lüge aus der Welt schaffen, der Bahnhof werde abgerissen. Dazu brauchen wir einen kampferprobten Vorstand.“ Auf Antrag der Jungen Union beschloss der Parteitag schließlich noch, das Abschneiden bei der OB-Wahl auf einer nicht öffentlichen Regionalkonferenz intern aufzuarbeiten.

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35 KommentareKommentar schreiben

Lüge aus der Welt schaffen: In der Aussprache forderte ein Parteimitglied mehr politische Aggressivität beim Umgang mit dem umstrittenen Bahnprojekt: „Wir müssen die Lüge aus der Welt schaffen, der Bahnhof werde abgerissen.' Wieso Lüge? Da braucht das Parteimitglied doch nur zum A.-Klett-Platz zu gehen und hin zu schauen, die mittlerweile fehlenden Nord- und Südflügel werden hoffentlich auffallen. Vorausgesetzt natürlich , man setzt vorher die partei-ideologischen Scheuklappen ab. Gleise, Dach und Bahnsteige sollen dem Willen der Projektbetreiber nach noch folgen, damit ist der Bahnhof weg. Lediglich die Schalterhalle soll bleiben. Wo ist da die Lüge, außer bei den Heilsversprechen der ach soo christlichen Partei? Ich erinnere nur an Leistungsfähigkeit, Arbeitsplätze, Kosten. Es stimmt, dass uns die CDU-geführte Landesregierung mit S21 viel versprochen hat. Es stimmt aber auch, dass schon vor Beginn ernsthafter Bautätigkeit keines der großspurigen Versprechen einlösbar sein wird.

@Hans-Joachim Freilich: Herr Freilich, die bisher entstandenen Schulden für Baden-Württemberg resultieren vollständig aus dem Länderfinanzausgleich. Wenn es diesen nicht gegeben hätte, wäre der Bundeslandeshaushalt heute schuldenfrei. Die CDU hat es sehr wohl verstanden, ausgeglichene Haushalte zu verabschieden. Wer polemisiert sind Sie, indem Sie – ähnlich wie ihr vermutlich mentales Vor- und Ebenbild: Werner Wölfle – den Schuldenstand der Landesregierung nun ein „Milliardenloch“ nennen. Das Defizit der amtierenden Landesregierung sind überhaupt nicht nur Brotsamen! Der Schuldenstand nach 58 Jahren CDU Regierung beträgt heute ca. 67 Mrd. Euro. Mit Grün-Rot werden wir bald bei 70 Mrd. Euro Schulden angelangt sein. In Bayern hingegen beginnt die Landesregierung damit, den Schuldenstand für die kommenden Generationen abzubauen. Bayern strebt sogar die Nullverschuldung bis 2030 an. Wo sind bitte schön entsprechende Ambitionen bei der ach so sozialen und angeblich nachhaltigen grün-roten Landesregierung zu erkennen?

@Peter, 14:22 Uhr: Das Milliardenloch im Landeshaushalt ist ein strukturelles Defizit, das die neue Landesregierung von der alten geerbt hat. Dagegen tut man sich in der Opposition dann natürlich schwer. Was bleibt ist ein bisschen Polemik gegen ein paar neue Stellenbesetzungen in den Ministerien etc., die im Vergleich zum CDU-verschuldeten Defizit aber nur Brosamen sind.

bei Lichte betrachtet: unterwegs in die Normalität: 'Allerdings sei das Ergebnis von über 45 Prozent für Turner kein Desaster.' --- Bei Lichte betrachtet, hat Herr Kaufmann damit völlig recht. Wenn man keine Baden-Württembergischen Sondermaßstäbe anlegt, dann sind 45 Prozent für das sogenannte 'bürgerliche Lager' ein ordentliches Ergebnis. Nur wer das Ergebnis vor dem Hintergrund einer jahrzehntelangen Hegemonie der CDU im Ländle sieht, kann zu einer anderen Einschätzung kommen. --- Insofern ist Herr Kaufmanns Diagnose kein Schönreden einer Niederlage, sondern die Ankunft in der politischen Normalität, in der eben mal das eine, mal das andere politische Lager dominiert und Machtwechsel zum Alltag gehören. Wenn die CDU jetzt auch noch zu einer normalen, offenen Diskussionskultur findet und abweichende Meinungen nicht als Verrat oder Nestbeschmutzungen verunglimpft, könnte aus der Partei am Ende eine ganz normale politische Kraft im Ländle werden. --- Möglicherweise unternimmt Herr Kaufmann dorthin ja gerade erste zaghafte Schritte.

Gefällt mir: Die CDU im freien Fall. Die Ein-Themen-Partei CDU hat außer ihrem blinden S21-Wahn nun mal nichts zu bieten. Die Menschen wollen nun mal keine lügende Klientel- und Selbstbedienungs-Partei. Siehe auch https://www.uni-hohenheim.de/fileadmin/einrichtungen/komm/PDFs/Komm/Publikationen/2012-10-22_OB-Wahl_2.pdf (-> Folie 18).

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