Die CDU hat ihren Kreisvorstand neu gewählt. Der Vorsitzende Stefan Kaufmann wurde im Amt bestätigt, als Stellvertreter ist Roland Schmid wieder im Vorstand des Kreisverbands.
Stuttgart - Für die CDU sind die zurückliegenden Jahre schwierig, sagte der alte und neue Vorsitzende des Kreisverbands Stuttgart, Stefan Kaufmann, beim Kreisparteitag am Samstag. Als Gründe nannte er etwa die Flüchtlingswelle und das mit der Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkels Flüchtlingspolitik verbundene Erstarken der AfD. „Innerparteiliche Streitigkeiten“, insbesondere zwischen CDU und CSU hätten das Jahr bestimmt.
Bei der Landtagswahl 2016 musste die CDU in Stuttgart außerdem den Verlust des letzten Direktmandats an die Grünen hinnehmen. Trotz des Wahldebakels im März sei für die Stuttgarter die Berufung von Susanne Eisenmann als Kulturministerin und die Wahl von Fabian Mayer als drittem Bürgermeister in der neuen Landesregierung positiv zu bewerten. „Das ist ein starkes Pfund, mit dem wir wuchern können“, sagte der Kreisvorsitzende.
Roland Schmid wurde wieder in den Vorstand gewählt
Kaufmann sieht die Herausforderung in den nächsten Jahren in der Integration der Flüchtlinge, die in Deutschland Zuflucht gefunden haben. „Man muss nicht alle Entscheidungen der Bundesregierung in Sachen Flüchtlingspolitik gut halten, das tue ich auch nicht“, sagte er. Es gehe dennoch darum, die Kanzlerin zu unterstützen, vor allem um weitere Erfolge der AfD zu verhindern. „Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem solche Menschen das Sagen haben. Das ist nicht das Land, für das sich die CDU seit 70 Jahren einsetzt“, so Kaufmann. „Es gilt, unsere Werte bei der nächsten Bundestagswahl zu verteidigen.“ Auch im Umgang mit der Türkei und dem neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump müsse man Lösungen finden.
Der Stuttgarter Kreisverband wählte Benjamin Völkel, Karin Maag und Roland Schmid als stellvertretende Vorsitzende. Völkel und Maag hatten diese Position bereits in den letzten Jahren inne, Schmid bekam beim Wahlgang sechs Stimmen mehr als die vierte Bewerberin und bisherige Stellvertreterin, Elisabeth Schick-Ebert. Während sich Kaufmann selbst eher als liberal-sozialen Christdemokraten sieht, stehen die Stellvertreter eher auf der konservativen Seite. „Ich möchte mit der CDU eine breite Mitte ausprägen, nicht nur links von der Mitte sein. Wir brauchen klare Positionen“, sagte etwa der ehemalige Stadtrat Roland Schmid. In Sachen Flüchtlinge gehe es darum sicherzustellen, dass die deutschen Werte eingehalten werden, ergänzten Maag und Völkel. Dazu gehöre auch das Nein zur Vollverschleierung im öffentlichen Raum und zur Kinderehe.
Für den Kreisverband Stuttgart sind zentrale Themen außerdem der Verkehr, Wohnen und Arbeiten sowie die Stärkung des Wirtschaftsstandorts. „In diesen Bereichen müssen wir als CDU noch Antworten finden“, so Kaufmann.
Die CDU soll geschlossen hinter Kanzlerin Merkel stehen
Die Stärkung der konservativen Seite durch die Wahl der Stellvertreter sieht der Kreisvorsitzende nicht als „große Verschiebung“. „Es wird unsere Arbeit nicht nachhaltig verändern. Das konservative Element betont lediglich die Fortführung dessen, was wir beim CDU-Parteitag in Essen gesehen haben“, sagte Kaufmann. Dort hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht, eine in Sachen Flüchtlingspolitik gespaltene Partei wieder zusammenzubringen. Doch ihr Votum für die doppelte Staatsbürgerschaft wurde von den Delegierten des Parteitags abgelehnt. Zwar steht die CDU nach wie vor mehrheitlich hinter Merkel und bestätigte sie im Amt als Parteivorsitzende, sie musste allerdings mit 89,5 Prozent das schlechteste Stimmergebnis in ihrer Zeit als Kanzlerin hinnehmen. Die Unstimmigkeiten innerhalb der CDU beschäftigten auch Stefan Kaufmann. „Wir müssen die Reihen wieder schließen“, rief er seine Parteifreunde auf, gerade im Hinblick auf die 2017 bevorstehenden Bundestagswahlen.
Im Rahmen des Kreisparteitags hat die CDU Stuttgart außerdem eine neue Kreisfinanzordnung beschlossen. Um Kosten zu sparen, zieht die Geschäftsstelle des Kreisverbands im nächsten Jahr mit dem Landes- und dem Bezirksverband unter ein Dach. Rund 20 000 Euro im Jahr sollen dadurch eingespart werden.