CDU-Kritik an Finanzverteilung Land kommt bei Schulen zu kurz

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Baden-Württemberg verliert nach Einschätzung der CDU 200 Millionen Euro an Zuschüssen, die der Bund für die Schulsanierung bereit stellt. Der Grund sind Änderungen bei den Verteilungskriterien zwischen Bund und Ländern.

Die Digitalisierung der Schulen kostet Millionen. Die Bundeszuschüsse sind noch nicht fixiert.. Foto: dpa
Die Digitalisierung der Schulen kostet Millionen. Die Bundeszuschüsse sind noch nicht fixiert.. Foto: dpa

Stuttgart - Zwei Bundesprogramme zur finanziellen Unterstützung von Schulensorgen bei der CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag für Ärger. Besonders stört sich die Fraktion an den Verteilungskriterien des Geldes aus dem Fonds zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen.

Darin stellt der Bund den Ländern Finanzhilfen von 3,5 Milliarden Euro beispielsweise für die Sanierung von Schulen zur Verfügung. Allerdings werden die Anteile der Länder nicht nach dem bisher üblichen Königsteiner Schlüssel berechnet, der sich nach Steueraufkommen und Bevölkerungszahl bemisst, sondern nach den Kriterien Einwohnerzahl, Arbeitslosenquote und Kassenkredite der Kommunen und des Landes. Baden-Württemberg bekomme so nicht 13 sondern nur etwas mehr als sieben Prozent aus dem Topf, wie es in einem internen Vermerk der Fraktion heißt, der dieser Zeitung vorliegt. Statt 450 Millionen seien 250 Millionen zu erwarten. Das Land verliere also 200 Millionen Euro.

Baden-Württemberg im Hintertreffen

Wolfgang Reinhart, der Fraktionsvorsitzende der CDU, beklagt gegenüber dieser Zeitung: „Baden-Württemberg als finanz- und wirtschaftsstarkes Land gerät beim Thema Bundesmittel für Schulsanierung durch die Nichtanwendung des etablierten Königsteiner Schlüssels ins Hintertreffen“. Davor habe er schon vor der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gewarnt.

Nun würden Länder, in denen sich die finanzschwachen Kommunen konzentrierten, „überproportional profitieren“. So bekäme Nordrhein-Westfalen nach dem Königsteiner Schlüssel etwa 21,2 Prozent des Gesamtvolumens, nun sind es dem Vermerk zufolge 32 Prozent. Bei Rheinland-Pfalz wären es 4,8 Prozent, nach den neuen Kriterien aber 7,33 Prozent. Hessen erhöht seinen Anteil auf 9,4 statt 7,4 Prozent nach dem Königsteiner Schlüssel.

Bildungshoheit nicht opfern

Nicht nur die Kriterien auch die Vorgehensweise stören Reinhart. Er begrüßt es zwar, wenn der Bund Geld für die Investitionen in Schulen zur Verfügung stellt. Er pocht jedoch darauf, dass der Bund die Zuschüsse nicht direkt an die Kommunen überweist: „Ich hielte das für systemwidrig“, erklärte der Fraktionsvorsitzende. „Die Hoheit der Länder im Bildungsbereich ist sehr wichtig. Wir wollen keinen Einstieg in den Ausstieg aus dem Föderalismus“, betonte Reinhart weiter. Er verlangt, dass das zusätzliche Geld den Kommunen ausschließlich über die Länder zur Verfügung gestellt wird. Die Bildungshoheit der Länder dürfe, so Reinhart, „nicht auf dem Altar von zeitlich beschränkten Unterstützungsleistungen des Bundes geopfert werden.“

Unmut über Digitalpakt Schule

Kopfzerbrechen bereitet der Landtags-CDU auch die Finanzierung des Digitalpakts Schule. Bis in die Fraktion hinein reicht der Unmut darüber, dass kein Vertreter des Bundes dabei war, als die Kultusminister der Länder am 1. Juni in Stuttgart ihre Eckpunkte zum Digitalpakt verabschiedet haben. Das sei als Affront gewertet worden, heißt es in einem weiteren internen Vermerk, der an diesem Dienstag in der Fraktion beraten wird.

Das Fernbleiben der Bundesseite wecke Zweifel, ob die fünf Milliarden, die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) für den Ausbau der digitalen Infrastruktur an Schulen in Aussicht gestellt hat, überhaupt kommen. Es werfe die Frage auf, „ob, beziehungsweise wann die angekündigten Fördermittel des Bundes etatisiert werden“, heißt es in dem Vermerk.

Das Bundesbildungsministerium hatte die Nichtteilnahme an der Sitzung der Kultusministerkonferenz in Stuttgart mit terminlichen Verpflichtungen der Ministerin und einer Erkrankung der Staatssekretärin erklärt.

Forderung nach Aufnahme in den Haushalt

Reinhart findet es „verständlich“, dass die Länderminister das Fehlen des Bundes als Affront betrachtet haben. Er fordert jetzt, „der Bund muss schleunigst die bereits avisierten fünf Milliarden Bundesmittel etatisieren.“ Baden-Württemberg hofft aus dem Programm auf 650 Millionen.

In der Fraktionssitzung an diesem Dienstag wird auch Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) ihre Sicht auf die Programme darlegen.

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Verarscht: Vor lediglich ein paar Tagen haben dieselbe Regierung und diese Zeitung hier berichtet, dass BW durch die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs mehr Geld bekommt. Nun werden plötzlich 200 Millionen davon wieder kassiert. Mit anderen Worten: wir wurden wieder mal verarscht. Schaffen unsere Politiker überhaupt noch etwas Anderes? Besitzen die überhaupt noch einen Funken Anstand? Warum haben sie nicht einfach gleich ehrlich gesagt, was Sache ist?

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