""Die Kommission sagt, dass der Bundestag die Internetbenutzer ernst nimmt.""
Axel Fischer über die Gründe für die Enquetekommission
Stuttgart - Der Karlsruher Ingenieur Axel E. Fischer, seit 1998 für die CDU im Bundestag, leitet die sich dieser Tage formierende Internet-Enquete. Er verteidigt die Freiheit im Netz. Aber was Recht ist, müsse auch dort Recht bleiben.
Herr Fischer, das Internet durchdringt unsere Welt, sein Einfluss auf die Kommunikation, die Kultur, das Geschäftsleben ist kaum zu ermessen. Hat die Politik diese Entwicklung verschlafen?
Da diese Entwicklung so offenkundig war, haben wir sie vielleicht als allzu selbstverständlich hingenommen, ohne sie zu hinterfragen. Inzwischen ist aber erkannt, dass dies ein sehr wichtiges Thema ist. Die Diskussion um Kinderpornografie im Internet hat gezeigt, dass wir uns grundsätzlicher mit diesen Kommunikationsstrukturen beschäftigen müssen. Dem dient ja die geplante Enquetekommission.
Inwiefern hat der Erfolg der Piratenpartei diese Erkenntnis beschleunigt?
Das war mit Sicherheit nicht der Anlass, eine solche Enquetekommission zu gründen, wird bei deren Arbeit auch keine zentrale Rolle spielen. Aber die Entscheidung, das Themenfeld und sämtliche Probleme, die es dort gibt, genauer zu untersuchen, zeigt, dass der Bundestag die Anliegen der Internetnutzer ernst nimmt.
Wo sehen Sie Erkenntnisdefizite?
Wichtig erscheint mir, den Einfluss und die Bedeutung des Internets für Kultur und Medien genauer in Augenschein zu nehmen, auch die Probleme, die daraus erwachsen. Was auf der Hand liegt, sind Rechts- und Sicherheitsfragen.
Was könnte der praktische Nutzen der Arbeit der Kommission sein?
Wir wollen Handlungsempfehlungen für den Gesetzgeber: Hinweise darauf, wo es Regelungsbedarf gibt.
Wo ist der Regulierungsbedarf am dringendsten?
Das ist nur ein Nebenaspekt. Manche denken, man könne die Gesetze, die außerhalb des Internets gelten, eins zu eins auf die virtuellen Sphären übertragen. Da gibt es aber vielfältige Probleme. Selbstverständlich ist eine Verleumdung, die via Internet begangen wird, genauso zu ahnden wie eine Verleumdung im direkten persönlichen Gespräch. Aber es könnte schon schwer sein, den Urheber einer im Netz auftauchenden falschen Behauptung ausfindig zu machen. Ganz abgesehen davon, ob eine Sanktion dann möglich wäre. Solche Unterschiede gibt es zuhauf.
Es gibt ja Leute, die sich das Internet als ein Reich grenzenloser Freiheit wünschen. Wie denken Sie darüber?
Wie möchten die größtmögliche Freiheit im Internet gewährleisten. Diese Freiheit stößt jedoch dort an Grenzen, wo sie Freiheiten und Rechte anderer verletzt. Was in der realen Welt verboten ist, muss es auch in der virtuellen Welt sein. Inwieweit solche Regeln jedoch überprüfbar und Sanktionen überhaupt möglich sind - das sind Fragen, um die sich die Enquetekommission kümmern muss.
Das Internet ist ein globales Netzwerk. Helfen da nationale Gesetze?
Wir brauchen an vielen Stellen internationale Vereinbarungen, gerade wenn es um Terrorismus und internationale Kriminalität geht, die sich des Internets häufig und in zunehmendem Maße bedienen.
Wird die Enquetekommission denn auch den Sachverstand der Digital Natives nutzen, von Bloggern etwa?
Der Enquetekommission werden voraussichtlich 13 Sachverständige angehören, die möglichst im Einvernehmen mit allen Bundestagsfraktionen benannt werden sollen. Darüber hinaus wollen wir eine interaktive Debatte auch über das Internet ermöglichen. Es wird auch eine eigene Homepage der Kommission geben.
Wie nutzen Sie selbst das Internet? Würden Sie sich als Netzjunkie bezeichnen?
Eher nicht. Ich nutze das Netz, um zu kommunizieren und mich zu informieren. Ich habe eine Seite bei Facebook. Aber ich habe nicht die Zeit, mich stundenlang im Internet aufzuhalten.
