Die Landesregierung verspottet Guido Wolfs am Dienstag vorgestelltes Zehn-Punkte-„Sofortprogramm“ – und Angela Merkel spricht ernste Worte.
Stuttgart - Ungeachtet mieser Umfragewerte vor der Landtagswahl bereitet sich CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf mit einem Sofortprogramm auf eine mögliche Regierungsübernahme vor. Im Fall eines Wahlsieges werde er ein „Bündnis für Bürokratieabbau“ mit kommunalen Landesverbänden, Kreisen und Kommunen schmieden, sagte Wolf am Dienstag in Stuttgart.
„Wir wissen genau, dass es um das Bohren eines dicken Brettes geht“, betonte 54-Jährige, der am Sonntag (13. März) bei der Abstimmung den Grünen Winfried Kretschmann als Ministerpräsident ablösen will. Ein „bisschen dünn“ sei das Zehn-Punkte-Programm des Herausforderers, spottete der Regierungschef. Er liegt mit seinen Grünen in Umfragen vor der CDU und kann sogar auf Wähler aus den Reihen des Gegners zählen.
Bildung solle wieder „Herzstück der Landespolitik“ werden, sagte Wolf. „Wir werden keine neuen Gemeinschaftsschulen einrichten“, bekräftigte der CDU-Politiker seine im Wahlkampf immer wieder vorgetragene Position. Trotz der historisch niedrigen Zustimmungswerte für die über Jahrzehnte stärkste politische Kraft im Südwesten zeigte sich Wolf gelassen. Er sei nach wie vor guter Dinge. „Wir sind angetreten, als Erste durchs Ziel zu gehen“, betonte er.
Jeder zweite Minister soll weiblich sein
Das Programm wiederholt auch andere von Wolf immer wieder angeführte Punkte, darunter die Stärkung der Polizei mit 1500 zusätzlichen Stellen, der Bau neuer Straßen und eine Allianz für den Wohnungsbau. Der Kandidat kündigte einmal mehr an, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen und Migranten besser zu integrieren. Dazu will er möglichst schnell in der Hilfe für Flüchtlinge von den bisherigen Geld- auf Sachleistungen umstellen.
Passend zum Internationalen Frauentag kündigte Wolf an, dass die Hälfte der Kabinettsposten von Politikerinnen besetzt werden solle. Namen nannte er allerdings nicht. Zudem soll es ein Familiengeld geben für Eltern, die ihre noch nicht schulpflichtigen Kinder zu Hause betreuen wollen. „Wir setzen auf Sieg und nicht auf Platz“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl bei der Vorstellung des Sofortprogramms.
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Die baden-württembergische CDU-Spitze machte deutlich, dass mit allen bisher im Landtag vertretenen Parteien - das sind neben Grünen auch noch SPD und FDP – Koalitionsverhandlungen möglich seien. Ein von Kretschmann geführtes grün-schwarzes Bündnis lehnt Wolf ab. Laut Umfragen hat die bisherige grün-rote Regierung keine Mehrheit. Möglich sind demnach neben grün-schwarz auch Konstellationen aus drei Partnern. Mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) will keine der etablierten Parteien zusammenarbeiten.
„Unseriös und ideenlos“, spottet Kretschmann
Wolfs Sofortprogramm sei unseriös und ideenlos und nicht gegenfinanziert, sagte Kretschmann. „Ich bin verwundert über das Agieren des Herausforderers.“ Er habe in dem Programm nichts Neues gefunden. Er weigere sich, an einem Überbietungswettkampf teilzunehmen, wer das meiste Geld für mehr Straßen oder mehr Polizisten ausgibt. „Man muss sagen, woher man das Geld nimmt.“
Der SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid (SPD) kritisierte Wolfs Plan als „ein Sofortprogramm ohne Mannschaft und ohne neue Ideen und ein Programm für mindestens weitere fünf Jahre Oppositionsarbeit“. Die zehn Punkte seien „ein Aufguss altbekannter Absichtserklärungen“ und eine „doppelte Nullnummer“, meinte SPD-Generalsekretärin Katja Mast. „Wolf hat keinen Plan. Wolf hat keine Regierungsmannschaft - noch nicht einmal ein Schattenkabinett.“
Mit dem Programm, das nach der Wahl angegangen werden soll, versucht die CDU aus dem Umfragetief zu kommen. In Umfragen lag die Partei mit rund 28 Prozent zuletzt deutlich hinter den Grünen von Kretschmann, die auf rund 33 Prozent kommen. Es zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte im Interview des Südwestrundfunks (SWR), dass die Wahl noch nicht entschieden sei. Viele Menschen seien noch unentschlossen. Es müsse jetzt um jede Stimme gekämpft werden, „unter zugegebenermaßen nicht einfachen Bedingungen“, sagte sie vor noch am Dienstag in Nürtingen und Stuttgart geplanten Auftritten.