CDU vor der Landtagswahl Spott für Wolfs „Sofortprogramm“

Von red/dpa/lsw 

Die Landesregierung verspottet Guido Wolfs am Dienstag vorgestelltes Zehn-Punkte-„Sofortprogramm“ – und Angela Merkel spricht ernste Worte.

Der CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, Guido Wolf (rechts), hat am Dienstag im Landtag ein „Sofortprogramm“ für den Fall der Regierungsübernahme vorgestellt. Links: der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl. Foto: dpa
Der CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, Guido Wolf (rechts), hat am Dienstag im Landtag ein „Sofortprogramm“ für den Fall der Regierungsübernahme vorgestellt. Links: der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl.Foto: dpa

Stuttgart - Ungeachtet mieser Umfragewerte vor der Landtagswahl bereitet sich CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf mit einem Sofortprogramm auf eine mögliche Regierungsübernahme vor. Im Fall eines Wahlsieges werde er ein „Bündnis für Bürokratieabbau“ mit kommunalen Landesverbänden, Kreisen und Kommunen schmieden, sagte Wolf am Dienstag in Stuttgart.

„Wir wissen genau, dass es um das Bohren eines dicken Brettes geht“, betonte 54-Jährige, der am Sonntag (13. März) bei der Abstimmung den Grünen Winfried Kretschmann als Ministerpräsident ablösen will. Ein „bisschen dünn“ sei das Zehn-Punkte-Programm des Herausforderers, spottete der Regierungschef. Er liegt mit seinen Grünen in Umfragen vor der CDU und kann sogar auf Wähler aus den Reihen des Gegners zählen.

Bildung solle wieder „Herzstück der Landespolitik“ werden, sagte Wolf. „Wir werden keine neuen Gemeinschaftsschulen einrichten“, bekräftigte der CDU-Politiker seine im Wahlkampf immer wieder vorgetragene Position. Trotz der historisch niedrigen Zustimmungswerte für die über Jahrzehnte stärkste politische Kraft im Südwesten zeigte sich Wolf gelassen. Er sei nach wie vor guter Dinge. „Wir sind angetreten, als Erste durchs Ziel zu gehen“, betonte er.

Jeder zweite Minister soll weiblich sein

Das Programm wiederholt auch andere von Wolf immer wieder angeführte Punkte, darunter die Stärkung der Polizei mit 1500 zusätzlichen Stellen, der Bau neuer Straßen und eine Allianz für den Wohnungsbau. Der Kandidat kündigte einmal mehr an, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen und Migranten besser zu integrieren. Dazu will er möglichst schnell in der Hilfe für Flüchtlinge von den bisherigen Geld- auf Sachleistungen umstellen.

Passend zum Internationalen Frauentag kündigte Wolf an, dass die Hälfte der Kabinettsposten von Politikerinnen besetzt werden solle. Namen nannte er allerdings nicht. Zudem soll es ein Familiengeld geben für Eltern, die ihre noch nicht schulpflichtigen Kinder zu Hause betreuen wollen. „Wir setzen auf Sieg und nicht auf Platz“, sagte der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl bei der Vorstellung des Sofortprogramms.

Aktuelle Umfrage-Ergebnisse zur Landtagswahl finden Sie hier.

Die baden-württembergische CDU-Spitze machte deutlich, dass mit allen bisher im Landtag vertretenen Parteien - das sind neben Grünen auch noch SPD und FDP – Koalitionsverhandlungen möglich seien. Ein von Kretschmann geführtes grün-schwarzes Bündnis lehnt Wolf ab. Laut Umfragen hat die bisherige grün-rote Regierung keine Mehrheit. Möglich sind demnach neben grün-schwarz auch Konstellationen aus drei Partnern. Mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) will keine der etablierten Parteien zusammenarbeiten.

„Unseriös und ideenlos“, spottet Kretschmann

Wolfs Sofortprogramm sei unseriös und ideenlos und nicht gegenfinanziert, sagte Kretschmann. „Ich bin verwundert über das Agieren des Herausforderers.“ Er habe in dem Programm nichts Neues gefunden. Er weigere sich, an einem Überbietungswettkampf teilzunehmen, wer das meiste Geld für mehr Straßen oder mehr Polizisten ausgibt. „Man muss sagen, woher man das Geld nimmt.“

Der SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid (SPD) kritisierte Wolfs Plan als „ein Sofortprogramm ohne Mannschaft und ohne neue Ideen und ein Programm für mindestens weitere fünf Jahre Oppositionsarbeit“. Die zehn Punkte seien „ein Aufguss altbekannter Absichtserklärungen“ und eine „doppelte Nullnummer“, meinte SPD-Generalsekretärin Katja Mast. „Wolf hat keinen Plan. Wolf hat keine Regierungsmannschaft - noch nicht einmal ein Schattenkabinett.“

Mit dem Programm, das nach der Wahl angegangen werden soll, versucht die CDU aus dem Umfragetief zu kommen. In Umfragen lag die Partei mit rund 28 Prozent zuletzt deutlich hinter den Grünen von Kretschmann, die auf rund 33 Prozent kommen. Es zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte im Interview des Südwestrundfunks (SWR), dass die Wahl noch nicht entschieden sei. Viele Menschen seien noch unentschlossen. Es müsse jetzt um jede Stimme gekämpft werden, „unter zugegebenermaßen nicht einfachen Bedingungen“, sagte sie vor noch am Dienstag in Nürtingen und Stuttgart geplanten Auftritten.

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30 KommentareKommentar schreiben

wollte der Herr Wolf,: in die Fußstapfen seines Vorgängers Herr Mappus treten ?? Ich hab das nicht recht mitbekommen - - könnte aber möglich sein. Na also. &-))

Altbekanntes Muster: Nach der Wahl werden großartige Wahlversprechen sofort in Frage gestellt (»Nach sorgfältiger Überprüfung der Haushaltslage ..., aufgrund dieser neu eingetretenen Situation ...« undsoweiterundsofort) und die Messer der Grausamkeiten ungehindert gewetzt, denn bis zur nächsten Wahl ist es ja noch lange hin und bis dahin werden die Wähler*Innen es längst wieder vergessen haben. Da drehe ich weder für schwarz und gelb noch für grün und rot eine Hand um.

Falsch geschrieben: Das ist ein " so fort" Programm. Adieu Herr Wolf.

Politische Nervosität der CDU: bringt keinesfalls ausgeruhte Politik hervor. Ich sage nur: Kretschmann anschauen - dann Wolf anschauen. Und dann entscheiden.

Unmöglich: Wie kann jemand MP von BW werden, über den im Netz, verbal und medial, so viel Häme, Spott, Witz und auch offene Abscheu kursiert? Man müsste sich für ihn schämen, wenn es "Wolverinchen" selbst nicht tut.

Logik?: Wenn politische Gegner mit Dreck werfen, kann er nicht MP werden!? Wolf war zuvor Richter, Bürgermeister, Landrat, zuletzt mit 46,3 % direkt gewählter Landtagsabgeordneter, Landtagspräsident - warum soll er da MP nicht können? Ihrer Logik ach dürfte dann ein Nils Schmid keine Superminister und Merkel nicht seit über 10 Jahren Kanzlerin sein - da wird noch ganz andere Häme, Spott und Witz verbreitet!

Herr Koslowski: Immerhin denken ganze 19% der Bevölkerung in BW so wie Sie. Super Ergebnis für Herrn Wolf.

Er kann MP nicht werden: weil BW keinen Konfirmanden will, sondern ausgestandene Frauen und Männer.

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