CDU zu Stuttgart21 Resolution gegen Montagsdemos?

Von Markus Heffner 

Die Gemeinderatsfraktion der Christdemokraten will die Störung des öffentlichen Lebens durch den Protest nicht länger hinnehmen.

Die Montagsdemos finden nun auf dem Marktplatz statt. Foto: Steinert 24 Bilder
Die Montagsdemos finden nun auf dem Marktplatz statt.Foto: Steinert

Stuttgart - Am Montag haben die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 ihre wöchentliche Protestaktion erstmals vor dem Rathaus veranstaltet. Genau dort soll nach dem Willen der Stuttgarter CDU nun eine gemeinsame Resolution gegen weitere Montagsdemos verabschiedet werden. Die Kundgebungen würden zunehmend auf Ablehnung stoßen, so der Fraktionsvorsitzende Alexander Kotz, wenn dabei „die Rechte der Mehrheit der Bürger zu stark eingeschränkt werden“.

Um dagegen ein Zeichen zu setzen, hat die CDU-Fraktion nun einen Antrag gestellt und fordert darin, dass der Gemeinderat in einer Resolution zur faktischen Anerkennung der Volksabstimmung aufruft, was sich insbesondere darin zeigen müsse, „dass der Protest das öffentliche Leben nicht länger über die Maßen beeinträchtigt“. Es sei nicht akzeptabel, dass sich wegen der Demos regelmäßig lange Staus bilden, Busse nicht fahren können, Touristen bei der Stadtbesichtigung beeinträchtigt werden, Menschen nicht in Geschäfte können und die Einzelhändler Umsatzeinbußen hinnehmen müssen. Diese und andere negativen Auswirkungen seien unverhältnismäßig in Anbetracht der mehrheitlich positiven Haltung zu Stuttgart 21.

Die Projektgegner wollen an diesem Samstag bei einem großen Ratschlag über die Zukunft der Montagsdemos beraten. Bis auf Weiteres soll der Protest auf dem Marktplatz abgehalten werden.

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266 KommentareKommentar schreiben

'Stuttgart 21' hat die Stadt gespalten - der CDU ist das egal: Ohne S21 hätten wir viel weniger Probleme. Erinnern Sie sich an die Zeit vor S21? Eine intakte Stadtgemeinschaft, trotz aller Unterschiede letztlich am selben Strang ziehend. Und jetzt? S21 hat uns gespalten. Hätte nicht sein müssen, aber die CDU wollte es so.

Super: Die Bürger haben genug von dem K21-Terror! Endlich tut mal jemand was dagegen!!

'C' DU: es zeichnet christlich-demokratische Politik aus, daß andere Meinungen des Teufels sind . Als leuchtendes Vorbild präsentiert sich da unser Ex-Kardinal Ratzinger .

Das Verwaltungsgericht Freiburg: hat jetzt aufgrund einer Klage das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit bestätigt und dessen Schutz 'durch eine das politische Handeln unmittelbar kontrollierende Öffentlichkeit' gestärkt. Vielen Dank! Das wird auch Herrn Kotz freuen.

..die Stadt wird Stuttgart 21 ausbaden, Herr Kotz!: In Anbetracht der Umstände halte ich es für geboten zu prüfen, ob die sog. CDU noch auf dem Boden der verfassungsrechtlichen Grundordnung steht. Vor allem im Hinblick auf eine bevorstehende OB-Wahl wollen doch die schwarzen Anhänger sicher wissen ob sie demonstrieren dürfen, wenn ihnen ein Thema 'unter die Haut' geht. Viele glaubten bisher ja, Stuttgart 21 gehe sie nichts an. Für die anderen wurde die Entscheidungsfindung effektiv erleichtert, weil der Herr Oberbürgermeister Schuster einen so netten, persönlichen Brief in den Postkasten gesteckt hat, ganz kurzfristig vor dem Wahlsonntag. Aber die vermeintlich 'so Beglückten' wachen auch auf. Und dann? Dürfen sie demonstrieren?

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