CDU zu Stuttgart21 Resolution gegen Montagsdemos?

Markus Heffner, 16.03.2012 17:46 Uhr

Stuttgart - Am Montag haben die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 ihre wöchentliche Protestaktion erstmals vor dem Rathaus veranstaltet. Genau dort soll nach dem Willen der Stuttgarter CDU nun eine gemeinsame Resolution gegen weitere Montagsdemos verabschiedet werden. Die Kundgebungen würden zunehmend auf Ablehnung stoßen, so der Fraktionsvorsitzende Alexander Kotz, wenn dabei „die Rechte der Mehrheit der Bürger zu stark eingeschränkt werden“.

Um dagegen ein Zeichen zu setzen, hat die CDU-Fraktion nun einen Antrag gestellt und fordert darin, dass der Gemeinderat in einer Resolution zur faktischen Anerkennung der Volksabstimmung aufruft, was sich insbesondere darin zeigen müsse, „dass der Protest das öffentliche Leben nicht länger über die Maßen beeinträchtigt“. Es sei nicht akzeptabel, dass sich wegen der Demos regelmäßig lange Staus bilden, Busse nicht fahren können, Touristen bei der Stadtbesichtigung beeinträchtigt werden, Menschen nicht in Geschäfte können und die Einzelhändler Umsatzeinbußen hinnehmen müssen. Diese und andere negativen Auswirkungen seien unverhältnismäßig in Anbetracht der mehrheitlich positiven Haltung zu Stuttgart 21.

Die Projektgegner wollen an diesem Samstag bei einem großen Ratschlag über die Zukunft der Montagsdemos beraten. Bis auf Weiteres soll der Protest auf dem Marktplatz abgehalten werden.