Cebit Datenschutz löst Streit aus

Hannover - Unmittelbar vor Eröffnung der weltgrößten Computermesse Cebit ist zwischen Politik und Wirtschaft ein Streit über den Datenschutz entbrannt. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) kritisierte die "Datensammelwut" des US-Konzerns Google. In einem Zeitungsinterview sagte sie, dass Verbraucher nicht wüssten, wie manche IT-Firmen Namen, Adressen und Bilder von Verbrauchern im Internet miteinander verknüpften.

Der Präsident des Branchenverbands Bitkom, August-Wilhelm Scheer, wies die Kritik zurück: "Die Haltung der Ministerin ist zu kurz gesprungen", sagte er bei der Jahrespressekonferenz des Verbands in Hannover. Die Politik dürfe nicht immer nur auf die Risiken in der IT schielen und Ängste schüren. "Sie verhalten sich wie Spielverderber, die beim großen Spiel auf der Tribüne sitzen", so der Bitkom-Präsident. Die Politik solle nicht immer nur darüber reden, wie Entwicklungen verboten würden. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor den Risiken des Internets gewarnt.

Auslöser der Debatte ist der neue Datendienst des Internetkonzerns Google namens Street View, mit dem der Suchmaschinenbetreiber detaillierte Fotos von Straßenzügen online zeigen will. Aigner kritisierte, dieser Rundumblick offenbare "private Vorlieben" und ermögliche, die Sicherung der Haustür auszuspionieren. Jeder könne Abbildungen von sich und seinem Eigentum verfremden oder entfernen lassen, entgegnete Google. Scheer sagte, er würde sich freuen, dass er bald sein Haus in Amerika anschauen könne. Der Daten- und Verbraucherschutz sei wichtig, würde aber häufig überbetont.

Merkel will "digitale Strategie" vorlegen

Er warf der Regierung vor, kein klares IT-Konzept zu haben. Stattdessen konzentrierten sich verschiedene Ministerien auf einzelne Aspekte. "Wir brauchen eine zentrale IT-Koordinierungsstelle, die Verantwortung übernimmt, und müssen weg von der Trial-and-Error-Politik." Er sprach sich für einen Internetstaatsminister aus. Die Kanzlerin wies diese Forderung bei der Eröffnung der Cebit am Montagabend zurück. Zentraler Ansprechpartner für die Branche bleibe der Wirtschaftsminister. Merkel versprach aber, die Regierung werde bis zum Sommer eine "digitale Strategie" vorlegen.

Nach dem deutlichen Umsatzeinbruch im vergangenen Jahr rechnet der Hightechverband erst 2011 wieder mit spürbarem Wachstum. Das laufende Jahr sei ein "Übergangsjahr", sagte Scheer. Zwar stabilisierten sich die Märkte, doch mache der enorme Preisverfall insbesondere bei Computern den Unternehmen nach wie vor zu schaffen. Die Cebit soll der Branche neuen Schwung geben.

Im vergangenen Jahr sank der Gesamtumsatz der Informationstechnologie und Telekommunikation in Deutschland um 4,3 Prozent auf 139,5 Milliarden Euro, weil Kunden bei Hardware und Software zurückhaltend gewesen waren.